Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
gestern sind drastische Verschärfungen der Bundestagshausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits zum Jahreswechsel hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen. Durch diese willkürliche Einführung von unbestimmten Rechtsbegriffen entsteht eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Verfassungsorgans Bundestag. Die neuen Regeln für den Zugang zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages und für die Mitarbeiter der Abgeordneten oder der Fraktionen sind ein direkter Angriff auf grundsätzliche Abgeordnetenrechte und die Arbeitsfähigkeit der größten Oppositionsfraktion AfD. Eingeführte und definierte Rechtsbegriffe wie „Gefahr“ werden durch neu eingeführte unbestimmte Begriffe wie „Risiko“ ersetzt. Das ist nicht verhältnismäßig. Wer künftig willkürlich als unzuverlässig erklärt wird, bekommt auch keinen Zugang zu den IT-Systemen des Bundestages und somit ein faktisches Berufsverbot. Die Auswahl seiner Mitarbeiter gehört zum freien Mandat jedes Bundestagsabgeordneten, die Auswahl von Fraktionsmitarbeitern ist das Selbstorganisationsrecht der Fraktion als Teil des Verfassungsorgans des Bundestags. Was die Altparteien hier im Kampf gegen die AfD betreiben, ist eindeutiger Rechtsbruch.
Ihre
Beatrix von Storch
AfD aktuell 11.3.2025
Die Pro-Kopf-Verschuldung wird mit CDU-Merz von 29.600 Euro auf 41.000 Euro steigen. Merz bricht drei schlimme Rekorde und plant einen staatsstreichartigen Angriff auf unsere Demokratie. Ich rufe alle kritischen Bürger in meinem Video dazu auf, an die CDU/CSU-Abgeordneten zu appellieren, gegen die Grundgesetzänderung und Abschaffung der Schuldenbremse zu stimmen. https://www.youtube.com/watch?v=XNunF4cxIOM
Während wir in die Schuldenfalle rutschen, bleibt die allgemeine Empörung in Deutschland aus. Die Wirtschaftsweisen schlagen Alarm. Aber es herrscht Schweigen im Lande, von der AfD und noch ein paar „Nörglern“ abgesehen. Warum das so ist und welche fatale Dynamik hinter diesen Wahlgeschenken und diesem Wahlbetrug steckt, lesen Sie hier: https://reitschuster.de/post/merz-und-die-neue-schulden-republik-warum-dieser-betrug-durchgeht/
Der neue Bundestag wurde gewählt, aber alles bleibt beim Alten. Merkel-Merz entpuppt sich als „politischer Hochstapler“, so TE. Seine Wahlversprechen sind gebrochen, noch bevor der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen hat. https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/politischer-schwindel-friedrich-merz/
Anlässlich der jüngsten Gewaltexzesse von Milizen der neuen islamistischen Machthaber in Syrien erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf: „Tausende getötete Alawiten und Christen sind ein makabres Zeugnis dafür, dass die neuen islamistischen Machthaber vom Al-Qaida-Ableger HTS, welche in den Jahren des Bürgerkriegs von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien und Katar kräftig gefördert wurden, keine lupenreinen Demokraten sind. Sanktionen gegen den HTS sollen weiter in Kraft bleiben, bis jegliche Unterstützung und Duldung von Dschihadismus aufhört und die Minderheiten in Syrien frei leben können. Frau Baerbock, wo bleibt eigentlich Ihre wertegeleitete Außenpolitik, wenn man sie braucht?“ https://afdbundestag.de/christen-und-alawiten-in-syrien-unterstuetzen/
Ein „Mann“ drohte mit einem Messer und einem „weiteren gefährlichen Gegenstand“. Im niedersächsischen Gifhorn hat die Deutsche Bahn heute gegen 9.40 Uhr einen ICE außerplanmäßig gestoppt und anschließend geräumt. Warum? Ein Afghane löste in dem ICE 541 von Köln nach Berlin eine Bedrohungslage mit anschließendem Polizeieinsatz aus. Ich will solche Meldungen nicht mehr lesen. Und ich will auch nicht, dass noch mehr Afghanen von der Bundesregierung mit dem Flieger importiert werden. Schluss damit. Sofort! https://www.bild.de/news/verdaechtiger-gefasst-ice-wegen-messer-mann-geraeumt-67d02d134c19eb7ef7d3e1f2
Messerübergriffe, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte gehören mittlerweile zum traurigen Alltag in Deutschland. Durch die ungebrochene Masseneinwanderung haben die Übergriffe und Gewaltdelikte eine neue Quantität und Qualität erreicht. Aber in vielen Mainstreammedien laufen die Nachrichten darüber nur noch „unter ferner liefen“ – falls überhaupt berichtet wird. Eine Horrorbilanz aus Deutschland – nur der Wahnsinn der letzten paar Tage. https://www.nius.de/nachrichten/news/syrer-22-verletzt-ticket-verkaeufer-56-lebensgefaehrlich-mit-messer-jugendlicher-16-krankenhausreif-gepruegelt-massenschlaegerei-mit-30-beteiligten/458c1b27-2c8c-4edc-b3e0-8cb1207c0fbf
Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und freiheitlich-konservative und patriotische Meinungen und Haltungen nicht zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Alle meine Kanäle finden Sie hier.
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