Kategorie: Europa

Bericht aus dem Bundestag – 03.04.2020

EuGH-Urteil zeigt: Wir müssen die Nationalstaaten stärken. Gestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns allen einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden. Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von…

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Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Nationale Souveränität in der EU muss gestärkt werden“

Pressemitteilung, 02.04.2020 Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Nationale Souveränität in der EU muss gestärkt werden“ Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der…

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Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen.“

Pressemitteilung, 30.03.2020 Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen. “ Die WELT schreibt: „Geld ohne Limit – In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus“ und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP „sämtliche Grenzen“ für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP  (Pandemic Emergency Purchase Programs) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der…

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Bericht aus dem Bundestag – 27.03.2020

Bundesregierung in Corona-Krise weiterhin ohne Plan. Der Katastrophenschutz ist eine zentrale poltische Aufgabe. Dazu gehört auch präventive Seuchenbekämpfung. Wie auch im Fall der Migrationskrise 2015 war Merkel jedoch monatelang untätig, bis es zu spät war. Die Ausbreitung der Infektion nach Deutschland, die Ausgangssperrung und der drohende Bankrott der deutschen Wirtschaft sind Folge der Untätigkeit der…

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Bericht aus dem Bundestag – 20.03.2020

Linksextremisten-Plattform Indymedia muss verboten werden. Am heutigen Freitag habe ich den Bundesinnenminister aufgefordert,  nach dem Reichsbürger-Verbot jetzt auch indymedia, die Linksextremisten-Plattform im Internet, zu verbieten. Die widerwärtigen Aufrufe zur Gewalt in Zeiten der Corona-Krise machen deutlich, dass ein Indymedia-Verbot längst überfällig ist. In diesen Zeiten zeigen Linksextremiten ihre geballte Menschenverachtung und demonstrieren ihre Macht mit…

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Beatrix von Storch: „Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.“

Pressemitteilung, 18.03.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir wissen, dass im Augenblick das Zentrum der Krise in Europa liegt.“ Und unterstrich: „Wir alle, die keine Experten sind, haben das Virus unterschätzt.“   Dazu erklärt…

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Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“

Pressemitteilung, 17.03.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“ Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym…

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Bericht aus dem Bundestag – 06.03.2020

Der Erpresser vom Bosporus versteht nur eine Politik der Stärke. In meiner gestrigen Rede im Bundestag (siehe hier) habe ich noch einmal unterstrichen, dass Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus total gescheitert ist. Auch die renommierte NZZ analysiert das Scheitern der Kanzlerin: „Merkel vor Scherben des ‚Deals‘ mit Erdogan.“ Erdogan will Griechenland und Europa…

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Beatrix von Storch: „Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert – Erdogan versteht nur Politik der Stärke“

Pressemitteilung, 05.03.2020 Beatrix von Storch: „Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert – Erdogan versteht nur Politik der Stärke“ Nachdem der türkische Präsident Erdoğan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa – und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen…

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Bericht aus dem Bundestag – 28.02.2020

Erdogan erpresst Deutschland und Europa mit neuen syrischen Migrantenströmen.   Mehrere Medien berichten nun, unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern (siehe hier). Im Falle einer Massenflucht aus Idlib will Erdogan syrische Migranten nicht an…

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