Kategorie: Innere Sicherheit

Bericht aus dem Bundestag – 15.10.2021

Grenzen schützen – Massenmigration stoppen. Die Flüchtlingszahlen steigen wieder stark an. Laut Bundespolizei sind seit August mehr als 4300 Migranten illegal über Weißrussland und Polen nach Deutschland gelangt. Die sog. „Flüchtlinge“ aus dem Irak, Syrien, Jemen und Iran waren mit Touristenvisa nach Weißrussland eingereist. Von dort waren sie an die EU-Außengrenze, vor allem in Litauen…

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Bericht aus dem Bundestag – 08.10.2021

Österreich zeigt: Grenzschutz ist möglich. Österreich als Vorbild für Deutschland nimmt keine Afghanen mehr auf und schiebt kriminelle Afghanen ab. Anlässlich der heutigen EU-Innenministerkonferenz u. a. zu Afghanistan erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der WELT: «Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen. Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze…

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Beatrix von Storch: „Importierte Clan-Kriminalität und islamistischer Terror gehen Hand in Hand“

Pressemitteilung, 07.10.2021 Beatrix von Storch: „Importierte Clan-Kriminalität und islamistischer Terror gehen Hand in Hand “ Die gestrige Großrazzia gegen die organisierte Kriminalität mit mehr als 1400 Beamten richtete sich gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäsche- und Hawala-Netzwerkes, das laut Medienberichten Drogengeld für Terroristen gewaschen hat. Nach vorläufiger Schätzung beträgt das Transaktionsvolumen im Ermittlungszeitraum rund 140…

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Beatrix von Storch: „AfD verurteilt Antisemitismus überall und jederzeit, nicht nur in Leipzig – anders als Rot-Grün“

Pressemitteilung, 06.10.2021 Beatrix von Storch: „AfD verurteilt Antisemitismus überall und jederzeit, nicht nur in Leipzig – anders als Rot-Grün“ Vor einem Leipziger Luxushotel haben gestern Hunderte Menschen gegen Antisemitismus demonstriert. Ein Angestellter soll am Montag den Musiker Gil Ofarim wegen seiner Halskette mit Davidstern diskriminiert und abgewiesen haben. Laut Medienberichten hat das Hotel die betreffenden…

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Beatrix von Storch: „Claudia Roth erweist sich wieder einmal als Freundin krimineller Islamisten“

Pressemitteilung, 05.10.2021 Beatrix von Storch: „Claudia Roth erweist sich wieder einmal als Freundin krimineller Islamisten “ Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wollte laut Bild-Zeitung verhindern, dass der afghanische Schwerstkriminelle Sanger Ahmadi, der jetzt deutschen Polizisten mit dem Tode droht, 2017 abgeschoben wird. Roth habe sich in einem Brief an den damaligen Bundesinnenminister de Maizière gegen die Abschiebung…

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Beatrix von Storch: „Der geplante Terroranschlag in Hagen zeigt erneut, die Altparteien unterdrücken die Diskussion über die Gefahr des Islamismus“

Pressemitteilung, 17.09.2021 Beatrix von Storch: „Der geplante Terroranschlag in Hagen zeigt erneut, die Altparteien unterdrücken die Diskussion über die Gefahr des Islamismus“ Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „‘Im Wahlkampf wird zu wenig über Islamismus gesprochen.‘ Das sagt die Bild-Zeitung heute. Das sagen wir als AfD die ganze Zeit. Und der Unionskandidat Laschet…

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Beatrix von Storch: „Der WDR darf mit einer islamistischen Terror-Sympathisantin nicht zusammenarbeiten und das Problem nicht aussitzen“

Pressemitteilung, 15.09.2021 Beatrix von Storch: „Der WDR darf mit einer islamistischen Terror-Sympathisantin nicht  zusammenarbeiten und das Problem nicht aussitzen“ Nach massiver Kritik der AfD und auch von Altparteien-Politikern, von Experten und Organisationen teilte der WDR mit, dass im Fall der islamistischen Moderatorin Nemi El-Hassan deren geplanter Start als Moderatorin bei der Wissenschaftssendung “Quarks” vorerst ausgesetzt…

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Beatrix von Storch: „WDR überlässt islamistischer Terror-Sympathisantin die Moderation eines TV-Magazins“

Pressemitteilung, 13.09.2021 Beatrix von Storch: „WDR überlässt islamistischer Terror-Sympathisantin die Moderation eines TV-Magazins“ Die Ärztin und Journalistin Nemi El-Hassan soll ab Oktober das Wissenschaftsmagazin „Quarks“ des WDR moderieren. Die Bild-Zeitung hat ein Foto veröffentlicht, das zeigt, dass El-Hassan im Jahr 2014 am Berliner Al-Kuds-Marsch teilnahm: eine „antisemitische Hetz-Veranstaltung, auf der kippatragende Juden angegriffen und die…

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Bericht aus dem Bundestag – 20.08.2021

2015 darf sich nicht wiederholen! Angesichts des Sieges der Taliban in Afghanistan besteht die einhellige Überzeugung der AfD, dass die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt wird. Das haben meine Kollegen in der AfD-Bundestagsfraktion ausdrücklich unterstrichen. Zur Diskussion über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland sagten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen…

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Beatrix von Storch: „Linken-Senatorin Breitenbach relativiert islamischen ‚Ehrenmord‘“

Pressemitteilung, 09.08.2021 Beatrix von Storch: „Linken-Senatorin Breitenbach relativiert islamischen ‚Ehrenmord‘“ Berlins Senatorin für Integration Breitenbach (Linke) erkennt laut Medienberichten in der Tötung einer Afghanin, die in Berlin mutmaßlich von ihren Brüdern umgebracht wurde, weil sie die westliche Lebensweise ihrer Schwester nicht akzeptiert haben sollen, „keinen Ehrenmord“ und erklärt: „Es geht nicht um die Herkunft und…

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