Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
Bundestagspräsidentin Bas hat unseren AfD-Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen. Die Genossin hält daran fest, den AUFGELÖSTEN (Art. 68 GG) und ABGEWÄHLTEN Bundestag einzuberufen und das AUSDRÜCKLICH, weil allenfalls diese ABGEWÄHLTEN Abgeordneten von Grün und Rot und Schwarz noch eine 2/3-Mehrheit gegen die AfD zusammenbringen. HEUTE geht dagegen nun die Klage der AfD-Bundestagsfraktion an das Bundesverfassungsgericht raus. WIR sind die einzigen in diesem Land, die die Demokratie noch verteidigen.
Ihre
Beatrix von Storch
AfD aktuell 10.3.2025
Die finanzpolitische Unterwerfung von Merz unter die hemmungslosen, größenwahnsinnigen SPD-Phantasien von noch mehr schuldenfinanziertem Sozialstaat bedeutet, so schreibt die WELT: „Union und SPD opfern Deutschlands finanzielle Stabilität – ohne einen Plan zu haben“ – das ist verantwortungslos und das größte je gebrochene Wahlversprechen, mit dem Merz und seine Truppe die Wähler getäuscht haben. Aber diese Lüge hat sehr kurze Beine: Diese Regierung aus Not und Elend wird keine volle Legislaturperiode durchhalten. Und dann bekommt die Union die Quittung von ihren betrogenen Wählern: Noch viel mehr Stimmen für die AfD. Wir werden die Union überholen – als einzige bürgerliche Stimme der Vernunft.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus255651656/Sondierungen-Union-und-SPD-opfern-Deutschlands-finanzielle-Stabilitaet-ohne-Plan.html
Die Merz-Asyl-Wende fällt auch aus. Wer CDU gewählt hat in der Illusion, es würde sich etwas ändern nach der Ampel-Katastrophe, wird die Faust in der Tasche ballen und sich sagen: Nie wieder. Nie wieder CDU, nie wieder diese angeblich konservative Partei, die für die Kanzlerschaft ihres völlig überforderten Chefs alles aufgibt, wofür sie im Wahlkampf noch groß getönt hat. Ob Wirtschaft und Jobs oder innere Sicherheit und Migration. Das ist Verrat am Wähler in einem bisher nie gekannten Ausmaße. Das vergisst der Wähler nicht. Darum nur noch AfD!
https://www.nius.de/analyse/news/asylbewerber-werden-nicht-zurueckgewiesen-merz-wichtigstes-wahlversprechen-ist-abgeraeumt/1420e679-0927-450a-bb3e-0ae5701ad965
Die Union und die Genossen von der SPD wollen die Schuldenbremse lockern und planen ein 500-Milliarden-Sondervermögen. Der Verbandschef der deutschen Steuerzahler warnt hier vor einer ungeheuren Steuergeldverschwendung. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte, es drohe ein „staatlicher Selbstbedienungsladen“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/steuerzahlerbund-sieht-deutschland-und-eu-auf-weg-in-unkontrollierte-schuldenpolitik_id_260756743.html
Merz knickt gegenüber den Sozis schon wieder ein, bevor überhaupt die Koalitionsverhandlungen starten. Lassen CDU und SPD die 551 NGO-Fragen zur Finanzierung der Regierungs(hilfs)truppen in der Versenkung verschwinden? SPD-Finanzminister Kukies arbeitet angeblich mit Hochdruck an der Beantwortung des Fragenkatalogs. Doch die CDU kippt erwartungsgemäß schon um, bevor sie überhaupt die Antworten über die Finanzierung der linksextremen, woken, grünen, roten Abkassierer wie Stasi-Antonio, Agora und Co. bekommen hat. Ein neuer, schmutziger schwarz-roter Deal gegen die Mehrheit der Wähler kündigt sich an: Migration an den Grenzen und weiter „Kampf gegen Rechts“ im Innern mit diesen regierungsfinanzierten Propaganda-Vorfeldorganisationen. Wird sich der CDU-Mann einen Namen machen als Merz der Umfaller oder als Merz der Lügner?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/lassen-cdu-und-spd-die-551-ngo-fragen-in-der-versenkung-verschwinden/
Der neue Test für die Zulassung zu Berliner Gymnasien zeigt, wie schlecht die Schulbildung in unserer Hauptstadt ist. Und es stellt sich die Frage: Warum konnte ein Hauptschüler vor 30 Jahren noch fehlerfrei lesen und schreiben, der Gymnasiast von heute aber nicht? Bei einem Zugangstest haben von 1937 Grundschülern nur 50 das Ziel erreicht. Die Schüler sollten u. a. in diesen Sätzen den Rechtschreibfehler finden: „Hunde sind treue begleiter des Menschen“ und: „Der Wolf lept in einem Rudel“. Haben SIE die Fehler gefunden. Gratuliere. Für die anderen gilt weiterhin: Schule soll Spaß machen, keinen Druck ausüben und bloß nicht verlangen, dass gelernt wird. Mit so einem Bildungsstand machen wir uns als Nation lächerlich und geben die Zukunft Deutschlands auf. Dieses Versagen haben wir allen Altparteien zu verdanken.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/gymnasium
Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und freiheitlich-konservative und patriotische Meinungen und Haltungen nicht zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Alle meine Kanäle finden Sie hier.
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