Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Umwidmung von nicht abgerufenen Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro für die Klimapolitik verfassungswidrig war, hat der Ampel einen schweren Schlag versetzt. Damit haben die Richter in Karlsruhe unsere Ansicht bestätigt, die wir als AfD-Fraktion bereits bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für 2021 geäußert hatten. Wieder einmal zeigt diese Entscheidung des Verfassungsgerichts: Die Ampeltruppe kann es einfach nicht.
Jeder kann das sehen, so z. B. beim “Bürgergeld”. Weniger als ein Jahr nach der Einführung ist genau das eingetreten, wovor wir als AfD-Fraktion von Anfang an gewarnt haben: die Kosten geraten außer Kontrolle. Satte 23,8 Milliarden Euro waren für 2023 eingeplant – doch nun muss die Bundesregierung noch weitere 2,1 Milliarden Euro allein für dieses Jahr drauflegen. Mit Leistungen wie Kostenübernahme für Wohnung, Heizen und Sonderausgaben liegt das “Bürgergeld” bereits jetzt häufig über dem, was mit regulärer Arbeit bei den mittleren Nettoeinkommen erzielt werden kann, vor allem für kinderreiche Familien. Kein Wunder, dass mittlerweile 62 Prozent der “Bürgergeld”-Empfänger mit Familie überhaupt gar nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und die Migrationszahlen bei diesen sozialen Wohltaten seit Monaten explodieren.
Jetzt kommt fast beiläufig heraus, dass die Zahlen sogar noch viel höher sind als offiziell ausgewiesen. Statt Migration zu begrenzen, wird sie durch die unverantwortliche Politik der Ampel weiter befeuert. Mit fatalen Folgen: Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung erodiert die innere Sicherheit. Jede dritte Straftat wird mittlerweile von einem Migranten verübt – bei einem Ausländeranteil in Deutschland von 14,6 Prozent.
Die Ampel will und kann diese größte Krise Deutschlands seit vielen Jahrzehnten nicht lösen. Die AfD-Fraktion wird sich daher weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln dafür einsetzen, dass in der Migrationspolitik endlich wieder Vernunft in Deutschland einkehrt. Darauf können Sie sich verlassen. Machen auch Sie mit beim Kampf gegen die Deutschland-Abschaffer, besuchen Sie unsere Veranstaltungen und Info-Stände, wie das immer mehr Bürger tun. Sie sind herzlich eingeladen. Oder werden Sie gleich Mitglied in der AfD!
Mit herzlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
AfD aktuell 20.11.2023
Dass diese Regierung es nicht kann, wird teuer für die Bürger. Sehr teuer. Anti-Wirtschaftsminister Habeck musste jetzt zugeben: “Höhere Stromkosten für alle” – Deutschland droht die Strompreis-Katastrophe!
In Deutschland haben wir die höchste Zahl illegaler Einreisen seit 2015 registrieren müssen. Allein in den vergangenen beiden Monaten reisten mehr als 41.000 Personen illegal bei uns ein. Von Januar bis Oktober 2023 sind über 112.000 Migranten illegal nach Deutschland eingedrungen. Höher waren die Zahlen nur im Jahr 2015 während der Asylkrise. Das darf so nicht weitergehen. Eine echte Wende gibt es nur mit der AfD.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/illegale-einreisen/
Gloria von Thurn und Taxis befürchtet: “Da nähert sich Bürgerkriegs-Potenzial.” Im Interview mit AUF1 spricht Fürstin Gloria von Thurn und Taxis über die brennenden Themen unserer Zeit, über die Migrationspolitik und die Klimapolitik, über christliche Werte und den Verfall der politischen Moral.
Markus “Tessa” Ganserer erklärt: Frauensauna darf Transfrauen doch nicht ausschließen. FDP-Justizminister Buschmann versicherte noch unlängst, dass der Hausrechtsparagraf im Selbstbestimmungsgesetz den Betreibern von Frauenschutzräumen ermögliche, Trans-Frauen, also biologische Männer, auszuschließen und so einen Missbrauch zu verhindern. Das war eine Falschaussage, um die Bürger zu täuschen und zu beruhigen. Man könnte auch sagen: Wieder eine dreiste FDP-Lüge. Die Wahrheit ist, wie ich sie schon im Bundestag ausgesprochen habe, eine andere: Denn jetzt stellt die grüne Trans-Frau Markus “Tessa” Ganserer klar: “Der Paragraf ist völlig bedeutungslos.” Markus Ganserer zeigt sein wahres Gesicht. Er will sich, als biologischer Mann, den Zugang zur Frauensauna rechtlich erzwingen.
Nach den furchtbaren Massakern der Palästinenser in Israel hat sich das jüdische Leben in der deutschen Hauptstadt auf dramatische verändert, was dazu führt, dass sich die jüdischen Berliner unsichtbar machen, weil sie berechtigterweise Angst vor physischen Angriffen und Pöbeleien haben, die von muslimischen Migranten und ihren linksextremen Verbündeten ausgehen. “Das können wir auf keinen Fall hinnehmen”, meint nicht nur die B.Z. Aber wie lange müssen wir noch auf entschlossenes und abschreckendes Handeln der Altparteien warten im Kampf gegen den importierten islamischen Antisemitismus? Mit warmen Worten und Gesten der Unterwerfung werden wir diesen Kampf nicht gewinnen. Die Härte des Rechtsstaats ist endlich gefordert.
Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und freiheitlich-konservative und patriotische Meinungen und Haltungen nicht zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Alle meine Kanäle finden Sie hier.
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