Verträge? Regeln? Vertrag von Maastricht? Stabilitäts- und Wachstumspakt? Alles Störkram. Gar nicht drum kümmern. Gebrochen sind die Vorgaben und Bedingungen immerhin schon vielfach. Da kommt es auf weiteres Brechen doch gar nicht mehr an. Das jedenfalls glauben die Eurokraten der EU in Brüssel und in den überschuldeten Mitgliedstaaten. Und handeln danach. So will jetzt EU-Kommissionspräsident…
Edward Snowdens Enthüllung, daß Amerikaner und Briten die EU, vor allem aber Deutschland ausspionieren, hat das deutsch-amerikanische Verhältnis im Herz getroffen. US-Präsident Obama muß sich bei den deutschen Bürgern jetzt entschuldigen und versichern, daß er die Spionage sofort und endgültig stoppt. So lange dies nicht geklärt ist, basiert die Beziehung mit Amerika nicht auf Vertrauen….
Mit dem ESM für NICHT-Euro-Staaten testet die EU ihre Methode zur Machterweiterung aus. Was ihr die Nationalstaaten nicht an Entscheidungskompetenz übertragen haben, nimmt sie sich einfach. Dafür hat sie sich im Lissabon-Vertrag einen Blanko-Scheck ausgestellt. Fast unbemerkt baut die EU-Kommission an den nationalen Parlamenten vorbei einen Fonds zur Schuldenfinanzierung von Staatshaushalten auf. Sie nutzt einen…
Der Friedensnobelpreis für die EU? Zugegeben- spätestens mit der Verleihung an Obama war der Preis ohnehin, sagen wir mal, fragwürdig. Aber die Verleihung an die EU ist, mit Verlaub, lächerlich, entlarvend und – hätte es des Beweises bedurft – der Nachweis dafür, daß hier nicht ein Preis für Leistung vergeben, sondern Propagandamunition gegossen werden soll….
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß die EU, der Euro und die EZB kurz vor dem Scheitern sind, dann ist der nun wohl erbracht. Die Faktenlage wird erdrückend. Der Troikabericht zu Griechenland verspricht ein Debakel zu werden. Die Akzeptanz für immer neue „Hilfesmilliarden“ geht rapide gegen Null. Was nur tun, sprach da Frau Merkel….
