Kategorie: Geldpolitik

Bericht aus dem Bundestag – 01.10.2021

Neue AfD-Bundestagsfraktion formiert sich. Gestern haben wir den neuen Fraktionsvorstand unserer Bundestagsfraktion für die 20. Wahlperiode gewählt: Ein herzliches Willkommen den drei neuen Kollegen: Norbert Kleinwächter, Stephan Brandner und Corinna Miazga! Und natürlich auch Gratulation  an Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Dr. Bernd Baumann, Enrico Komning, Dr. Götz Frömming, Sebastian Münzenmaier und Leif-Erik Holm! Ein…

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Bericht aus dem Bundestag – 09.07.2021

AfD hatte Recht: Asyl bekam jeder, der sich als Syrer ausgab. Eine weitere „Verschwörungstheorie“ bewahrheitet sich: nämlich die, dass seit 2015 praktisch jeder, der sich als „Syrer“ ausgibt sofort und ohne irgendwelche Probleme Asyl oder zumindest subsidiären Schutz erhält. Diese unfassbare Vorgehensweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nun beim skurrilen Prozess um…

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Beatrix von Storch: „Corona-Pakete, CO2-Agenda und EZB-Geldschwemme treiben Inflation zulasten von Rentnern und Geringverdienern“

Pressemitteilung, 24.06.2021 Beatrix von Storch: „Corona-Pakete, CO2-Agenda und EZB-Geldschwemme treiben Inflation zulasten von Rentnern und Geringverdienern“ Laut Medienberichten werden die meisten der 21 Millionen Rentner in diesem Jahr keine Rentenerhöhung bekommen. Somit verzehrt die steigende Inflation, so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, einen Teil ihrer Rentenbezüge, wie der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bestätigt. Besonders…

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Bericht aus dem Bundestag – 04.06.2021

Die Spiegel-Lügen: Relotius ging und Amann macht weiter. Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das der Beklagten die wahrheitswidrige „Mausgerutscht“-Behauptung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin ein weiteres Urteil gegen Frau Amann ergangen: Auch in diesem Fall wird ihr untersagt, eine frei erfundene Tatsachenbehauptung gegen mich weiter zu verbreiten….

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Beatrix von Storch: „Die EU will uns Deutschen das Zahlen mit Bargeld verbieten“

Pressemitteilung, 10.05.2021 Beatrix von Storch: „Die EU will uns Deutschen das Zahlen mit Bargeld verbieten“ Die EU will ein Limit für Bargeldzahlungen über 10.000 Euro einführen. Das erklärte die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Wenn die EU jetzt davon spricht, Bargeldzahlungen ab 10.000…

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Bericht aus dem Bundestag – 07.05.2021

Berlin: Jedes Jahr 60.000 KFZ-Parkplätze weniger. Und wenn man in Berlin denkt, schlimmer geht’s nicht mehr, dann wird man jedes Mal aufs Neue überrascht. Wer Berlin kennt und jeden Tag im Stau und bei der Parkplatzsuche seine Zeit verschwenden muss, weil es dem rot-rot-grünen Senat so gefällt, der kommt jetzt erst richtig ins Staunen. Die…

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Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld“

Pressemitteilung, 26.01.2021 Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld“ Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH  seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zum heutigen EuGH-Urteil: „Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit…

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Bericht aus dem Bundestag – 02.10.2020

AfD wirkt: Bundesregierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste. Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische…

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Bericht aus dem Bundestag – 05.06.2020

Die Senkung der Mehrwertsteuer muss unbefristet sein.   Diese Woche hat die GroKo ein 130-Milliarden-Konjunkturpaket beschlossen. Dabei ging es darum, die Schäden wenigstens teilweise zu beheben, die die Bundesregierung durch ihren brutalen Lockdown und durch eine verfehlte Politik erst selbst verursacht hat. 2007 hatte Merkel die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war…

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Bericht aus dem Bundestag – 29.05.2020

Jüdische Militärrabbiner erstmals in der Bundeswehr.   Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr jüdische Militärseelsorger. Der Bundestag fasste einen entsprechenden Beschluss – einstimmig. Die ersten Militärrabbiner sollen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Die AfD begrüßt ausdrücklich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr. Auch 75 Jahre nach dem Ende…

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