Kategorie: Extremismus

Bericht aus dem Bundestag – 09.07.2021

AfD hatte Recht: Asyl bekam jeder, der sich als Syrer ausgab. Eine weitere „Verschwörungstheorie“ bewahrheitet sich: nämlich die, dass seit 2015 praktisch jeder, der sich als „Syrer“ ausgibt sofort und ohne irgendwelche Probleme Asyl oder zumindest subsidiären Schutz erhält. Diese unfassbare Vorgehensweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nun beim skurrilen Prozess um…

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Bericht aus dem Bundestag – 25.06.2021

Grünen-Ministerpräsident Kretschmann mit totalitären und repressiven Phantasien.   Der pseudo-moderate Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat jetzt den grünen Geist der Unfreiheit für jedermann gut sichtbar entlarvt. In einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ fordert er, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen…

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Beatrix von Storch: „Merkels Versprechen zur Aufklärung des islamistischen Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde nicht eingelöst“

Pressemitteilung, 24.06.2021 Beatrix von Storch/Stefan Keuter: „Merkels Versprechen zur Aufklärung des islamistischen Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde nicht eingelöst“ Der Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde im Bundestag debattiert – mit einem Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion. Der AfD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, Stefan Keuter erklärt zum Sondervotum der AfD-Fraktion: „Der Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag…

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Beatrix von Storch: „Generalbundesanwalt lässt Linksgrün im Bundestag angesichts der islamistischen Terrorgefahr verstummen“

Pressemitteilung, 23.06.2021 Beatrix von Storch: „Generalbundesanwalt lässt Linksgrün im Bundestag angesichts der islamistischen Terrorgefahr verstummen“ Heute war in der Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag der Generalbundesanwalt (GBA) zu Gast. Er sprach zu laufenden Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsterrorismus und des islamischen Terrorismus. Die Anzahl der Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus bezifferte er mit 45 und die Anzahl…

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Bericht aus dem Bundestag – 18.06.2021

Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen.     Wie immer geht bei den Kartellparteien-Regierungen nichts voran: Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge…

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Beatrix von Storch: „Greenpeace ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich“

Pressemitteilung, 16.06.2021 Beatrix von Storch: „Greenpeace ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich“ Ein Aktivist von Greenpeace sprang in München beim EM-Spiel der DFB-Elf gegen Frankreich mit einem Gleitschirm ins Stadion und verletzte bei dieser Aktion zwei Männer. Diese erlitten nach Polizei-Angaben Kopfverletzungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.06.2021

71 % der Deutschen wollen Deutschland, aber normal.   Auch wenn es das Establishment der Altparteien und Mainstream-Medien nicht wahrhaben will: Bei uns gibt es eine große Zustimmung für die deutsche Leitkultur! Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass Migranten, die nach Deutschland kommen, sich unserer Kultur anpassen. Nach einer Umfrage des Meinungsinstituts Insa…

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Bericht aus dem Bundestag – 04.06.2021

Die Spiegel-Lügen: Relotius ging und Amann macht weiter. Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das der Beklagten die wahrheitswidrige „Mausgerutscht“-Behauptung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin ein weiteres Urteil gegen Frau Amann ergangen: Auch in diesem Fall wird ihr untersagt, eine frei erfundene Tatsachenbehauptung gegen mich weiter zu verbreiten….

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Beatrix von Storch: „Vorbildliche österreichische Islam-Landkarte hilft, Islamismus zu enttarnen“

Pressemitteilung, 02.06.2021 Beatrix von Storch: „Vorbildliche österreichische Islam-Landkarte hilft, Islamismus zu enttarnen“ Auf einer interaktiven Landkarte kann jeder Interessierte sich ein eigenes Bild machen, in welchen österreichischen Gemeinden Moscheen oder vergleichbare Einrichtungen betrieben werden. Jeder kann hier sofort sehen, ob Imame ihre Predigten nicht auf Deutsch halten oder Milli Görus eine “islamische Lebensweise im Einklang…

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Bericht aus dem Bundestag – 28.05.2021

Sogar SPD kritisiert Karlsruher Richter als “Erfüllungsgehilfen” der GroKo. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. SPDler Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“…

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