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Wahlkampf in Bad Homburg

9. September 2013 / In Alle Beiträge, Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, Bürgerliche Politik, Deutscher Bundestag, Startseite, Wahlkampf / Tags: Bad Homburg / By Redaktion / Kommentieren

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Blog: Innenausschuss: Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Jede Ausbildung ist ab jetzt Asylgrund. 7. Juni 2019

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URL bei Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Anis Amri plante Bombenanschläge in Berlin.
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Der UNO-Migrationspakt – Werner Meier bei Bericht aus dem Bundestag – 09.11.2018
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Beatrix von Storch

veröffentlicht am 08.09.19

+++ Verteidigungsministerium zahlte 155 Millionen Euro an Berater +++

Im ersten Halbjahr 2019 hat das Bundesverteidigungsministerium satte 155 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Alle anderen Ministerin haben für ähnliche Dienstleistungen nur etwas mehr ausgegeben.

Von der Leyen hinterlässt einen einzigen Trümmerhaufen und stiehlt sich damit aus der Verantwortung. Die Bundeswehr ist auf einen historisch schlechten Stand und jeden Tag kommen mehr Informationen über den Umfang der Berateraffäre ans Tageslicht.

www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/ausgaben-verteidigungsministerium-155-millionen-euro-berater ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

veröffentlicht am 08.09.19

Explodierende Mieten, Negativzinsen, Clan-Kriminalität, sinkendes Bildungsniveau, Massenentlassungen, offene Grenzen, kalte Progression, Parallelgesellschaften, Zensur in Sozialen Medien, Frühsexualisierung, erdrückende Steuern- und Abgabenlast, Bürokratiewahnsinn, lange Wartezeiten bei Ärzten, marode Infrastruktur…

Das sind die realen Probleme der Deutschen. Statt diese endlich anzugehen, beschäftigen sich die Altparteien nur noch mit einem Thema: Wie kann Deutschland das Weltklima „retten“?

Nichts könnte die Hybris und Bürgerferne der Altparteien besser veranschaulichen als das. Aber es gibt eine Partei, die sich konsequent gegen diesen Klimawahn stemmt und die Themen anspricht, die den Bürgern unter den Nägeln brennen: Die Alternative für Deutschland. ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

veröffentlicht am 08.08.19

+++ CO2-Steuer ist verfassungswidrig +++

„Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, so der Wortlaut in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags. Explizit spricht der Dienst dem Bundestag ein „Steuererfindungsrecht“ ab.

Damit zeigt sich eindeutig, dass die Transformation unserer Wirtschaft nach den Vorstellungen der Grünen nicht mit unserem aktuellen Grundgesetz zu machen ist. Aber die CO2-Steuer ist nicht nur verfassungswidrig, sie ist vor allem eine weitere Belastung für die Bürger, die gerade mittleren und unteren Einkommen hart treffen würde.

Die AfD lehnt deswegen eine CO2-Steuer entschieden ab. Durch eine weitere Belastung der Bürger wird nicht das Weltklima „gerettet“, sondern der Staatshaushalt aufgefüllt. Bei der sowieso schon extrem hohen Steuer- und Abgabenlast ist das einfach nur unredlich und zutiefst unsozial.

www.focus.de/finanzen/recht/gibt-kein-steuererfindungsrecht-wissenschaftlicher-dienst-des-bundest... ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

veröffentlicht am 08.08.19

Die SPD beißt vor Wut in den Teppich, weil die AfD Willy Brandt mit dem Versprechen „Mehr Demokratie wagen“ zitiert.
Zur Erinnerung:

1972 führte Willy Brandt Wahlkampf mit dem Slogan „Deutsche – wir können stolz auf unser Land sein.“ 1973 erließ Brandt ein Anwerbestopp für Gastarbeiter und erklärte im Bundestag, man müsse „sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist“.

Das ist natürlich das Gegenteil von dem, was die SPD heute will. Die SPD heute verteufelt jeden Patriotismus und möchte am liebsten die ganze Welt nach Deutschland einladen. Die SPD hat sich sogar für den Familiennachzug für Gefährder eingesetzt und ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das von den Einwanderern kaum noch Integration und Qualifikation fordert.

Die SPD unterstützt die grüne Klimapolitik, der hunderttausende von Industriearbeitsplätzen zum Opfer fallen werden. Die SPD will jetzt sogar die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen, damit sich die kleinen Leute bald nicht einmal mehr ein Steak leisten können, vom Urlaub und bezahlbarem Strom ganz zu schweigen.

Die SPD von Willy Brandt gibt es schon lange nicht mehr. Es gibt die SPD von Stegner, Maas, Kühnert & Co. Unter Brandt war die SPD eine Volkspartei, heute ist die SPD eine linksradikale Politik-Sekte.

Die SPD hat sich historisch erledigt, aber die historische Erinnerung an Willy Brandt als einen großen deutschen Patrioten wird bleiben.

www.welt.de/politik/deutschland/article198168393/Brandenburg-AfD-wirbt-mit-Willy-Brandt-Plakat-Em... ... See MoreSee Less

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Beatrix von Storch

veröffentlicht am 08.07.19

Was ist der Unterschied zwischen Bundesinnenminister Seehofer und dem italienischen Innenminister Salvini? Seehofer redet und redet und redet, Salvini handelt. Gegen das Schlepperunwesen hat Salvini jetzt ein neues Sicherheitsgesetz durchgesetzt.

Sogenannte „Rettungsschiffe“, also Schlepperboote linker NGOs, können jetzt konfisziert werden. Die Kapitäne wie Carola Rackete können jetzt Geldstrafen von bis zu einer Million Euro bekommen. Bei Widerstand gegen die italienischen Sicherheitskräfte können Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden.

Um das Gesetz schnell durchzusetzen, hat die Regierung es mit der Vertrauensfrage verbunden. Jetzt muss das Gesetz nur noch vom Staatspräsidenten unterschrieben werden.
Salvini handelt im Interesse Italiens, das Gesetz dient aber ganz Europa. Solange die EU-Außengrenzen löchrig sind wie Schweizer Käse wird der Strom der illegalen Wirtschaftsmigranten in die EU und nach Deutschland anhalten.

Dass es sich bei den sogenannten „Flüchtlingen“ um politisch Verfolgte handelt, behaupten nicht einmal mal mehr linke Politiker. Erst gestern erklärte der SPD-Abgeordnete Helge Lindt im Tagesspiegel: „Mein Eindruck war, dass es eine steigende Zahl von Menschen aus West- und Ostafrika gibt. Für Flüchtlinge aus vielen dieser Länder ist die Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber in Deutschland sehr gering.“

Es handelt sich bei der Migration über das Mittelmeer also um den zehntausendfachen Missbrauch des Asylrechts, gegen den der italienische Innenminister vorgeht und der von den mehrheitlich deutschen NGOs gefördert wird. Salvini setzt genau das um, was seit Jahren selbst von der Bundesregierung gefordert wird: Er schützt die EU-Außengrenze.

www.welt.de/politik/article198044453/Italien-beschliesst-harte-Strafen-fuer-Seenotretter-Salvini-... ... See MoreSee Less

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