Kategorie: Angela Merkel

Bericht aus dem Bundestag – 28.05.2021

Sogar SPD kritisiert Karlsruher Richter als “Erfüllungsgehilfen” der GroKo. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. SPDler Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“…

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Bericht aus dem Bundestag – 30.4.2021

Gefahren durch muslimische Zuwanderung benennen und bekämpfen. Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Deutschland um fast eine Million angewachsen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie “Muslimisches Leben in Deutschland 2020” des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt sollen zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Moslems mit Migrationshintergrund in Deutschland leben. Das wären zwischen 6,4…

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Bericht aus dem Bundestag – 23.04.2021

Merz kopiert AfD: Kein Gendern der deutschen Sprache. Mit unserem Wahlkampfthema „Deutschland. Aber normal.“ treiben wir die CDU vor uns her. Friedrich Merz, das pseudo-konservative Feigenblatt der von Merkel marginalisierten “Konservativen in der CDU”, kritisierte jetzt den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache“ halte er für „rechtlich angreifbar“ und die überwiegende…

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Beatrix von Storch: „Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen“

Pressemitteilung, 20.04.2021 Beatrix von Storch: „Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zu Söders Rückzug: „Wer neben Baerbock grüne Unionspolitik betreiben wird, ob Söder oder Laschet, war immer nur eine Scheindiskussion. Es ging im Machtkampf der Union nie um konservative Inhalte.  Es ging nur darum, wer…

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Bericht aus dem Bundestag – 26.03.2021

Berliner Senat fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“. Trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur Räumung und…

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Bericht aus dem Bundestag – 19.03.2021

Wahlprogramm: Grüne wollen ein anderes Deutschland. Das Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl will ein anderes Deutschland – “grün”, sozialistisch und unfrei. Das wurde heute bei der Vorstellung durch die Parteichefs Baerbock und Habeck klar. Die Grünen wollen Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu erleichtern, sondern wollen sogar…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.03.2021

Chef des Bundesrechnungshofes warnt vor EU-Corona-Fonds. Die AfD kämpft seit Jahren als einzige Partei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung in der EU auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Für diese AfD-Politik der klaren Worte und der Vernunft werden wir vom Establishment aus Politik und Medien permanent auf das Übelste diffamiert. Jetzt hat sich der…

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Beatrix von Storch: „Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit AfD-Argumenten“

Pressemitteilung, 11.03.2021 Beatrix von Storch: „Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit AfD-Argumenten“ Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.01.2021

Christenverfolgung und Christenfeindlichkeit nehmen zu. Gestern habe ich ein Thema angesprochen, über das sonst kaum jemand spricht: Die weltweit zunehmende Christenverfolgung und die auch bei uns stark ansteigende Christenfeindlichkeit. Beides ist untrennbar mit dem Islam verbunden.   So ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion “Angriffe auf Christen und christliche Einrichtungen im…

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Bericht aus dem Bundestag – 08.01.2021

Angriff aufs Capitol in Washington war Angriff auf den Rechtsstaat. Die juristische Anfechtung der US-Wahl war legitim und rechtsstaatlich, aber gewalttätige Angriffe auf demokratische Institutionen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der Rechtsstaat und die demokratische Institutionen sind unantastbar. Das habe ich auch so im ZDF gestern in Heute und Heute Journal deutlich gemacht. Wer…

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