Beatrix von Storch im Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch

Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu.

These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.

Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern, daß Deutschland ein Überwachungsstaat wird oder bleibt.

Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmenoder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage undsollte rechtlich geschützt werden. 

Ich stimme zu. Begründung: Kein Staat hat das Recht, die Rechte seiner Bürger zu verletzen. Wer die Willkür des Staates offenlegt und so unsereBürgerrechte schützen hilft, sollte auch in Deutschland Schutz finden.Deshalb wäre ich dafür, einem Mann wie Edward Snowden Asyl zu gewähren.

Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.

Ich stimme zu. Begründung: In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Gerade, wenn die Parteien die Interessen der Bürger mißachten, müssen dieBürger sich selber vertreten können. Aber die Bürger müssen auchGesetze des Parlamentes abschaffen oder eigene Gesetze initiieren können.

Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.

Ich stimme nicht zu. Begründung: Wenn jede Parteispende offengelegt wird, dann ist ein Verbot nicht notwendig. Deshalb fordere ich: Es muß für jeden erkennbarsein, welche Partei von welchem Unternehmen oder Verband Geld empfängt.Anonyme Spendenkoffer und schwarze Konten müssen der Vergangenheitangehören.

Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern. 

Ich stimme zu. Begründung: Der Spitzensteuersatz ist hoch genug. Aber: Wir brauchen ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Niemand soll sich arm rechnenkönnen während andere den vollen Satz zahlen. Vor allem derDurchschnittsverdiener ist zu entlasten. Deshalb: Die Steuern müssenrunter und die Ausnahmetatbestände weg.

Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.

Ich stimme zu. Begründung: Der Kauf von gestohlener Ware ist per Gesetz und bei Strafe verboten. Man nennt das Hehlerei.Auch der Staat muß sich an seineGesetze halte und darf also keine strafbaren Handlungen begehen. Der Zweckheiligt nicht die Mittel.

Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren.

Ich stimme zu. Begründung: Die europäischen Banken haben sich an das bequeme Arbeiten mit Netz und doppeltem Boden gewöhnt. Das muß ein Ende haben.Banken sollen mehr Eigenkapital halten und müssen auch insolvent gehenkönnen. Kleine Sparguthaben müssen sicher bleiben.

Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren.

Ich stimme zu. Begründung: Deutschland muß für Leistungsträger aus dem Auslandattraktiver werden. Wir brauchen viele Hände, die mit anpacken können. Jemehr, desto besser. Das ist in keinem Land der Welt anders.

Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr undAbwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.

Ich bin unentschlossen. Begründung: Über diese Fragen sollen die Bürger in einemVolksentscheid selbst entscheiden.  Dann fällt die Entscheidung auch nichtin einem Hinterzimmer.

Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.

Ich stimme zu

Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.

Ich stimme zu. Begründung: Der Staat hat nicht die Aufgabe,Löhne festzusetzen.Tarifverträge werden zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt.Den Staat braucht es hier nicht.

Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben können.

Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Mensch, dessen Produktivität nicht reicht, um davonalleine zu leben, wird so von der Arbeit ausgeschlossen. Ich lehne es ab,Menschen, die weniger produktiv sind, in die dauerhafte und vollestaatliche Fürsorge zu verbannen.

Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen. 

Ich stimme zu. Begründung: Der Staat hat nicht die Aufgabe konkrete Löhnefestzusetzen. Die Tarifverträge werden zwischen Arbeitnehmern undArbeitgebern ausgehandelt.

Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

Ich stimme zu. Begründung: In Deutschland werden die Jungen immer weniger und dieAlten immer mehr. Auch deswegen sind wir ohne die Arbeitskraft der Älterendem Wandel nicht gewachsen.  Aber wir werden differenzieren müssen: Nichtalle Berufsgruppen können länger arbeiten.

Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden. 

Ich stimme zu. Begründung: Dort, wo es sinnvoll ist, muß in den Straßenbauinvestiert werden. Dazu gehört auch der Ausbau von wichtigenAutobahnverbindungen. Wichtiger ist es aber auch, die bestehenden Straßenendlich wieder richtig zu erhalten.

Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.

Ich bin unentschlossen. Begründung: Die Frage unterstellt eine Zustimmung zurEnergiepolitik, die ich nicht teile. Die ganze Energiewende gehört auf denPrüfstand. Energie sparen: ja. Regenerative Energien erforschen: ja. Abernein zu der jetzigen Energiewende.

Die Erdöl- und Erdgasförderung mit der Fracking-Methode ist notwendig.

Ich stimme zu. Begründung: Um unabhängiger von Importen zu werden, sollten wirFracking erforschen. Wenn Risiken und Nutzen sorgfältig abgewogen sind,eröffnet Fracking große Möglichkeiten.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das Europäische Parlament abgeben.

Ich stimme nicht zu. Begründung: Das europäische Parlament ist kein Parlament. Esinitiiert keine Gesetze und wählt auch keine Regierung. Die Wahlen sindnicht demokratisch, weil z.B. nicht jeder Bürger eine Stimme hat. Ich binfür ein Europa souveräner Staaten und gegen einen EU-Zentralstaat.

Die Sparauflagen für in Not geratene EU-Länder müssen gelockert werden, damit diese für Wachstum und Beschäftigung sorgen können.

Ich bin unentschlossen. Begründung: Die Frage unterstellt, daß die Euro-Rettungspolitik,die die Sparauflagen erzwingt, grundsätzlich richtig ist. Die EuroRettungspolitik ist aber grundsätzlich falsch. Der Euro ist grundsätzlichfalsch. Deswegen ist diese Frage nicht zu beantworten.

Der Staat soll Kinder fördern, nicht Ehen (Familiensplitting). 

Ich stimme nicht zu. Begründung: Der Staat soll Ehe (und Familie) besonders schützen.Das fordert das Grundgesetz und ich bin für das Grundgesetz. Natürlichsollen auch Kinder besonders gefördert erden. Deshalb trete ich auch fürein Familiensplitting ein.

Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden – unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.

Ich bin unentschlossen. Begründung: Ich befürworte das dreigliedrige Schulsystem. Kinder sollen an den Schulen unterrichtet werden, die ihren Fähigkeiten entsprechen- aber natürlich spielt ihre Herkunft dabei keine Rolle.

Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen soll in der bisherigen Form erhalten bleiben.

Ich stimme zu

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.

Ich stimme nicht zu. Begründung: Einzig maßgeblich für die Besetzung einerFührungsposition ist die Fähigkeit, diese auszufüllen und darüber hatdas Unternehmen zu entscheiden und zwar frei von staatlichenZwangsmaßnahmen.

Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können. 

Ich stimme nicht zu. Begründung: Es gibt kein Recht auf Kinder: für niemanden. JedesKind hat einen Vater und eine Mutter. Kein Mann kann eine Mutter ersetzenund keine Frau den Vater. Nach dem Verlust der eigenen Eltern sollte einKind  in einer Familie aufwachsen dürfen, die ihm Vater und Mutter
ersetzen kann.

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