Bericht aus dem Bundestag – 24.05.2019

Merkel hat beim UN-Migrationspakt die Bürger betrogen und getäuscht.   Merkels Bundesregierung hat zum in Marrakesch (im Dezember 2018) vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, hat Maas‘ Auswärtiges Amt die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts getäuscht….

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Bericht aus dem Bundestag – 17.05.2019

Grüne Diversity-Politik gefährdet die Menschenrechte von Homosexuellen.   Die Grünen haben im Bundestag einen Aktionsplan zur Förderung der geschlechtlichen Vielfalt vorgelegt, der ganz klar zeigt, wohin sie wollen. Dieser Aktionsplan ist die Ausgeburt grüner Allmachtfantasien aus einer dekadenten, abgehobenen Parallelwelt urbaner Eliten, die mit den realen Problemen der Bürger nichts mehr zu tun haben. Bemerkenswert…

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Bericht aus dem Bundestag – 10.05.2019

Auch die CDU sieht endlich ein, dass der Ramadan nicht zu Deutschland gehört. Die hessische CDU-Justizministerin Kühne-Hörmann will jetzt Eltern, die ihre Kinder im Ramadan zum Fasten zwingen, bestrafen – und zwar mit bis zu drei Jahren Haft. Die CDU-Frau erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu…

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Bericht aus dem Bundestag – 03.05.2019

Freiheit statt Sozialismus – die Lösung für Deutschlands Probleme. Nie in der deutschen Geschichte sind so viele Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen wie bei der friedlichen Revolution in der DDR. Es war die einzig erfolgreiche Revolution in der deutschen Geschichte und es war eine friedliche und demokratische. Von hier ging die…

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Bericht aus dem Bundestag – 26.04.2019

Altparteien schauen beim Thema Christenverfolgung weg. Durch eine Anschlagsserie am Ostersonntag, zu der sich der Islamische Staat bekennt, starben mindestens 320 Menschen in Sri Lanka. Der Anschlag galt den Christen des Landes, so das IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq. Dieser grausame Terror zeigt die bittere Realität für die Christen dieser Welt. Die Verfolgung, Unterdrückung und Ermordung von Christen…

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Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Anis Amri plante Bombenanschläge in Berlin.

Die Bundesregierung behauptet, das Attentat des Tunesiers Anis Amri am 19. Dezember 2016 auf den Berliner Breitscheidplatz hätte nicht verhindert werden können. Doch die Fakten zeigen ein anderes Bild. Seit über einem Jahr arbeiten wir in  dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages an der Aufklärung der tatsächlichen Umstände dieses schwersten islamischen Angriffs in der Geschichte der…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.04.2019

Vorgeburtliche genetische Bluttests dürfen keine Kassenleistung werden. Gestern fand im Deutschen Bundestag eine Debatte über vorgeburtliche genetische Bluttests als Kassenleistung statt. Ich habe dabei klar Stellung bezogen: Von der Debatte darf nicht das Signal ausgehen, dass Kinder mit Downsyndrom in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind. Alle Menschen haben ein Recht auf Leben. Die Menschen mit…

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Bericht aus dem Bundestag – 05.04.2019

AfD-Bundestagsvizewahl: Der Verlierer heißt Demokratie. Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses  der Altparteien. Drei Skandale in einer Woche ist ein neuer trauriger parlamentarischer Tiefpunkt der bunten Einheitspartei Schwarz-Rot-Rot-Grün-Gelb im Bundestag.   Zum ersten Skandal: Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten….

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