Kategorie: Europa

Beatrix von Storch im Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch

Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu. These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern,…

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Bei dieser Wahl gibt´s was zu wählen!

Am Wochenende haben wir die ersten Wahlplakate in Berlin-Mitte aufgehängt. Die Freie Welt war dabei und hat wie folgt berichtet: “Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Alle Parteien haben am Wochenende auch in Berlin die Plakate gehängt. Hier sticht eine Farbe besonders hervor: Hellblau. Die Farbe der Alternative für Deutschland. In der Nacht zum Samstag ging…

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CSU keine Heimat mehr für bürgerliche Wähler

Berlin, 23.7.2013 – Noch vor einem Monat bezeichnete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die SPD als Partei “von gestern”. Das hindert die CSU aber nicht, sich inhaltlich durch zunehmende Übernahme sozialdemokratischer Positionen zu profilieren und von eigentlichen bürgerlichen Themen abzurücken. Beatrix von Storch, Berliner Kandidatin der “Alternative für Deutschland”, übt daran deutlich Kritik. War man das bisher…

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NSA-Skandal: “Bundes­regierung sagt nicht die Wahr­heit”

Oben das Video zu meinem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today zum NSA-Skandal. Hier die Zusammenfassung der Freien Welt: “Deutliche Kritik an den Spionageaktivitäten westlicher Geheimdienste – insbesondere der amerikanischen – hat die Direktkandidatin der Alternative für Deutschland aus Berlin-Mitte für den Bundestag, Beatrix von Storch, gegenüber dem TV-Sender Russia Today geübt. »Bundeskanzlerin Merkel vertritt…

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EU-Zusagen – Alles nur Schall und Rauch

Verträge? Regeln? Vertrag von Maastricht? Stabilitäts- und Wachstumspakt? Alles Störkram. Gar nicht drum kümmern. Gebrochen sind die Vorgaben und Bedingungen immerhin schon vielfach. Da kommt es auf weiteres Brechen doch gar nicht mehr an. Das jedenfalls glauben die Eurokraten der EU in Brüssel und in den überschuldeten Mitgliedstaaten. Und handeln danach. So will jetzt EU-Kommissionspräsident…

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