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Bericht aus dem Bundestag – 08.11.2019

SPD-Finanzminister gefährdet die finanziellen Einlagen der Deutschen. SPD-Finanzminister Scholz befürwortet in einem „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ eine europäische Einlagensicherung. Mal wieder setzt damit ein deutscher Finanzminister die Linie der Eurokraten und Vergemeinschafter um. Der deutsche Sparer soll für ausländische Pleitebanken haften. Nachdem der Euro dem Bürger schon die Zinsen auf sein Erspartes genommen hat,…

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Bericht aus dem Bundestag – 01.11.2019

Arabische Clans werden immer mächtiger – Regierungen schauen zu.   Ein ehemaliger Mitarbeiter in der Deutschen Botschaft in Beirut, Libanon, beschafft Clans Visa, die mit dem Verkauf bis zu 15.000 Euro pro Person verdient haben. Die unterschlagenen „Visum-Etiketten“ sollen zu 26 Schleusungen syrischer „Flüchtlinge“ zwischen August 2018 und September 2019 nach Deutschland und in die…

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Bericht aus dem Bundestag – 25.10.2019

Bundesregierung hat Geld für Gender-Unsinn, aber nicht für Polizisten und Soldaten.   Diese Woche habe ich im Bundestag über die unzureichende Besoldung von Polizisten und Soldaten gesprochen. Die innere und äußere Sicherheit sind die Kernaufgaben des Staates. Die AfD weiß, welche Verantwortung auf den Schultern von Polizisten und Soldaten ruht: Sie schützen uns. Darum bedauern…

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Bericht aus dem Bundestag – 18.10.2019

Keine Partei setzt sich so wie die AfD für jüdisches Leben in Deutschland ein.   Diese Woche habe ich im Bundestag in meiner Rede über die Unerträglichkeit des Antisemitismus in unserer Gesellschaft gesprochen. Während die Altparteien versucht haben, den Terroranschlag von Halle in übler Weise gegen die AfD zu instrumentalisieren, habe ich klargemacht, dass der…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.10.2019

Halle hat gezeigt: Wir müssen den Antisemitismus stärker bekämpfen.   Nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert Springer-Chef Döpfner heute in der WELT ein „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und das Versagen des Staates bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, dem Schutz des öffentlichen Raumes. Das sind neue und ganz ungewohnte Töne, die einen stärker realitätsbezogenen Blick als bisher…

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Bericht aus dem Bundestag – 04.10.2019

3. Oktober: Ein Tag zum Feiern, aber auch zum Nachdenken.   Wir haben diese Woche den 3. Oktober gefeiert. Die Wiedervereinigung unserer Nation nach Jahren der Teilung gibt Grund zur Hoffnung. Dieses große historische Ereignis zeigt wie schnell sich Dinge wandeln können. Wer hatte damals damit gerechnet, dass die Mauer fallen und die Wiedervereinigung sich…

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Bericht aus dem Bundestag – 27.09.2019

Seehofer will 100% aller Mittelmeermigranten zu uns holen. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will 25 % aller illegalen Mittelmeermigranten aufnehmen. Das ist schon skandalös genug angesichts der weiter ungebremsten Masseneinwanderung nach Deutschland, der nicht funktionierenden Integration, der zig Milliarden jährlichen Kosten für sog. Flüchtlinge und der massiven Flüchtlingskriminalität. Aber das ist für die schwarz-rote Bundesregierung noch nicht…

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Bericht aus dem Bundestag – 20.09.2019

Schwarz-rote Bundesregierung: Zwang, Verbote und Enteignung als „Lösung“. Die Entscheidungen des „Klimakabinetts“ sind noch nicht im Detail bekannt, aber allein die Maßnahmen, die wohl kurz davor stehen, beschlossen zu werden, sind an Irrsinn nicht zu überbieten. Der bisher kommunizierte Maßnahmenkatalog könnte noch deutlich schlimmer werden als befürchtet. Es ist eine einzige Aufreihung von massiven Staatseingriffen,…

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Bericht aus dem Bundestag – 13.09.2019

Berliner Bezirksbürgermeisterin hat Angst vor eigener Klientel: Drogendealern.   Erst illegale Migranten ins Land holen, dann sich weigern, ausreisepflichtige Kriminelle abzuschieben und jetzt feststellen müssen, dass es im Berliner Drogenumschlagplatz Görlitzer Park „als Frau zu gefährlich“ ist, sich nachts dort aufzuhalten: Wir haben in der Hauptstadt No-Go-Areas für Mädchen und Frauen: Das ist in Berlin…

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