Kategorie: Alle Beiträge

Bericht aus dem Bundestag – 26.07.2019

CDU forciert die EU-Armee. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun – in einer überflüssigen Sondersitzung – als neue Verteidigungsministerin vereidigt. Neben den üblichen Phrasen machte sie deutlich, dass auch sie die Pläne von Ursula von der Leyen zum Aufbau einer EU-Armee unterstützt. Auch eine Kampfansage an die „Extremisten“ innerhalb der Truppe durfte natürlich nicht fehlen. An ihre…

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Bericht aus dem Bundestag – 19.07.2019

CDU als Handlanger der ökosozialistischen EU-Fanatiker.   Von der Leyen hat als Verteidigungsministerin versagt und darf jetzt das EU-Europa im Sinne von Merkel und Macron regieren. Nachdem die Wähler bei der EU-Wahl mit Merkels Kandidatin in der Hinterhand übel getäuscht worden sind, kann die Merkel-Politik der ungebremsten Masseneinwanderung und einer grünen Klimapolitik zulasten Deutschlands jetzt…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.07.2019

Ab Montag dürfen die Steuerzahler für ihr eigenes Konto arbeiten. Es reicht: Mehr als die Hälfte seiner Einnahmen muss ein deutscher Arbeitnehmer-Haushalt 2019 an den Staat abgeben. In fast allen OECD-Staaten werden Angestellte weniger geschröpft als in Deutschland. Ab Montag, den 15. Juli, dürfen die deutschen Steuerzahler dann endlich für ihr eigenes Konto arbeiten. Das…

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Bericht aus dem Bundestag – 05.07.2019

Linksextreme Strukturen bekämpfen.   Die Linke grenzt sich nicht von linker Gewalt ab, ganz im Gegenteil. Rote, Dunkelrote und Grüne können ihre Sympathien für Antifa und Autonome kaum verbergen. Die gewaltbereite Antifa agiert als verlängerter Arm der linken Parteien. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist das ein unhaltbarer Zustand. Die Werte unserer Verfassung werden tagtäglich mit…

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Bericht aus dem Bundestag – 28.06.2019

Klimawandel-Freunde müssen Fake-News zugeben. Einmal mehr Lug und Trug von den Klimawandlern. Ein Bild hat die Welt erregt (zu sehen HIER). Man sieht mehrere Schlittenhunde, die im Nordwesten Grönlands knöcheltief durch Schmelzwasser laufen. Die hochdramatische Botschaft ist klar: Wir sehen abschmelzendes arktisches Eis in diesem Sommer – angeblich ein Ergebnis des Klimawandels. Weltweit greifen Medien…

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Bericht aus dem Bundestag – 21.06.2019

Illegale Migration nach Deutschland läuft weiter.   Aktuelle Zahlen des Bundesamts für Migration und der Bundespolizei belegen, dass rund 500 Migranten pro Tag in Erstaufnahmeeinrichtungen über das „Easy“-System zur Erfassung der Asylbewerber erfasst werden. Diese Migranten kommen hauptsächlich über die Balkan-Route. Seit Januar wurden rund 56.000 Migranten registriert. Bei Forsetzung dieses Trends werden 2019 über…

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Bericht aus dem Bundestag – 14.06.2019

Ex-Volkspartei SPD will Wohnungsmangel durch Sozialismus verschärfen.   Thorsten Schäfer-Gümbel, amtierendes Drittel des SPD-Vorstands, bestens qualifiziert als hessischer Dauerverlierer der Genossen, fordert einen Mietendeckel nach Berliner Muster für ganz Deutschland. Diese Politik erinnert an die „erfolgreiche“ SED-Wohnungsbaupolitik, die durch extremen Wohnungsmangel und den Verfall ganzer Stadtteile geprägt war. Die Panik in der SPD-Führung (welche Führung?)…

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Bericht aus dem Bundestag – 07.06.2019

Nur die AfD will die islamistische Hisbollah in Deutschland verbieten.   Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche. Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch…

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Blog: Innenausschuss: Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Jede Ausbildung ist ab jetzt Asylgrund.

An Chuzpe sind die Union und insbesondere Innenminister Seehofer nicht zu übertreffen: Am Aschermittwoch 2015 verkündete Horst Seehofer: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“, wenige Monate kamen Hunderttausende sog. Flüchtlinge über die bayerische Grenze nach Deutschland. Im Herbst 2015 kritisierte H. Seehofer dies als „Herrschaft des Unrechts“; als Innenminister legalisiert er jetzt…

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Bericht aus dem Bundestag – 31.05.2019

Die AfD bleibt der stabile Faktor rechts der Mitte.   11 Prozent. Ein sehr solides Ergebnis. Auch bei massiven Gegenwind konnten wir unsere Stammwähler mobilisieren. Und die sind zweistellig. Die Wähler unterstützen uns trotz Dauerpräsenz der Klimapolitik, trotz FPÖ-Video und trotz massiver Mobilisierung gegen die AfD und die euroskeptischen Parteien. Wir stehen da wie ein Fels…

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