Bericht aus dem Bundestag – 18.06.2021

Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen.     Wie immer geht bei den Kartellparteien-Regierungen nichts voran: Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge…

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Beatrix von Storch: „Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen“

Pressemitteilung, 18.06.2021 Beatrix von Storch: „Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen“ Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die…

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Beatrix von Storch: „Greenpeace ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich“

Pressemitteilung, 16.06.2021 Beatrix von Storch: „Greenpeace ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich“ Ein Aktivist von Greenpeace sprang in München beim EM-Spiel der DFB-Elf gegen Frankreich mit einem Gleitschirm ins Stadion und verletzte bei dieser Aktion zwei Männer. Diese erlitten nach Polizei-Angaben Kopfverletzungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:…

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Beatrix von Storch: „Bahnhöfe und Züge sind nicht mehr sicher, weil Merkels GroKo Migrantengewalt importiert“

Pressemitteilung, 15.06.2021 Beatrix von Storch: „Bahnhöfe und Züge sind nicht mehr sicher, weil Merkels GroKo Migrantengewalt importiert“ Laut Bild gehen Sexualstraftaten in Bahnen und Bahnhöfen mehrheitlich auf das Konto von Migranten. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger überproportional hoch – und nimmt immer weiter zu. Die Zeitung beruft sich auf Daten der Bundespolizei. Bei den…

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Beatrix von Storch: „Innenminister folgen AfD: Muslimischer Antisemitismus soll nicht mehr als ‚rechts‘ eingestuft werden“

Pressemitteilung, 14.06.2021 Beatrix von Storch: „Innenminister folgen AfD: Muslimischer Antisemitismus soll nicht mehr als ‚rechts‘ eingestuft werden“ Die offiziellen Statistiken ordnen fast alle antisemitischen Straftaten dem „rechten“ Spektrum zu. Laut BKA gingen Gewalt und Hass gegen Juden im Jahr 2020 in mehr als 90 Prozent der registrierten Fälle von Neonazis aus. Laut Medienberichten könnte die…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.06.2021

71 % der Deutschen wollen Deutschland, aber normal.   Auch wenn es das Establishment der Altparteien und Mainstream-Medien nicht wahrhaben will: Bei uns gibt es eine große Zustimmung für die deutsche Leitkultur! Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass Migranten, die nach Deutschland kommen, sich unserer Kultur anpassen. Nach einer Umfrage des Meinungsinstituts Insa…

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Beatrix von Storch: „CDU übernimmt Forderung der AfD-Fraktion – Keine Einbürgerung von muslimischen Antisemiten“

Pressemitteilung, 07.06.2021 Beatrix von Storch: „CDU übernimmt Forderung der AfD-Fraktion – Keine Einbürgerung von muslimischen Antisemiten“ Nach den antisemitischen Vorfällen bei zahlreichen Demonstrationen will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg, laut Medienberichten das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von der Einbürgerung auszuschließen. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: „Der…

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Bericht aus dem Bundestag – 04.06.2021

Die Spiegel-Lügen: Relotius ging und Amann macht weiter. Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das der Beklagten die wahrheitswidrige „Mausgerutscht“-Behauptung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin ein weiteres Urteil gegen Frau Amann ergangen: Auch in diesem Fall wird ihr untersagt, eine frei erfundene Tatsachenbehauptung gegen mich weiter zu verbreiten….

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Beatrix von Storch: „Die Spiegel-Lügen: Relotius ging – aber Melanie Amann macht weiter“

Pressemitteilung, 04.06.2021 Beatrix von Storch: „Die Spiegel-Lügen: Relotius ging – aber Melanie Amann macht weiter“ Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das ihr die von ihr erfundene “Mausgerutscht”-Entschuldigung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin ein weiteres Urteil gegen Frau Amann ergangen: Auch in diesem Fall wird ihr die Verbreitung…

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Beatrix von Storch: „Neue dänische Einwanderungspolitik: Fürs eigene Volk und gegen sogenannte Flüchtlinge“

Pressemitteilung, 03.06.2021 Beatrix von Storch: „Neue dänische Einwanderungspolitik: Fürs eigene Volk und gegen sogenannte Flüchtlinge“ Dänemark wird seine Einwanderungspolitik ändern, verschärft das Asylrecht und will Asylzentren in Drittstaaten einrichten. „Flüchtlinge“, die ins Land einreisen wollen, sollen zuerst von Drittstaaten außerhalb der EU aufgenommen werden, wo ihre Anträge auf Asyl bearbeitet würden. Im Januar hatte die…

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