Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 1.8.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

die sogenannte „Flüchtlings“-Politik der Altparteien ist auch in Berlin krachend gescheitert. Jeder kann es sehen. Jetzt muss die sog. Integrationssenatorin Kiziltepe den Bankrott der SPD-Migrationspolitik in der Hauptstadt eingestehen. Die Genossin stellt den bundesweiten Verteilmechanismus für Flüchtlinge infrage, weil Berlin – wie so viele größere und kleinere Kommunen in Deutschland – vor dem Kollaps steht. Aber jetzt geht gar nichts mehr: Land unter.

Wir erinnern uns: Berlin hatte sich unter dem SPD-geführten Senat 2018 zur „Solidarity City“ erklärt. Und SPD-Innensenator Geisel konnte 2020 gar nicht genug Flüchtlinge nach Berlin holen. Nun erklärt die SPD-Senatorin für „Integration“: „Kurzfristig werden wir nicht alle diese Menschen in Wohnungen unterbringen können.“ Aber es gibt nicht nur zu wenig Wohnungen für „Flüchtlinge“, es gibt generell viel zu wenig neue Wohnungen, weil die Wohnungsbaupolitik der Ampel eine rot-grün-gelbe Bauverhinderungspolitik ist. Hinzu kommt: Auch beim Bau neuer Sozialwohnungen scheitert der Berliner Senat. Und wenn Sozialwohnungen fertiggestellt werden, dann gehen – wie jetzt gerade bei einem Spandauer Neubau – alle 128 Sozialwohnungen an „Flüchtlinge“. Politik gegen die eigenen Bürger, für Migranten: Das ist die Politik der Altparteien. Darum wollen auch immer mehr Menschen eine Alternative, entscheiden sich für die AfD. Tatsache ist: Alle Altparteien sind mit ihrer inländerfeindlichen Migrationspolitik krachend gescheitert. Als AfD fordern wir eine Beendigung der illegalen Migration bereits an der deutschen Grenze, die umgehende Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber und Sach- statt Geldleistungen.

Herzlich grüßt Sie

Ihre

Beatrix von Storch

 

AfD aktuell 1.8.2023

In der letzten Woche wurde bekannt, dass es in Villingen-Schwenningen (BaWü) bei der Kulturnacht zu schweren Ausschreitungen von „300 Männern“ gekommen war. Und fast schon zu erwarten: Die Polizei hat darüber nicht informiert, obwohl sogar Beamte bei der Randale gezielt angegriffen und verletzt wurden. Mit dem Mut zur Wahrheit werden wir in Baden-Württemberg auch noch CDU und Grüne in ihrem Kernland einholen. Von März bis Juli ist die AfD von 12 auf 19 Prozent gestiegen. Und der Zuspruch der Bürger wird auch zwischen Karlsruhe und Konstanz noch weiter wachsen. Ganz sicher.
https://www.nius.de/Kommentar/berlin-schwerin-schwaben-warum-haelt-die-polizei-immer-oefter-informationen-zurueck/dc0d8ed5-c59a-4448-9a06-8bec362f9e9d

 

Finanzieller Ruin der Klimakleber? Das hört sich gut an. Aber das reicht noch nicht. Diese Bande muss als kriminelle Vereinigung eingestuft werden. Aber die Berliner Senatsjustizverwaltung um die Justizsenatorin Felor Badenberg weigert sich. Das ist typisch für eine von der CDU geführte Regierung, die Kapitulation des Rechtsstaats, um sich bei einer grünen potentiellen Wählerklientel einzuschleimen. Aber was kann man in Berlin schon erwarten, wenn CDU-Wegner beim massiven Gewalt- und Drogenproblem im Görlitzer Park die “Stadtgesellschaft” anbettelt, seinem Senat zu helfen, weil die Polizei das alleine nicht schaffen kann. Immer weniger Bürger vertrauen dieser CDU, immer mehr setzen auf die AfD.
https://www.focus.de/panorama/welt/schadenersatzforderungen-wegen-blockaden-letzter-generation-droht-finanzieller-ruin-wegen-der-lufthansa_id_200627045.html

 

Im Wahlkreis von BlackRock Merz eine vernichtende Niederlage für alle Freunde der Massenmigration, ein Schlag ins Gesicht aller Multikulti-Deutschlandabschaffer. Eine sensationelle Wende gab es in Arnsberg nach starkem Bürgerprotest: Es wird kein Flüchtlingsheim geben. Was lehrt uns das? Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Wir brauchen mehr bürgerliches Engagement, bei Bürgerversammlungen, auf Straßen und Plätzen, um überall zu zeigen, was für normale Bürger normal ist – gegen den grün-woken Wahnsinn der Altparteien, ob in NRW oder im Bund. Es lohnt sich, für unsere Heimat zu kämpfen, siehe Arnsberg.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/oeventrop-fluechtlingsheim/

 

Eine kleine, radikale „woke“ Minderheit diktiert der Mehrheit die Gesinnung: Hier kommt ein neuer Totalitarismus. Wer nicht das Weltbild der links-liberal woken Regenbogen-Ideologie teilt, läuft schnell Gefahr, als Nazi beschimpft zu werden. Selbst wenn man nur ein normales Leben führt. Ein großer Teil der bürgerlichen Mittelschicht macht nur aus Angst mit, weil man um seinen Ruf und Repressalien fürchtet.
https://www.freiewelt.net/nachricht/woke-minderheit-diktiert-der-mehrheit-die-gesinnung-neuer-totalitarismus-10093876/

 

Und noch ein Nachtrag zu unserem erfolgreichen AfD-Parteitag in Magdeburg am vergangenen Wochenende: Die unverschämt-dreiste Staatsfunk-Propaganda der ARD kommentiert Boris Reitschuster: „Die Tagesschau diffamiert Regierungskritik generell als antisemitisch.“ Erinnern wir uns noch, wer wirklich antisemitisch war, und zwar zum wiederholten Male? Der WDR und seine Migranten-Journalisten mit muslimischem Hintergrund wie die Journalistin Nemi El-Hassan.
https://reitschuster.de/post/dechiffriert-dreiste-ard-propganda-zum-afd-parteitag/

 

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