Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Bundesregierung behindert aktiv die Aufklärung

Innenminister Seehofer hat sich zur Abschiebung des tunesischen Gefährders Ben Ammar geäußert. Ben Ammar war der engste Vertraute des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri, welcher im Dezember 2016 mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerast war und dabei 12 Menschen ermordet hat. Der Kumpel des Terroristen wurde keine zwei Monate nach dem schwersten islamischen Anschlag auf…

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Bericht aus dem Bundestag – 22.02.2019

SPD kann Schizophrenie ihrer eigenen Politik nicht erklären. Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären Sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht, jeder, auch ohne ärztliches Attest als „divers”, also weder…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.02.2019

Die asylpolitische Wende gibt es nur mit der AfD. Anfang der Woche fanden die CDU-„Werkstattgespräche“ statt. Dabei hat die CDU nun ordentlich bei der AfD abgeschrieben. Die CDU-Innen-Experten übernahmen – zumindest rhetorisch – AfD-Programmatik. Dazu gehören etwa Asylverfahren in Transitzonen an der EU-Außengrenze, die Verringerung von Sozialleistungen für Migranten, die automatische Ausweisung bei Straftaten und Angriffen auf Polizisten…

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Bericht aus dem Bundestag – 08.02.2019

Zitieren eines ehem. BVerfG-Richters bald schon verfassungsfeindlich? Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das sei ein Gebot zum Schutz der Verfassung. Böckenförde schrieb 2009 in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass „die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration…

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Bericht aus dem Bundestag – 01.02.2019

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Anschlag war absehbar. Wie in jeder Sitzungswoche war auch der gestrige Donnerstag wieder hauptsächlich dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ gewidmet. Es wurden zwei Zeugen vernommen, deren Aussageverhalten unterschiedlicher kaum hätte sein können. Zunächst wurde eine Sachbearbeiterin vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vernommen, die für Ihre Behörde als Verbindungsbeamtin beim „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) tätig ist. Das GTAZ ist…

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Bericht aus dem Bundestag – 25.01.2019

„Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ ist Einfallstor für weitere Massenmigration. In meinem Bericht aus dem Bundestag vom 14. Dezember letzten Jahres habe ich Sie über das damals durch die Bundesregierung verabschiedete und u.a. von Innenminister Seehofer erarbeitete sog. „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ informiert (siehe hier). Dieses ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel, bei dem mit aller Macht und allen Tricks Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft…

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Bericht aus dem Bundestag – 18.01.2019

Die EU ist keine Schicksalsgemeinschaft. Der Brexit war in dieser Woche das große Thema in der Berichterstattung, aber auch im Bundestag. Gestern wurde das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) dazu im Bundestag mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (19/7087) angenommen, das…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.01.2019

Deutschlands Grenzen schützt nur die AfD. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Erlass vom 19. Juni verfügt, dass Migranten, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, einer Wiedereinreisesperre unterliegen und an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dabei ist klar, dass dies in jedem vernünftigen und normalen Land eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte. Doch ist diese Regelung…

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Bericht aus dem Bundestag – Jahresrückblick – 20.12.2018

Meine Bilanz im Jahr 2018. Zum Ende des Jahres 2018 möchte ich Ihnen gerne Rechenschaft über meine Arbeit ablegen. Durch meinen wöchentlichen „Bericht aus dem Deutschen Bundestag“ habe ich Sie über meine Arbeit auf dem Laufenden gehalten. Heute sende ich Ihnen nun eine Bilanz meiner Arbeit in diesem Jahr mit den wichtigsten Tätigkeiten im Überblick, der…

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Bericht aus dem Bundestag – 14.12.2018

SPD, Grüne, Linke und FDP vereint im Kampf gegen das Lebensrecht Ungeborener. Auf Antrag der AfD-Fraktion haben wir heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Beschluss der Jusos diskutiert, den Paragraph 218 StGB zu streichen. Eine Streichung des Paragraphen 218 würde die Abtreibung bis in den neunten Monat, ja sogar bis wenige Minuten vor…

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