Kategorie: Gesundheitspolitik

Bericht aus dem Bundestag – 09.07.2021

AfD hatte Recht: Asyl bekam jeder, der sich als Syrer ausgab. Eine weitere „Verschwörungstheorie“ bewahrheitet sich: nämlich die, dass seit 2015 praktisch jeder, der sich als „Syrer“ ausgibt sofort und ohne irgendwelche Probleme Asyl oder zumindest subsidiären Schutz erhält. Diese unfassbare Vorgehensweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nun beim skurrilen Prozess um…

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Bericht aus dem Bundestag – 25.06.2021

Grünen-Ministerpräsident Kretschmann mit totalitären und repressiven Phantasien.   Der pseudo-moderate Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat jetzt den grünen Geist der Unfreiheit für jedermann gut sichtbar entlarvt. In einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ fordert er, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen…

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Beatrix von Storch: „Corona-Pakete, CO2-Agenda und EZB-Geldschwemme treiben Inflation zulasten von Rentnern und Geringverdienern“

Pressemitteilung, 24.06.2021 Beatrix von Storch: „Corona-Pakete, CO2-Agenda und EZB-Geldschwemme treiben Inflation zulasten von Rentnern und Geringverdienern“ Laut Medienberichten werden die meisten der 21 Millionen Rentner in diesem Jahr keine Rentenerhöhung bekommen. Somit verzehrt die steigende Inflation, so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, einen Teil ihrer Rentenbezüge, wie der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bestätigt. Besonders…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.06.2021

71 % der Deutschen wollen Deutschland, aber normal.   Auch wenn es das Establishment der Altparteien und Mainstream-Medien nicht wahrhaben will: Bei uns gibt es eine große Zustimmung für die deutsche Leitkultur! Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass Migranten, die nach Deutschland kommen, sich unserer Kultur anpassen. Nach einer Umfrage des Meinungsinstituts Insa…

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Bericht aus dem Bundestag – 04.06.2021

Die Spiegel-Lügen: Relotius ging und Amann macht weiter. Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das der Beklagten die wahrheitswidrige „Mausgerutscht“-Behauptung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin ein weiteres Urteil gegen Frau Amann ergangen: Auch in diesem Fall wird ihr untersagt, eine frei erfundene Tatsachenbehauptung gegen mich weiter zu verbreiten….

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Bericht aus dem Bundestag – 28.05.2021

Sogar SPD kritisiert Karlsruher Richter als “Erfüllungsgehilfen” der GroKo. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. SPDler Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“…

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Beatrix von Storch: „Sogar SPD kritisiert BVerfG als ‚Erfüllungsgehilfen‘ der Merkel-Regierung“

Pressemitteilung, 28.05.2021 Beatrix von Storch: „Sogar SPD kritisiert BVerfG als ‚Erfüllungsgehilfen‘ der Merkel-Regierung“ Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die…

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Bericht aus dem Bundestag – 21.05.2021

Dresdner Messermörder Abdullah ist das Ergebnis gescheiterter Politik. Das Urteil ist gefällt: Der islamistische Dresdner Messermörder Abdullah al H. H. muss lebenslänglich hinter Gittern. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden heute und ordnete zudem – allerdings unter Vorbehalt – eine anschließende Sicherheitsverwahrung an. Der 21-jährige Syrer, der sich in Deutschland zum Zeitpunkt der Tat mit sogenanntem…

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Beatrix von Storch: „Karlsruhe urteilt beim 3. Geschlecht einseitig politisch und völlig an der Realität vorbei“

Pressemitteilung, 21.05.2021 Beatrix von Storch: „Karlsruhe urteilt beim 3. Geschlecht einseitig politisch und völlig an der Realität vorbei“ Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage zur Nutzung der „Dritten Option“ im Geburtenregister (BT-Drucksache 19/29242): „Nach den Ergebnissen einer Umfrage des Bundesministeriums des Innern bei den Ländern…

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Beatrix von Storch: „Anstiftung zur Geschlechtsumwandlung in der Pubertät ist ein Verbrechen“

Pressemitteilung, 14.05.2021 Beatrix von Storch: „Anstiftung zur Geschlechtsumwandlung in der Pubertät ist ein Verbrechen“ Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Der AfD-Antrag zum gelb-grünen ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ stellt klar: Die AfD-Fraktion ist gegen sogenannte geschlechtsangleichende Behandlungen und Operationen (faktisch Geschlechtsumwandlungen)…

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