Kategorie: Abschiebung

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 15.01.2024

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, den halben Tag möglichst wenig Strom zu verbrauchen – mit solchen Tipps aus der dritten Welt muss man leben, wenn man sich einen grünen Ministerpräsidenten (wie in BaWü) oder eine Ampelregierung leistet. Sauberen Atomstrom im eigenen Land abschaffen, dafür Kohlestrom importieren – das ist grüne Politik: Genauso verantwortungslos wie grüne Agrarpolitik…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Bundestagspräsidium, vertreten durch dessen Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), und gegen die von ihr erlassenen Ordnungsmaßnahmen gegen mich, weil ich den Mut zur Wahrheit hatte. Dafür stehe ich, dafür steht die AfD. Ich habe den Abgeordneten Markus Ganserer als Mann bezeichnet, was er sowohl…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 19.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Freiheit ist in Deutschland weiter im Sinkflug. Noch nie haben so viele Deutsche gesagt, sie trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit frei zu reden. Und dabei wächst gleichzeitig die Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach erfragt seit Jahren in einem Freiheitsindex, was den Deutschen im Zweifel…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 15.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der “Asyl-Pakt” der Ampel ist an den Grünen gescheitert. Die Grünen blockieren weiter Abschiebungen und damit unseren Rechtsstaat. Solange Merz eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD ablehnt, bleiben der CDU nur die Nancy-Faeser-SPD und die Ricarda-Lang-Grünen als Regierungspartner. Beide stehen für noch mehr Migranten und immer weniger Abschiebungen. Und wenn die…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wieder eine Pleite für Baerbock und wieder eine Blamage für Deutschland. Baerbock wollte auf der Weltklimakonferenz COP in Dubai den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschließen. Daraus wird nichts. Was für eine Klatsche. Die Staaten sollten nach dem Willen der grünen Weltretter aus Deutschland verpflichtet werden, aus Kohle, Öl und Gas…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht eine “herausfordernde Stimmung” in Deutschland und behauptet: “Auch wir als Union haben unseren Anteil daran.” Hält der CDU-Mann die Bürger für blöd? Wer trägt denn die Hauptverantwortung für den Niedergang Deutschlands? Es war eine charakterlose CDU, die sich der FDJ-Sekretärin Merkel bedingungslos unterwarf, die Millionen von…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 8.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Ampel schafft es nicht, vor 2024 den Bundeshaushalt zu verabschieden. Dieses Jahr wird es nichts mehr. Es gibt zu viele Probleme. Und wohl zu viel Unvermögen. Besonderer Stolperstein war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den die Ampel-Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 30.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es weihnachtet schon. Und wie sieht das in Deutschland aus? Unsere Weihnachtsmärkte sind im Visier von Islam-Terroristen. Der Anschlag von islamistischen Jugendlichen mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen konnte noch verhindert werden. Dass es so langsam weihnachtet, merkt vor allen an den Merkel-Pollern, mit denen versucht wird, die Weihnachtsmärkte…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 29.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der Antisemitismus auf deutschen Straßen explodiert. Seit dem 7. Oktober hat sich in Deutschland die Zahl der antisemitischen Vorfälle vervierfacht. Von den rund 1000 registrierten Fällen allein in einem Monat fielen 2 % in den Bereich Rechtsextremismus, der Rest verteilt sich auf die Motivation anti-Israel, links, islamisch und islamistisch. Der Bundesverband…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 24.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland hat nochmals stark zugenommen. Es gibt doppelt so viele (356 von Januar bis September dieses Jahres, im Vorjahreszeitraum 183) Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, die von der Bundesanwaltschaft eingeleitet wurden. Diesen 356 Terrorverfahren gegen Islamisten stehen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres…

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