Kategorie: Pressemitteilungen

Beatrix von Storch: „Einstufung von Indymedia als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr des Linksterrorismus“

Pressemitteilung, 09.07.2020 Beatrix von Storch: „Einstufung von Indymedia als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr des Linksterrorismus“ Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird. Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Mit der Einstufung von Indymedia…

Mehr erfahren »

Beatrix von Storch: „Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch“

Pressemitteilung, 03.07.2020 Beatrix von Storch: „Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch“ Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbraucht angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch. Die…

Mehr erfahren »

Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“

Pressemitteilung, 01.07.2020 Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“ Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen…

Mehr erfahren »

Beatrix von Storch: „Strafanzeige gegen taz-Journalistin wegen Volksverhetzung gestellt“

Pressemitteilung, 22.06.2020 Beatrix von Storch: „Strafanzeige gegen taz-Journalistin wegen Volksverhetzung gestellt“ Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die taz Autorin Hengameh Yaghoobifarah (Twitter: https://twitter.com/habibitus) gestellt. Solche menschenverachtenden verbalen Angriffe wie die dieser taz-Schreiberin auf unsere Polizisten schaffen die ideologische Grundlage und sorgen für eine generelle Enthemmung und für die Entmenschlichung der Polizeibeamten, die sich…

Mehr erfahren »

Beatrix von Storch: „Grünes Gender-Gaga-Gesetz ignoriert biologische Realität“

Pressemitteilung, 19.06.2020 Beatrix von Storch: „Grünes Gender-Gaga-Gesetz ignoriert biologische Realität“ Zum Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte gibt es jetzt eine politisch relevante Gruppe, die meint, jeder kann sich sein Geschlecht selbst aussuchen….

Mehr erfahren »

Beatrix von Storch: „Ministerpräsidenten füttern fettes Fernsehen auf Kosten der Gebührenzahler“

Pressemitteilung, 18.06.2020 Beatrix von Storch: „Ministerpräsidenten füttern fettes Fernsehen auf Kosten der Gebührenzahler“ Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben laut Medienberichten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, gilt er ab 1. Januar 2021. Der Beitrag wird von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Beatrix von Storch, stellvertretende…

Mehr erfahren »

Beatrix von Storch: „Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten“

Pressemitteilung, 04.06.2020 Beatrix von Storch: „Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten“ Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die…

Mehr erfahren »

Beatrix von Storch: „Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion“

Pressemitteilung, 29.05.2020 Beatrix von Storch: „Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion“ Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig nicht von der Kanzlerin, sondern in den Parlamenten beschlossen werden. Nach Papiers Verständnis…

Mehr erfahren »

Beatrix von Storch: „Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus“

Pressemitteilung, 27.05.2020 Beatrix von Storch: „Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus“ Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer betonte: 93 Prozent seien rechts motiviert.  Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der…

Mehr erfahren »

Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Kein Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds auf Kosten unserer Kinder und Enkel“

Pressemitteilung, 19.05.2020 Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Kein Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds auf Kosten unserer Kinder und Enkel“ Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch,…

Mehr erfahren »

Leiste zeigen
Leiste minimieren