Bericht aus dem Bundestag – 28.09.2018

Die schwarz-rote Bundesregierung hofiert einen islamischen Diktator. Schon im August erklärte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles: „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“. Der Hintergrund ist: Sultan Erdogan hat abgewirtschaftet. Die Türkei versinkt immer tiefer in Inflation und Verschuldung. Jetzt soll es…

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Bericht aus dem Bundestag – 21.09.2018

Merkels Digitalisierungs-Desaster gefährdet Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Die Merkel-Regierung hat in allen Bereichen versagt – auch in dem für Deutschlands Zukunftsfähigkeit wichtigen Bereich der Digitalisierung. Unter Merkel ist Deutschland zu einem digitalen Entwicklungsland geworden. Statt auf moderne Glasfasernetze, hat die Merkel-Regierung auf die veralteten Kupferdrahtnetze gesetzt. Das Ergebnis ist ein wirtschafts- und technologiepolitisches Desaster. Nur 2,3 Prozent…

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Bericht aus dem Bundestag – 14.09.2018

Bayern erlebt sein blaues Wunder. Letztes Wochenende war ich zum Wahlkampf in Bayern. Die linken Störer, Merkels Untertanen, haben geschrien, sie haben gepfiffen, sie haben gekläfft, aber sie konnten unsere Wahlkampfveranstaltung nicht verhindern. 2000 Störer, darunter auch solche, die mit Tomaten geworfen haben und von der Polizei ganz dicht herangelassen wurden, können uns nicht aufhalten. Unsere…

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Bericht aus dem Bundestag – 07.09.2018

CSU redet weiterhin nur, statt zu Handeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Darin stimme ich mit ihm vollkommen überein. Ebenso wie mit seiner früheren Aussage, dass es in Deutschland eine „Herrschaft des Unrechts“ gibt. Die Drittstaatenregelung im Grundgesetz wird von Angela Merkel konsequent ignoriert. Doch folgen Seehofers Worten keine…

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Bericht aus dem Bundestag – 10.08.2018

Mehr als 28 Jahre Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber nötig. Dass das Asyl-System in Deutschland nicht funktioniert ist offensichtlich. Der Vergleich der Zahlen für Asylanträge und Abschiebungen macht das deutlich. Alle drei Minuten kommt ein Migrant in Deutschland an. Laut Bundesinnenministerium gab es im Juli 13.194 Erstanträge auf Asyl. Das bedeutet im Schnitt für den letzten…

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Bericht aus dem Bundestag – 03.08.2018

AfD auf dem Weg zur Volkspartei. Die Revolution des deutschen Parteiensystems schreitet weiter voran. Seit dem Beginn der Bundesrepublik haben CDU/CSU und SPD die Politik dominiert. Nach dem neuesten Deutschlandtrend von Infratest dimap kommen beide Parteien zusammen nur noch auf 47 Prozent. CDU/CSU schwächer als 1949. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 1976 hat die Union…

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Bericht aus dem Bundestag – 27.07.2018

Steuerzahlergeld für Islamisten und Israelhasser: Beim Kampf gegen Extremismus macht die Bundesregierung den Bock zum Gärtner. Es klingt nach einem schlechten Scherz, steht aber schwarz auf weiß in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion: Ausgerechnet die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte DITIB erhielt im letzten Jahr Fördermittel der Bundesregierung mit dem Zweck:…

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Bericht aus dem Bundestag – 20.07.2018

Die Massenmigration könnte bald erst so richtig losgehen. Mitte Dezember diesen Jahres wird es soweit sein: Dann wird in Marokko der »Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet. Mit diesem Abkommen werden die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen….

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Bericht aus dem Bundestag – 13.07.2018

Die SPD verschwieg über Monate den BAMF-Skandal. Die Ungeheuerlichkeiten im BAMF-Skandal werden immer mehr. Schon Monate vor Seehofer war der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius informiert. Ein BAMF-Mitarbeiter hat einem SPD-Vorstandsmitglied die Vorgänge beschrieben und um Kontakt zum niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gebeten. Dieser erhielt daraufhin einen detaillierten Bericht über die Geschehnisse in Bremen. Aber statt die…

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Bericht aus dem Bundestag – 06.07.2018

Die Bundesregierung befördert die linksgrüne Indoktrinierung unserer Kinder. Diese Woche fanden im Deutschen Bundestag die abschließenden Plenarsitzungen zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2018 statt. Am Dienstag gab es in diesem Zusammenhang die große Debatte über den Etat des Familienministeriums. Der durch die Linksgrünen begonnene, und dann durch die pseudo-konservative von der Leyen fortgesetzte Kampf, die staatliche…

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