Bericht aus dem Bundestag – 13.07.2018

Die SPD verschwieg über Monate den BAMF-Skandal. Die Ungeheuerlichkeiten im BAMF-Skandal werden immer mehr. Schon Monate vor Seehofer war der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius informiert. Ein BAMF-Mitarbeiter hat einem SPD-Vorstandsmitglied die Vorgänge beschrieben und um Kontakt zum niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gebeten. Dieser erhielt daraufhin einen detaillierten Bericht über die Geschehnisse in Bremen. Aber statt die…

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Bericht aus dem Bundestag – 06.07.2018

Die Bundesregierung befördert die linksgrüne Indoktrinierung unserer Kinder. Diese Woche fanden im Deutschen Bundestag die abschließenden Plenarsitzungen zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2018 statt. Am Dienstag gab es in diesem Zusammenhang die große Debatte über den Etat des Familienministeriums. Der durch die Linksgrünen begonnene, und dann durch die pseudo-konservative von der Leyen fortgesetzte Kampf, die staatliche…

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Bericht aus dem Bundestag – 29.06.2018

Resultat des aktuellen EU-Gipfels: Keinerlei Verringerung der Migration. Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen überhaupt nicht behandelt.  Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng…

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Bericht aus dem Bundestag – 22.06.2018

Neuer Höhepunkt des BAMF-Skandals: Asyl für Mörder, Kriegsverbrecher und Vergewaltiger?   Interne Schreiben des BAMF, die der BILD vorliegen, fördern unglaubliches zu Tage: Mörder, Kriegsverbrecher und Vergewaltiger haben in Deutschland Asyl beantragt und brüsteten sich ihrer Taten, um ihre Chancen auf Asyl zu verbessern. Ob die Antragssteller sich noch in Deutschland aufhalten, will das Bundesamt…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.06.2018

Grenzen endlich kontrollieren und illegale Migranten zurückweisen. Heute fand im Bundestag eine Debatte über Grenzsicherung und Familiennachzug statt. Es war auch eine Auseinandersetzung um Merkels Asyl- und Migrationspolitik und das aktuelle Chaos in den Unionsparteien.   Trotz des gestrigen Theaters zwischen CDU und CSU ist es eigentlich sehr klar was passieren muss: Deutschland muss den…

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Rede im Bundestag am 15.06.2018 als Volltext

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was war das für ein Theater gestern! Dabei ist doch so klar, was passieren muss: Wir müssen den Familiennachzug für die Subsidiären abschaffen, wir müssen die Grenzen kontrollieren, und wir müssen die ganzen illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen; denn aus Österreich muss niemand fliehen, in Österreich…

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Bericht aus dem Bundestag – 08.06.2018

Erste Debatte über U-Ausschuss Asyl- und Migrationspolitik (Merkel) im Plenum   Die AfD hält Wort: Nachdem wir letzte Woche unseren Antrag für einen Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik eingebracht haben und bei einer Pressekonferenz präsentierten (siehe hier), fand gestern die erste Aussprache als Plenardebatte im Deutschen Bundestag zu unserem Antrag und dem der FDP statt (auch das ZDF…

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Bericht aus dem Bundestag – 01.06.2018

Antrag eingereicht: Untersuchungsausschuss Merkel. Seit 2016 (siehe hier) fordern wir ihn: den Untersuchungsausschuss Merkel. Gestern haben wir nach sorgfältiger Vorbereitung unseren Antrag dazu eingebracht, um einen Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung zu erwirken. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) demonstriert erneut das Staatsversagen in der großen Asyl- und Migrationskrise. Uns geht…

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Bericht aus dem Bundestag – 25.05.2018

Erneuter Beweis der Schädlichkeit der EU: Die Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, tritt heute in Kraft und bringt vom Dorfverein bis zum Großunternehmen ganz Deutschland in Aufruhr. Was darf ich noch wie veröffentlichen, was darf ich jetzt noch wem schicken usw. sind häufige Fragen. Lediglich 21,5% der Deutschen sagen, dass sie verstehen, was sich jetzt für sie…

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Bericht aus dem Bundestag – 18.05.2018

Merkels-Bilanz: 246 Milliarden Euro mehr Einnahmen, aber keine Entlastung der Bürger. Diese Woche fand im Deutschen Bundestag die erste Haushaltswoche für das Haushaltsjahr 2018 statt. Ein guter Anlass, sich die Entwicklung der Finanzen in der „Ära Merkel“ einmal genauer anzusehen. Gleich nach der Regierungsübernahme im Jahr 2005 haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, die…

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