Kategorie: Alle Beiträge

Bericht aus dem Bundestag – 18.10.2019

Keine Partei setzt sich so wie die AfD für jüdisches Leben in Deutschland ein.   Diese Woche habe ich im Bundestag in meiner Rede über die Unerträglichkeit des Antisemitismus in unserer Gesellschaft gesprochen. Während die Altparteien versucht haben, den Terroranschlag von Halle in übler Weise gegen die AfD zu instrumentalisieren, habe ich klargemacht, dass der…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.10.2019

Halle hat gezeigt: Wir müssen den Antisemitismus stärker bekämpfen.   Nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert Springer-Chef Döpfner heute in der WELT ein „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und das Versagen des Staates bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, dem Schutz des öffentlichen Raumes. Das sind neue und ganz ungewohnte Töne, die einen stärker realitätsbezogenen Blick als bisher…

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Bericht aus dem Bundestag – 04.10.2019

3. Oktober: Ein Tag zum Feiern, aber auch zum Nachdenken.   Wir haben diese Woche den 3. Oktober gefeiert. Die Wiedervereinigung unserer Nation nach Jahren der Teilung gibt Grund zur Hoffnung. Dieses große historische Ereignis zeigt wie schnell sich Dinge wandeln können. Wer hatte damals damit gerechnet, dass die Mauer fallen und die Wiedervereinigung sich…

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Bericht aus dem Bundestag – 27.09.2019

Seehofer will 100% aller Mittelmeermigranten zu uns holen. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will 25 % aller illegalen Mittelmeermigranten aufnehmen. Das ist schon skandalös genug angesichts der weiter ungebremsten Masseneinwanderung nach Deutschland, der nicht funktionierenden Integration, der zig Milliarden jährlichen Kosten für sog. Flüchtlinge und der massiven Flüchtlingskriminalität. Aber das ist für die schwarz-rote Bundesregierung noch nicht…

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Bericht aus dem Bundestag – 20.09.2019

Schwarz-rote Bundesregierung: Zwang, Verbote und Enteignung als „Lösung“. Die Entscheidungen des „Klimakabinetts“ sind noch nicht im Detail bekannt, aber allein die Maßnahmen, die wohl kurz davor stehen, beschlossen zu werden, sind an Irrsinn nicht zu überbieten. Der bisher kommunizierte Maßnahmenkatalog könnte noch deutlich schlimmer werden als befürchtet. Es ist eine einzige Aufreihung von massiven Staatseingriffen,…

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Bericht aus dem Bundestag – 13.09.2019

Berliner Bezirksbürgermeisterin hat Angst vor eigener Klientel: Drogendealern.   Erst illegale Migranten ins Land holen, dann sich weigern, ausreisepflichtige Kriminelle abzuschieben und jetzt feststellen müssen, dass es im Berliner Drogenumschlagplatz Görlitzer Park „als Frau zu gefährlich“ ist, sich nachts dort aufzuhalten: Wir haben in der Hauptstadt No-Go-Areas für Mädchen und Frauen: Das ist in Berlin…

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Bericht aus dem Bundestag – 06.09.2019

Ralf Stegner, SPD: „Menschen sorgen sich nicht, dass sie islamisiert werden“.   Wenn SPD-Stegner twittert: „Die meisten Menschen sorgen sich nicht, dass ihr Dorf oder ihre Stadt „islamisiert“ werden könnte“ – dann drücke ich ihm ganz fest die Daumen, dass er am Ende bei diesem phantastischen SPD-Marathon die Nase vorne hat und neuer SPD-Chef wird….

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Bericht aus dem Bundestag – 30.08.2019

EZB-Geldvernichtungspolitik bedroht nun auch Kleinkunden in Deutschland.   Die Geldvernichtungspolitik der EZB unter ihrem Chef Draghi bedroht nun auch die Klein- und Kleinstkunden in Deutschland. Jetzt werden auch höhere Gebühren oder gar Strafzinsen für Sparkassenkunden nach Einschätzung des Dachverbandes DSGV immer wahrscheinlicher. Und mit Draghis Nachfolgerin kann es sogar noch schlimmer für die deutschen Sparer…

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Bericht aus dem Bundestag – 23.08.2019

Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden werden als Waffe gegen die Opposition missbraucht. Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzesentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ vorgelegt und der hat es in sich. So soll der Verfassungsschutz ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten und dort auf IT-Geräten wie Handys oder Computer Spionagesoftware installieren dürfen. Die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der…

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Bericht aus dem Bundestag – 02.08.2019

3 bestialische Morde in 5 Tagen: Sicherheitsnotstand in Deutschland. Innerhalb von nur fünf Tagen kam es in Deutschland zu drei barbarischen  Morden, bei denen die Täter alle „nicht von hier“ waren:  Der Dortmunder Messermord an einer 21-jährigen Frau (Täter Afghane) am 28. Juli, der Bahngleismord in Frankfurt an einem achtjährigen Jungen am 29. Juli (Täter…

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