EU-Zusagen – Alles nur Schall und Rauch

Beatrix von Storch, Bundestagskandidatin der Alternative für Deutschland (AfD)
Beatrix von Storch, Bundestagskandidatin der Alternative für Deutschland (AfD)

Verträge? Regeln? Vertrag von Maastricht? Stabilitäts- und Wachstumspakt? Alles Störkram. Gar nicht drum kümmern.

Gebrochen sind die Vorgaben und Bedingungen immerhin schon vielfach. Da kommt es auf weiteres Brechen doch gar nicht mehr an. Das jedenfalls glauben die Eurokraten der EU in Brüssel und in den überschuldeten Mitgliedstaaten. Und handeln danach.

So will jetzt EU-Kommissionspräsident Barroso die Stabilitätskriterien aufweichen, die strikten Vorgaben des Stabilitätspaktes lockern. Das heißt: Die Schuldenstaaten sollen noch mehr Schulden machen dürfen. Diese Vorgaben lauten: Die Gesamtverschuldung eines Landes darf 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, die Neuverschuldung nicht 3 Prozent des BIP. Die meisten Euro-Staaten haben den ersten Wert weit, den zweiten deutlich überschritten.

Nun soll die Aufsicht der EU-Kommission über die Budgets der Euro-Staaten weniger streng ausfallen. Die Staaten dürfen sich auch mehr Zeit lassen, die Neuverschuldung auf die 3 Prozent herunterzubringen. Und das geht so: Bestimmte Investitionen werden nicht mehr in die Defizitberechnung einfließen. Schulden für solche Investitionen, die als wachstumsfördernd, zukunftsfähig, nachhaltig und für die Sanierung des Landes als notwendig dargestellt werden, sind als „gute“ Schulden geduldet und bleiben außen vor. Oder mit den Worten Barrosos: Gute Schulden sind, wenn die Staaten belegen können, dass höhere Staatsausgaben kurzfristig nötig sind, um einen “positiven, direkten und überprüfbaren Langzeit-Effekt auf den Haushalt zu erzielen”.

Das ist das offizielle Ende der Sparpolitik. Denn praktisch bedeutet es: Letztlich dürfen die Regierungen der Schuldenstaaten selbst bestimmen, welche Schulden in das Berechnen ihrer Schuldenquote einbezogen werden und welche nicht. Regierungen sind darin sehr einfallsreich. Oder anders gesagt: Was Schulden sind, bestimmen die Schuldner.

So geht es scheibchenweise immer tiefer in die Schuldenunion. In dieser Euro-Währungsunion können wir Bürger uns auf nichts mehr verlassen. Damit muss Schluss sein. Das ist der falsche Weg. Er war falsch und er bleibt falsch. Starten wir den Richtungswechsel – in Deutschland und Europa.

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