Kategorie: Bürgerrechte

Bericht aus dem Bundestag – 17.04.2020

Corona-Regeln: Regierung schafft immer mehr Chaos, statt Klarheit. Diese Woche haben Bund und Länder ihre neue Corona-Politik verkündet. Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es die fatale Falscheinschätzung und dann die Verharmlosung der Pandemie durch Spahn mit der Folge von viel zu spät eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen, dazu kam die seit Jahren grob fahrlässig vernachlässigten bzw….

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Beatrix von Storch: „Wir brauchen eine Exit-Strategie für die Einschränkung der Bürgerrechte“

Pressemitteilung, 01.04.2020 Beatrix von Storch: „Wir brauchen eine Exit-Strategie für die Einschränkung der Bürgerrechte“ Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar…

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Bericht aus dem Bundestag – 21.02.2020

Etablierte Parteien instrumentalisieren die Mordnacht von Hanau. Mittwochnacht hat ein Mann in Hanau zehn Menschen in Shisha Bars, danach seine Mutter, und dann sich selbst getötet. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gehören den Opfern und den Angehörigen. Der psychotische Attentäter und Rassist glaubte laut Manifest, „Geheimorganisationen“ könnten seine „Gedanken lesen“ und im Traum mit ihm sprechen….

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Der Mauerfall zeigt, was Mutbürger bewegen können

Der Mauerfall am 9. November 1989 gehört zu den glücklichsten Tagen der deutschen Geschichte. Die Bürger in der DDR haben mit ihrem Mut das sozialistische Unrechtsregime gestürzt. Weder Repression, noch Wahlfälschung, weder die Staatssicherheit, noch die SED-Propaganda konnten den Willen der Bürger zu Freiheit und Einheit brechen. Der Impuls für die Einheit kam von Hunderttausenden…

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Beatrix von Storch: Große Koalition attackiert Grundfeste unserer Demokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

18. Mai 2017 ++ Pressemitteilung ++ von Storch: Große Koalition attackiert Grundfeste unserer Demokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Zur dem für Morgen von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)”, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv….

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AfD Bundesvorstand: Serie von Anschlägen gegen AfD-Mitglieder ist eine Schande für Deutschland

Berlin, 1. September 2016. Am Abend des 30. August 2016 lauern vier Männer dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, auf und attackieren und verletzten ihn gefährlich am Kopf. Hinterhältig, feige, aber organisiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Harburg wird AfD-Sprecher Jörg Meuthen aus kurzer Distanz mit einer steinhartgefrorenen Torte beworfen. Das Wurfgeschoss…

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