Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Bundestagspräsidium, vertreten durch dessen Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), und gegen die von ihr erlassenen Ordnungsmaßnahmen gegen mich, weil ich den Mut zur Wahrheit hatte. Dafür stehe ich, dafür steht die AfD. Ich habe den Abgeordneten Markus Ganserer als Mann bezeichnet, was er sowohl im juristischen als auch im biologischen Sinne unstrittig ist. Wenn die Benennung der Wahrheit für die SED-Erbin Pau schwer zu akzeptieren ist, kann man das mit ihrer persönlichen Historie noch erklären. Für den Bundestag ist es aber schlechthin undenkbar, dass das Aussprechen der Wahrheit strafbewehrt ist und damit faktisch eine Pflicht zum Lügen besteht. Kritische Abgeordnete mundtot zu machen, erinnert an unselige Ostblockzeiten. Darum: Wehret den Anfängen. In einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat wird die freie Rede im Parlament, zumal das Aussprechen der Wahrheit, nicht bestraft. Aus diesem Grund klage ich in Karlsruhe.
Mit herzlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
AfD aktuell 20.12.2023
Boris Reitschuster geht ausführlich auf meine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein und kommt auch zum Ergebnis: „Nach alledem sind die Ordnungsrufe nicht gerechtfertigt. Weder die Würde des Hauses noch die Würde des Abgeordneten Ganserer wurde verletzt.“ Die Frage, die sich gemeinsam mit Boris Reitschuster natürlich viele stellen: „Es bleibt spannend, wie Karlsruhe entscheidet: Ob das Aussprechen von Fakten verboten wird, wenn es nicht zur vorherrschenden Ideologie passt – womit wir noch einen Schritt weiter beim Glaubensstaat wären. Oder ob doch die Freiheit und die Vernunft bei den Verfassungsrichtern obsiegt. Ihre große Nähe zur Regierung – gemeinsame Abendessen inklusive – stimmt allerdings nicht sehr optimistisch.“
https://reitschuster.de/post/zwischen-reizwaesche-und-maulkorb-die-verlorene-wuerde-des-bundestags/
Roland Tichy gibt „Totalitarismus-Alarm“ und verweist auf Nancy Faesers Sehnsucht nach der gleichgeschalteten Gesellschaft. Die Genossin Faeser gerät laut Tichy “immer mehr in Konflikt mit dem Grundgesetz”. Ihr schwebe eine neue Gesellschaft vor, die der Politik folgen müsse. Das bedeutet in letzter Konsequenz die „Demontage der pluralistischen Gesellschaft“. Dagegen hilft nur: AfD wählen. Und das werden 2024 immer mehr Bürger machen: Für die Freiheit, gegen die Altparteien. Jetzt sind wir bundesweit bei 23 Prozent und im Osten bei über 30 Prozent – Tendenz weiter steigend. Machen auch Sie mit, seien Sie dabei, wenn das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der AfD eine Wende in und für Deutschland einleitet.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/nancy-faesers-sehnsucht-nach-der-gleichgeschalteten-gesellschaft/
Exklusiv in der Jungen Freiheit ein großes Interview mit Tim Lochner, dem neuen AfD-Oberbürgermeister von Pirna, Deutschlands erstem patriotischen OB, der sich erfolgreich gegen das Kartell der Altparteien durchgesetzt hat. Im Interview mit der JF erklärt Tim Lochner die Gründe seines Erfolgs, warum es in Pirna keine Brandmauer gibt und was er der AfD in Sachen Verfassungsschutz rät.
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2023/jf-exklusiv-hier-spricht-der-neue-afd-oberbuergermeister-von-pirna/
Die Ampel beschließt eine sogenannte Verschärfung des Asylrechts, aber eigentlich ist es das genaue Gegenteil. Wieder ein typischer Versucht, die Wähler zu täuschen. Dass das aber nicht mehr funktioniert, sieht man an den Umfrageergebnissen. Dazu eine gute Analyse von Apollo-News: „Die Ampel einigt sich beim Thema Einbürgerung und Asyl – in der Presse wird das als „Asylrechtsverschärfung“ erklärt. Doch in Wahrheit haben sich die Grünen entscheidend durchgesetzt – mit einer Giftpille im Gesetzespaket werden Abschiebungen in vielen Fällen behindert oder verunmöglicht.“
https://apollo-news.net/ampel-beschliesst-angebliche-asylrechts-verschaerfung-doch-eigentlich-ist-es-das-gegenteil/
Nächstes Jahr wird alles teurer, weil die Regierung es will, um das Weltklima, ihren Haushalt und sich selbst zu retten – zulasten der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner, die nach einem langen Erwerbsleben – anders als die migrantischen Bürgergeldempfänger – noch häufiger gezwungen werden, Flaschen aus Mülleimern zu sammeln. Höherer CO2-Preis, Mehrwertsteuer wieder rauf und mehrere neue Steuern – was die Rot-Grünen zusammen mit der ehemals liberalen FDP öffentlich „Entlastungshaushalt“ nennen, ist Betrug am Bürger und laut Wirtschaftsexperten in Wahrheit ein echter Inflationstreiber. So sozial ist die ehemalige Arbeiterpartei SPD, wenn es darum geht, irgendwie an der Macht zu bleiben. Die Quittung bekommen diese Spezialdemokraten bei den Landtags- und EU-Wahlen im nächsten Jahr.
https://www.nius.de/Politik/steuererhoehung-neue-steuern-so-treibt-die-regierung-die-inflation-nach-oben/12c1806d-828d-4d9a-8c6e-2ea9dc3780a2
Der 19. Dezember jedes Jahr könnte so ein Tag sein, an dem man nicht nur an einen Terroranschlag in Berlin erinnert, sondern an alle, die unsere freiheitliche Gesellschaft, uns Bürger treffen sollten – und an dem man sich der Bedrohung sichtbar entgegenstellt, meint die B.Z. Seitdem haben viele selbsternannte islamistische Gotteskrieger in Deutschland und ganz Europa versucht, es dem Massenmörder Amri nachzumachen. Mit Messern und anderen Waffen gehen sie auf die Menschen los. Ob in Duisburg oder in Hamburg, wo gestern zwei Syrer verurteilt wurden, die einen Selbstmordanschlag auf eine Kirche geplant hatten. Der Verfassungsschutz warnt: Aktuell sei „die Anschlagsgefahr so hoch wie lange nicht“, heißt es. Aber die illegale Masseneinwanderung mit dem unkontrollierten Import von islamistischen Fanatikern geht weiter, die bekannten islamistischen Gefährder bleiben hier und die Abschiebungen kommen in Berlin sogar völlig zum Erliegen, weil der CDU-SPD-Senat es so will. Ohne eine starke AfD wird sich hier auch nichts ändern.
https://www.bz-berlin.de/berlin/breitscheid
Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und freiheitlich-konservative und patriotische Meinungen und Haltungen nicht zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Alle meine Kanäle finden Sie hier.
Um diesen Newsletter regelmäßig zu erhalten, abonnieren Sie ihn hier.