Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es ist kaum zu glauben, aber die ehemals bürgerliche Union boykottiert den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen im Bundestag sämtliche Anträge von der Tagesordnung. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Fraktionskollege Christian Wirth bereitet eine Klage beim…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Genosse Steinmeier als Bundespräsident versagt beim Ampel-Aus erneut. Statt klarer Worte und einer Rede an die Deutschen in dieser Regierungs- und Staatskrise, kommt nur ein kurzes, belangloses Geschwurbel von dem schwächsten Bundespräsidenten, den Deutschland je hatte. Wir brauchen Neuwahlen jetzt. Und wir brauchen auch einen neuen Bundespräsidenten. Kein Wort über die…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute Morgen meine Glückwünsche zum Erdrutschsieg für Donald Trump. Die US-Amerikaner haben sich klar entschieden, klarer geht nicht. Das US-amerikanische Volk sagt Nein zu offenen Grenzen, Klimawahn, Inflation und Wokeness und Ja zu Nation, Wachstum und Law and Order. Ich wünsche Trump für seine Aufgabe Glück, Kraft und Gottes Segen. Congratulations,…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die immer noch Merkel-CDU hat „zu Ehren“ von Merkel einen großen Empfang in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ausgerichtet. Mit zahlreichen prominenten Gästen feierte die CDU am Mittwochabend den 70. Geburtstag Merkels aus dem Juli nach. Was für ein deprimierendes Schauspiel. Merz konnte sich nie wirklich gegen Merkel durchsetzen – und das…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, zum Jahresende öffnet der neue EU-Migrationspakt die Schleusen für noch mehr illegale Migration. Die Asylaufnahme wird damit von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert. Diese ermöglicht freie Einwanderung aus fast allen Krisenherden der Welt, denn wer irgendwo eine Benachteiligung oder eine gewalttätige Auseinandersetzung theoretisch erleben kann, wird mit Asylrechten ausgestattet, also…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der “Asyl-Pakt” der Ampel ist an den Grünen gescheitert. Die Grünen blockieren weiter Abschiebungen und damit unseren Rechtsstaat. Solange Merz eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD ablehnt, bleiben der CDU nur die Nancy-Faeser-SPD und die Ricarda-Lang-Grünen als Regierungspartner. Beide stehen für noch mehr Migranten und immer weniger Abschiebungen. Und wenn die…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wieder eine Pleite für Baerbock und wieder eine Blamage für Deutschland. Baerbock wollte auf der Weltklimakonferenz COP in Dubai den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschließen. Daraus wird nichts. Was für eine Klatsche. Die Staaten sollten nach dem Willen der grünen Weltretter aus Deutschland verpflichtet werden, aus Kohle, Öl und Gas…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Ampel schafft es nicht, vor 2024 den Bundeshaushalt zu verabschieden. Dieses Jahr wird es nichts mehr. Es gibt zu viele Probleme. Und wohl zu viel Unvermögen. Besonderer Stolperstein war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den die Ampel-Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ein Sieg vor Gericht gegen den Trans-Terror. Wer sagt, es gebe nur zwei Geschlechter, verbreitet keinen Hass. Das ist nicht nur eine große Niederlage für die Berliner Humboldt-Uni, sondern auch eine Klatsche für die woke Cancel-Culture, die kaputten Trans-Aktivisten, für alle ideologischen Gesinnungstäter, den Queer-Beauftragten der Bundesregierung und für Männer in Frauenkleidern…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der Antisemitismus auf deutschen Straßen explodiert. Seit dem 7. Oktober hat sich in Deutschland die Zahl der antisemitischen Vorfälle vervierfacht. Von den rund 1000 registrierten Fällen allein in einem Monat fielen 2 % in den Bereich Rechtsextremismus, der Rest verteilt sich auf die Motivation anti-Israel, links, islamisch und islamistisch. Der Bundesverband…
