Kategorie: Alle Beiträge

Bericht aus dem Bundestag – 22.01.2021

Muslimische Zuwanderung ist das größte Integrationsproblem. Die Muslimische Zuwanderung ist das größte Integrationsproblem. Das sagt Dänemarks Integrationsminister Mattias Tesfaye. Die dänischen Sozialdemokraten packen die Probleme in ihrem Land an und scheuen sich auch nicht davor, Schwierigkeiten klar zu benennen – egal, ob sie politisch korrekt sind oder nicht. Ganz im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten,…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.01.2021

Christenverfolgung und Christenfeindlichkeit nehmen zu. Gestern habe ich ein Thema angesprochen, über das sonst kaum jemand spricht: Die weltweit zunehmende Christenverfolgung und die auch bei uns stark ansteigende Christenfeindlichkeit. Beides ist untrennbar mit dem Islam verbunden.   So ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion “Angriffe auf Christen und christliche Einrichtungen im…

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Bericht aus dem Bundestag – 08.01.2021

Angriff aufs Capitol in Washington war Angriff auf den Rechtsstaat. Die juristische Anfechtung der US-Wahl war legitim und rechtsstaatlich, aber gewalttätige Angriffe auf demokratische Institutionen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der Rechtsstaat und die demokratische Institutionen sind unantastbar. Das habe ich auch so im ZDF gestern in Heute und Heute Journal deutlich gemacht. Wer…

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Bericht aus dem Bundestag – 18.12.2020

Alle AfD-Anträge zur Christenverfolgung im Bundestag abgelehnt. Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche in diesem Jahr die AfD-Anträge zum Thema Christenverfolgung abgelehnt. Die Bundestagfraktion der Alternative für Deutschland hatte mehrere Anträge zur Bekämpfung der Christenverfolgung weltweit und in Deutschland eingebracht. So wird es auch keinen »Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland« geben. Dabei sind Christen…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.12.2020

Merkels Kanzleramt – je größer, desto schlechter. Im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch über den Etat von Merkels Kanzleramt habe ich in meiner Rede die Bilanz der Bundeskanzlerin scharf kritisiert: Während das Kanzleramt unter Konrad Adenauer mit 120 Mitarbeitern Deutschland eine sehr schlanke und schlagkräftige Behörde war, hatte das Kanzleramt bei Merkels Amtsantritt…

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Bericht aus dem Bundestag – 04.12.2020

Drei Jahre AfD im Bundestag – eine Erfolgsgeschichte. Die AfD vertritt nun schon seit mehr als drei Jahren die Interessen der deutschen Bürger im Deutschen Bundestag. Es ist eine Erfolgsbilanz. Als größte und einzige wirkliche Oppositionskraft im Parlament treiben wir die Altparteien-Fraktionen vor uns her. AfD wirkt – das hat sich jetzt schon viele Male…

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Bericht aus dem Bundestag – 27.11.2020

AfD wirkt: Union und Grüne erklären kulturelle Identität für schützenswert. Wir haben heute im Bundestag über die Anträge von Union und Grünen debattiert, autochthone nationale Minderheiten und Volksgruppen zu fördern, die auf Herkunft, Sprache und Kultur beruhen und eben nicht auf dem Pass. Damit bekennen sich Union und Grüne dazu, dass es nationale kulturelle Identität jenseits…

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Bericht aus dem Bundestag – 20.11.2020

Merkels Bundesregierung peitscht ihr Corona-Gesetz durch. An diesem Mittwoch haben Merkel und Co. ihr Corona-Gesetz (sog. “Bevölkerungsschutzgesetz”) durchgepeitscht. Die Bundesregierung hat im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen bürgerliche Grundrechte in einem Maße eingeschränkt wie keine andere Bundesregierung zuvor. Die AfD vor allem – und nicht wenige Verfassungsrechtler – sehen darin einen Schaden für die Demokratie. Auf diese Weise…

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Bericht aus dem Bundestag – 13.11.2020

Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates. Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz…

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Bericht aus dem Bundestag – 06.11.2020

Nur die AfD bietet Alternativen zu Merkels zweitem Lockdown. Heute habe ich im Bundestag den 2. Merkel-Lockdown scharf kritisiert und erklärt, welche Alternativen aus unserer Sicht ganz klar besser sind, weil diese weder eine Verschärfung der Grundrechtseingriffe noch eine erhöhte Arbeitslosigkeit bedeuten. Der erneute Merkel-Lockdown kostet die Wirtschaft 19 Milliarden Euro und 600.000 Arbeitsplätze. Die…

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