Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, SPD-Bundesarbeitsminister Heil hat doch tatsächlich Unternehmen aufgerufen, sich “gegen rechts” zu stellen. Erst mit einer Wirtschafts- und Energiepolitik die deutsche Wirtschaft in die Rezession führen und dann Kritiker mundtot machen – das ist die undemokratische Politik der Ampel. Chefs von Verbänden und Großunternehmen, die gerne mit der Regierung kuscheln, machen da…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wenn am Sonntag in Sachsen gewählt würde, käme die AfD auf 35 Prozent, die CDU nur auf 29 Prozent. Zusammen ergäbe das eine starke bürgerliche AfD-CDU-Mehrheit. Die anderen Parteien – ob SPD, Grüne oder FDP – sind mit ihren einstelligen Stimmenanteilen abstiegsgefährdet. Die Bürger in Sachsen wollen keine Roten oder Grünen…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ich habe heute gegen beide Gesetzentwürfe zur Regelung einer geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gestimmt. Wir haben sie so verhindert. Eine wirklich gute Nachricht. Das Bundesverfassungsgericht wird mich auch künftig nicht zwingen, gegen mein Gewissen zu stimmen. Einem dritten Antrag habe ich zugestimmt zur Stärkung der Suizidprävention. Menschen, die an Suizid denken, brauchen Hilfe….
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, fünf Klimaaktivisten haben eine Hauptverkehrsstraße im morgendlichen Berufsverkehr blockiert und bleiben, man glaubt es nicht, tatsächlich straffrei. Das hat ein Gericht in Leipzig entschieden. Die nächste Aktion ließ nicht lange auf sich warten. Die sog. Klimaaktivisten blockieren direkt nach Freispruch wieder eine Straße. Was für ein Versagen der Justiz. Linke Richter…
