Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Umwidmung von nicht abgerufenen Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro für die Klimapolitik verfassungswidrig war, hat der Ampel einen schweren Schlag versetzt. Damit haben die Richter in Karlsruhe unsere Ansicht bestätigt, die wir als AfD-Fraktion bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, auf meine gestrige Rede zum “Selbstbestimmungsgesetz” der Ampel habe ich sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Die Wahrheitsleugner, für die Männer Frauen sein dürfen und die dann mit diesem Gesetz auch Männern Zugang zu Frauenumkleidekabinen und zu Frauensaunen verschaffen, zeigen ihr totalitäres Gesicht. Wer den Mut zur Wahrheit hat, wird jetzt schon…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute Abend rede ich im Bundestag zum Antrag der AfD-Fraktion “Transsexuellengesetz (TSG) erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern”, Drucksache 20/8203. Hier meine Rede im Wortlaut: “In Ampel-Deutschland fehlt Geld für Rentner, Schulen, Bahnschienen. Aber die Regierung will jetzt flächendeckende Genderidentitätsberatungsstellen – für alle, die nicht wissen, ob sie…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Lauterbachs Unfähigkeit hat auch mal etwas Gutes. Durch die Schlamperei in seinem sog. Gesundheitsministerium wird über das Cannabis-Gesetz nicht diese Woche, sondern erst in der letzten Sitzungswoche Mitte Dezember im Bundestag abgestimmt. Das ist die Chance, um der Stimme der Vernunft doch noch Gehör zu verschaffen. Der Berufsverband der Kinder- und…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die UNRWA/Hamas-Finanzierung durch die Bundesregierung muss sofort gestoppt werden, denn die Gelder für UNRWA sind immer mindestens auch Finanzhilfen für die Terroristen der Hamas. Das ist bekannt und belegt. Diese jetzt im Angesicht der unfassbaren Massenmorde der Hamas in Israel nicht zu streichen, sondern 71 Millionen Euro für das sogenannte UN-Hilfswerk…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Jens Spahn sagte der Funke Mediengruppe zur Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland, es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden: “Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist”, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Ich sage dazu: Keine Auslandsfinanzierung und kein Steuergeld für…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, während der Augsburger Bischof Bertram Meier AfD-Mitglieder nicht pauschal von Ämtern in der katholischen Kirche ausschließen will und dafür die zu erwartende Mainstream-Prügel abbekam, erdreistet sich der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zur Forderung: „Menschen müssen gegen die AfD aufstehen.“ Der Chef-Bischof verlangt zum Herbsttreffen der deutschen Bischöfe doch allen…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, in der Faeser-Schönbohm-Affäre hat die AfD-Bundestagsfraktion nun Strafanzeige gegen Nancy Faeser gestellt. “Denn ein politisch motivierter Rechtsbruch muss politische und strafrechtliche Konsequenzen haben.” Meine Kollegen im Bundestag, Martin Hess und Stephan Brandner, haben im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Innenministerin Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Anstiftung zum Geheimnisverrat…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Berlins SPD fordert tatsächlich offene Grenzen, obwohl in Berlin und allgemein bei Deutschlands Kommunen schon lange Land unter ist, weil es häufig keine festen Unterkünfte mehr gibt, sondern oftmals nur noch Zelte. Die deutschen Städte können keine weiteren „Flüchtlinge“ und Wirtschaftsmigranten mehr unterbringen, und deshalb werden nicht erst seit gestern massenweise…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, in der EU schwillt die Welle der Asylanträge wieder massiv an – 519.000 waren es schon im ersten Halbjahr 2023, was einem Anstieg von 28 Prozent entspricht. Laut EU-Asylagentur EUAA werden über eine Million Anträge bis zum Jahresende erwartet. Damit nähert sich die Migrantenzahl den katastrophalen Jahren 2015 (1,4 Millionen) und…
