Kategorie: Newsletter

Bericht aus dem Bundestag – 13.12.2019

Bargeld ist gedruckte Freiheit, aber EZB und Altparteien schmieden Pläne für Abschaffung. Nur Bares ist Wahres: Ein Thema, das zu wenig im politischen Tagesgeschäft beachtet wird, ist das schrittweise Voranschreiten bei der Abschaffung des Bargeldes. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben mit internen Papieren klar gemacht, dass sie genau das wollen….

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Bericht aus dem Bundestag – 06.12.2019

Die GroKo will die Rechte der Eltern einschränken. Der aktuelle Gesetzentwurf der GroKo zu Kinderrechten soll angeblich die in Art. 6 GG garantierten Elternrechte nicht einschränken. Tatsächlich aber schreibt der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerin den Art. 66 GG völlig um, indem er sog. Kinderrechte den Elternrechten voranstellt. Die Neuformulierung des Art. 6 GG könnte das…

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Bericht aus dem Bundestag – 29.11.2019

Deutschland und EU auf dem Weg in den Klima-Sozialismus. Der Klimawahnsinn nimmt immer groteskere Formen an. Merkels EU-Kommissionschefin von der Leyen veranschlagt eine Billion Euro für den sogenannten Klimaschutz. Das ist so etwas von irre, dass man das nicht glauben will. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedsstaaten und dem Privatsektor kommen, sagte von…

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Bericht aus dem Bundestag – 22.11.2019

Wie die Merkel-CDU das Vertrauen in die deutsche Demokratie zerstört hat.   Merkels Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung hat das Vertrauen der Deutschen in Staat und Regierung zerrüttet. Das zeigen unmissverständlich die Umfragedaten der Allensbacher Meinungsforscher. Noch 2015 meinten mehr als 80 Prozent der Befragten, dass die politische Stabilität eine Stärke Deutschlands…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.11.2019

Islamistischer Terror: Vertuschung und keine Verbote. Nach der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz des Deutschen Bundestages fordern wir als AfD: Die schweren Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium müssen restlos aufklärt werden! Unsere Vermutung scheint bestätigt: Die obere politische Leitungsebene war auf Ministerebene involviert und hat alles getan, um Amri möglichst ungestört und frei agieren zu lassen….

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Bericht aus dem Bundestag – 08.11.2019

SPD-Finanzminister gefährdet die finanziellen Einlagen der Deutschen. SPD-Finanzminister Scholz befürwortet in einem „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ eine europäische Einlagensicherung. Mal wieder setzt damit ein deutscher Finanzminister die Linie der Eurokraten und Vergemeinschafter um. Der deutsche Sparer soll für ausländische Pleitebanken haften. Nachdem der Euro dem Bürger schon die Zinsen auf sein Erspartes genommen hat,…

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Bericht aus dem Bundestag – 01.11.2019

Arabische Clans werden immer mächtiger – Regierungen schauen zu.   Ein ehemaliger Mitarbeiter in der Deutschen Botschaft in Beirut, Libanon, beschafft Clans Visa, die mit dem Verkauf bis zu 15.000 Euro pro Person verdient haben. Die unterschlagenen „Visum-Etiketten“ sollen zu 26 Schleusungen syrischer „Flüchtlinge“ zwischen August 2018 und September 2019 nach Deutschland und in die…

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Bericht aus dem Bundestag – 25.10.2019

Bundesregierung hat Geld für Gender-Unsinn, aber nicht für Polizisten und Soldaten.   Diese Woche habe ich im Bundestag über die unzureichende Besoldung von Polizisten und Soldaten gesprochen. Die innere und äußere Sicherheit sind die Kernaufgaben des Staates. Die AfD weiß, welche Verantwortung auf den Schultern von Polizisten und Soldaten ruht: Sie schützen uns. Darum bedauern…

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Bericht aus dem Bundestag – 18.10.2019

Keine Partei setzt sich so wie die AfD für jüdisches Leben in Deutschland ein.   Diese Woche habe ich im Bundestag in meiner Rede über die Unerträglichkeit des Antisemitismus in unserer Gesellschaft gesprochen. Während die Altparteien versucht haben, den Terroranschlag von Halle in übler Weise gegen die AfD zu instrumentalisieren, habe ich klargemacht, dass der…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.10.2019

Halle hat gezeigt: Wir müssen den Antisemitismus stärker bekämpfen.   Nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert Springer-Chef Döpfner heute in der WELT ein „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und das Versagen des Staates bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, dem Schutz des öffentlichen Raumes. Das sind neue und ganz ungewohnte Töne, die einen stärker realitätsbezogenen Blick als bisher…

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