BEATRIX
VON STORCH
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
Antisemitismusbeauftragte der AfD
Der VS widerspricht sich natürlich fortlaufend auch selbst. Extremistisch sei die AfD wegen des „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“. Der ist allerdings nur verfassungswidrig, wenn daraus eine Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger resultiert, also gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen wird. Zum Rechtsstaatsprinzip heißt es aber dann: „Der Verdacht von gegen das Rechtsstaatsprinzip gerichteten Bestrebungen der AfD besteht demnach weiter fort, eine Verdichtung hin zur Gewissheit ist allerdings nicht zu konstatieren.“ (S. 1037)
Der neu konstituierte AK Digitales. Glückwünsche an Ruben Rupp und Robin Jünger als Sprecher und Stellvertreter. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. 🤝💙🙂
Nach dem VS-Gutachten gilt als Verfassungsfeind, wer![]()
1. davon ausgeht, dass die Deutschen eine nationale Identität besitzen, die auf Geschichte, Kultur und Herkunft beruht.![]()
2. Wer einen Zusammenhang zwischen Kriminalität, Gewalt und Einwanderung herstellt.![]()
3. Wer von „Islamisierung“ spricht und vor den Folgen warnt.![]()
Wer eine dieser drei, oder sogar alle dieser drei Positionen vertritt, gilt laut Inlandsgeheimdienst als „gesichert rechsextrem“. Danke, für die Veröffentlichung des Gutachtens. Jetzt wissen wir also Bescheid. ![]()
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Nur gut, dass jetzt die ganze Welt dieses Irrsinn selber lesen kann.
Das super geheime Geheimgutachten des VS, das so geheim ist, dass es jetzt der Cicero veröffentlicht hat, offenbart: Der VS hat mit copy paste willkürliche Äußerungen zusammengestückelt, kontroverses, polemisches, aber nichts, was die FDGO bedroht. Wenn man auf dieser Grundlage eine Partei als extremistisch brandmarken darf, dann ist davor in Deutschland bald niemand mehr sicher, der rechts von Robert Habeck steht.
Der neue Innenminister greift durch mit Razzien und Festnahmen gegen einen Verein, dessen Name Programm ist: „Königreich Deutschland“. Noch nie was von gehört. ![]()
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Und wann geht es gegen die, die Scharia und Kalifat hier einführen wollen statt Rechtsstaat und Demokratie? Die das zu tausenden auf unsere Straßen tragen und unsere Innere Sicherheit und Ordnung längst zertrümmert haben bis in die letzten Winkel???
X
The @EUCourtPress just ruled the @EU_Commission was wrong to hide @vonderleyen ’s secret Pfizer texts.
The people demand answers. No more backroom deals. No more cover-ups.
Now’s the time to clean house in Brussels - transparency isn’t optional. @PatriotsEP
Innenminister Dobrindt will
Islamismus,
Linksextremismus und Rechtsextremismus angehen und adressiert sie und zwar: in dieser (!) Reihenfolge. Man muss auch mal die kleinen Dinge loben. Die großen gibt’s ja nicht.
++ Jetzt anmelden: Kinderschutzkongress der AfD-Landtagsfraktion! ++
Am 21. Juni 2025 sagen wir allen den Kampf an, die sich an Kindern vergehen:
Beim ersten Kinderschutzkongress der AfD-Fraktion Niedersachsen diskutieren wir im Landtag in Hannover mit starken Rednern über die…
Der VS widerspricht sich natürlich fortlaufend auch selbst. Extremistisch sei die AfD wegen des „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“. Der ist allerdings nur verfassungswidrig, wenn daraus eine Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger resultiert, also gegen das Rechtsstaatsprinzip…
Artikel
Danke für die Veröffentlichung des Gutachtens!
Danke für die Veröffentlichung des Gutachtens!
13. Mai 2025
Cicero hat das komplette Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht, inzwischen ist es auch bei NIUS und anderen Medien erhältlich. Beatrix von Storch dazu: „Nach dem VS-Gutachten gilt als Verfassungsfeind, wer 1. davon ausgeht, dass die Deutschen eine nationale Identität besitzen, die auf Geschichte, Kultur und Herkunft beruht. 2. Wer einen Zusammenhang zwischen Kriminalität, Gewalt…
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Ein historischer Tag – AfD nun stärkste Kraft vor CDU
Ein historischer Tag – AfD nun stärkste Kraft vor CDU
22. April 2025
„Bei gleich zwei renommierten Umfrageinstituten, Forsa und Insa, erreichte die AfD jüngst Spitzenwerte. Bei Insa 25 Prozent der Stimmen und damit genau so viele wie die Union, bei Forsa sogar 26 Prozent und Platz 1 – noch vor CDU/CSU. … Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hält es mehr als die Hälfte der Befragten…
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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.3.2025
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.3.2025
13. März 2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die vielbeschworene Putin-Gefahr egal. Darin sieht man doch wohl, dass die von Schwarz-Rot geschürte Kriegshysterie eine reine Farce ist, die nur den Wahlbetrug von…
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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 12.3.2025
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 12.3.2025
12. März 2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Schwarzen und die Roten achten Volk, Recht und Demokratie nicht. Sie VERachten Volk, Recht und Demokratie. Die große Eilbedürftigkeit für die Billion neue Schulden und die Grundgesetzänderung liegt – unbestritten – NICHT in der Sache selbst, sondern – erklärtermaßen! – ALLEIN in der Tatsache, dass das Wahlergebnis AUSGEHEBELT werden soll….
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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.3.2025
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.3.2025
11. März 2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, gestern sind drastische Verschärfungen der Bundestagshausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits zum Jahreswechsel hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen. Durch diese willkürliche Einführung von unbestimmten Rechtsbegriffen entsteht eine Gefahr für…
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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 10.3.2025
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10. März 2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Bundestagspräsidentin Bas hat unseren AfD-Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen. Die Genossin hält daran fest, den AUFGELÖSTEN (Art. 68 GG) und ABGEWÄHLTEN Bundestag einzuberufen und das AUSDRÜCKLICH, weil allenfalls diese ABGEWÄHLTEN Abgeordneten von Grün und Rot und Schwarz noch eine 2/3-Mehrheit gegen die…
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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 7.3.2025
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 7.3.2025
7. März 2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die SPD will die Grenzschließungen von Merz nicht mitmachen. Lars Klingbeil äußert sich unmissverständlich gegen Grenzschließungen zur Bewältigung der illegalen Migration und Asylkrise. Damit ist die Union an der SPD gescheitert mit weiteren Versprechungen aus dem Wahlkampf. Unseriöser geht es nicht. Die Merztruppe wird bei der nächsten Wahl die Quittung für…
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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 6.3.2025
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 6.3.2025
6. März 2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen. Der BlackRock-Mann beginnt seine Kanzlerschaft mit dem größten Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte. Die offene Verachtung für das Wählervotum durch Union und SPD macht mich sprachlos. DIE sind unbestreitbar die schärfsten…
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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 5.3.2025
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 5.3.2025
5. März 2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Merz plant eine gigantische Neuverschuldung und bricht sein Wahlversprechen. Jetzt 900 Mrd. Euro: CDU/CSU/SPD streben schnelle Sonderschulden an, an der AfD vorbei. Warum muss alles so schnell gehen? Weil die CDU/CSU und die SPD große Angst haben, im neuen Bundestag von der Zustimmung der AfD abhängig zu sein. So eine Entscheidung…
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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 3.3.2025
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 3.3.2025
3. März 2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, CDU-Merz will schon nächste Woche eine Bundestagssondersitzung für neue Schulden, weil er Geld braucht, das er nicht hat. Laut BILD gehen führende Ökonomen davon aus, dass die Bundeswehr 400 Milliarden Euro braucht, die Infrastruktur bis zu 500 Milliarden. Diese Schulden müssten, wenn sie ohne Zustimmung von uns und der Linken beschlossen…
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