Kategorie: Recht

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 23.5.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,  und es gibt doch noch ein Recht auf Nicht-Gendern – ich nenne es einen Sieg der Sprache und der Freiheit über linksgrüne Ideologen. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg können Verlage, die den eigenen Autoren Gender-Sprache gegen deren Willen in den Mund legen, verklagt werden. Das Urteil des Landgerichts Hamburg über…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 18.5.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute habe ich im Deutschen Bundestag im Rahmen der „Vereinbarten Debatte zum Thema Sterbehilfe“, so die offizielle Bezeichnung, obwohl es eigentlich um Suizidbeihilfe und nicht um Sterbehilfe geht, folgende Rede gehalten: „Wenn wir alt und krank sind, unsere geistigen und körperlichen Kräfte schwinden, verliert unser Leben nicht an Sinn und Würde….

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 17.5.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, alles wird teurer – Lebensmittel und Rohstoffe werden immer teurer, und die Preise im Großhandel steigen um fast ein Viertel. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland und weltweit werden auch weiter massiv steigen. Die Preise im Großhandel sind durchschnittlich um fast ein Viertel gestiegen. So kosteten beispielsweise Mineralölerzeugnisse im Großhandel zwei Drittel mehr…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 16.5.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Landtagswahl in NRW: AfD-Landessprecher Martin Vincentz erklärte: „Wir haben gezeigt, dass wir keine Eintagsfliege sind, als die man uns vielleicht das ein oder andere Mal dargestellt hat.“ Mit dem erneuten Einzug habe sich die AfD fest etabliert und das sei für eine relativ junge Partei „aller Ehren wert“. Die Verluste im…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 6.5.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, diese Woche ist eine „Studie“ veröffentlicht worden, der zufolge mehr als ein Fünftel der Bevölkerung (etwa 22 Prozent) erklärt haben soll, selbst schon von Rassismus betroffen gewesen zu sein. Diese Aussage soll das Ergebnis der Auftaktstudie des Rassismusmonitors sein, der vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) erstmals erhoben wurde….

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 10.5.2022

Die Social-Media-Plattform TikTok sperrt seit Freitag den offiziellen Kanal der Alternative für Deutschland (https://www.tiktok.com/@afd.offiziell), ohne Angabe von konkreten Gründen, willkürlich, ohne Anlass. Damit wurden knapp 60.000 Follower sowie alle sonstigen Nutzer von der Kommunikation mit der AfD abgeschnitten. Das Soziale Netzwerk TikTok, das von dem chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben wird, ist eines der erfolgreichsten Videoportale…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 9.5.2022

FDP-Chef Lindner betrachtet die Neue Weltordnung als lohnenswertes Ziel. Die Neue Weltordnung, propagiert von WEF-Schwab und anderen Freiheitsfeinden sowie Globalismus-Fantasten, bedroht die Individualität des Menschen, die Vielfalt, die Tiefe. Angebliche Liberale wie Lindner betrachten die NWO als lohnenswertes Ziel. Für immer noch viel zu viele Menschen ist der Begriff »Neue Weltordnung« nicht mehr als eine…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 5.5.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die EU höhlt die Eigenstaatlichkeit ihrer Mitgliedsländer bei der kommenden Europa-Wahl aus. Für die kommende Europawahl 2024 wurden jetzt zusätzliche EU-weite Wahllisten eingeführt, über die Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen sollen. So wird das EU-Parlament noch einmal zusätzlich aufgeblasen und schafft neue Plätze für Abgeordnete, die von den Steuerzahlern in den…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 4.5.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die militante US-Abreibungslobby tritt immer aggressiver auf und ist auch ein Vorbild für die deutschen § 219a/218-Abschaffer. Radikale Abtreibungsbefürworter in den USA und Deutschland haben mit Empörung auf einen geleakten Urteilsentwurf des amerikanischen Supreme Courts reagiert. Wenn dieser das bestehende Abtreibungsrecht kippt, könnten Bundesstaaten solche Eingriffe künftig verbieten. Jetzt stehen die…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 3.5.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Deutschland überweist fast eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland, darunter Türkei, Serbien und Marokko. Die Zahlungen sind stark steigend. 2015 lagen die Überweisungen noch bei rund der Hälfte, bei 261 Millionen Euro. Die AfD kritisiert, in einigen osteuropäischen Ländern entspreche das Kindergeld für zwei Kinder einem Monatslohn, was so natürlich Anreize…

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