Bericht aus dem Bundestag – 26.04.2019

Altparteien schauen beim Thema Christenverfolgung weg. Durch eine Anschlagsserie am Ostersonntag, zu der sich der Islamische Staat bekennt, starben mindestens 320 Menschen in Sri Lanka. Der Anschlag galt den Christen des Landes, so das IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq. Dieser grausame Terror zeigt die bittere Realität für die Christen dieser Welt. Die Verfolgung, Unterdrückung und Ermordung von Christen…

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Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Anis Amri plante Bombenanschläge in Berlin.

Die Bundesregierung behauptet, das Attentat des Tunesiers Anis Amri am 19. Dezember 2016 auf den Berliner Breitscheidplatz hätte nicht verhindert werden können. Doch die Fakten zeigen ein anderes Bild. Seit über einem Jahr arbeiten wir in  dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages an der Aufklärung der tatsächlichen Umstände dieses schwersten islamischen Angriffs in der Geschichte der…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.04.2019

Vorgeburtliche genetische Bluttests dürfen keine Kassenleistung werden. Gestern fand im Deutschen Bundestag eine Debatte über vorgeburtliche genetische Bluttests als Kassenleistung statt. Ich habe dabei klar Stellung bezogen: Von der Debatte darf nicht das Signal ausgehen, dass Kinder mit Downsyndrom in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind. Alle Menschen haben ein Recht auf Leben. Die Menschen mit…

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Bericht aus dem Bundestag – 05.04.2019

AfD-Bundestagsvizewahl: Der Verlierer heißt Demokratie. Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses  der Altparteien. Drei Skandale in einer Woche ist ein neuer trauriger parlamentarischer Tiefpunkt der bunten Einheitspartei Schwarz-Rot-Rot-Grün-Gelb im Bundestag.   Zum ersten Skandal: Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten….

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Bericht aus dem Bundestag – 29.03.2019

Italienische Regierung setzt AfD-Politik um. Die EU beendet den Marineeinsatz „Operation Sophia“ vor der libyschen Küste wegen eines Vetos der italienischen Regierung. Im Zuge dieser Operation wurden 50.000 Migranten nach Italien gebracht. Matteo Salvini hat richtig gehandelt, dies zu beenden. Diese EU-Operation stoppte nämlich nicht die Schlepperei, sondern förderte sie aktiv. 22.500 Migranten wurden alleine…

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Bericht aus dem Bundestag – 22.03.2019

SPD-Scholz will den Steuerzahler an der Nase herumführen. Merkel hat sich als Flüchtlingskanzlerin feiern lassen, jetzt reicht SPD-Finanzminister Scholz die Kosten dafür an die Länder und Kommunen weiter. Kein Wunder, dass Scholz für seinen durchsichtigen Trick einer Flüchtlingspauschale auf äußerst negative Reaktionen bei Ländern und Kommunen stößt: Denn diese müssten für die entstehende Finanzlücke aufkommen….

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Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Ungereimtheiten gehen weiter.

In der vergangenen Sitzungswoche galt der Donnerstag wie gewohnt der Aufklärung des LKW-Terroranschlags am Breitscheidplatz. Geladen waren im Untersuchungsausschuss vier Zeugen. Ein Asylantenbetreuer der Stadt Emmerich, Amris Drogenfreund Karim H. sowie zwei Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde Krefeld. Während die Aussagen von Karim H., der derzeit eine Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verbüßt, wenig glaubhaft waren, wurde jedoch…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.03.2019

Gleichstellungswahn gefährdet Gleichberechtigung von Mann und Frau. In meiner Bundestagsrede konnte ich aus Anlass des Internationalen Frauentages etwas sehr Positives zum Thema Gleichberechtigung sagen: Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht, und das schon seit Jahrzehnten. Deswegen brauchen wir keinen Internationalen Frauentag. Dem Mainstream-Feminismus geht es aber nicht um Gleichberechtigung, sondern…

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