Bericht aus dem Bundestag – 07.03.2019

„Böckenförde-Diktum“ – Aktueller denn je. Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern. Schäuble wie die Süddeutsche Zeitung zitierten einmal mehr das berühmte „Böckenförde-Diktum“, wonach der…

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Blog: Behauptung des Verfassungsstaats gegenüber dem Islam – vergessene Mahnungen des verstorbenen Verfassungsrichters Ernst-Wolfang Böckenförde

Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern: „Nicht konservativ und nicht progressiv, nicht liberal und nicht autoritär“, sondern „einfach gescheit“. Schäuble wie die Süddeutsche…

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Bericht aus dem Bundestag – 01.03.2019

Wer CDU wählt, bekommt Jamaika. Da Schleswig-Holstein meine Heimat ist, war es mir eine besondere Freude, dort letzte Woche vor der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion zu sprechen. Im Norden haben wir ein politisches Negativbeispiel, das ist die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Kiel, die die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Drittstaaten…

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Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Bundesregierung behindert aktiv die Aufklärung

Innenminister Seehofer hat sich zur Abschiebung des tunesischen Gefährders Ben Ammar geäußert. Ben Ammar war der engste Vertraute des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri, welcher im Dezember 2016 mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerast war und dabei 12 Menschen ermordet hat. Der Kumpel des Terroristen wurde keine zwei Monate nach dem schwersten islamischen Anschlag auf…

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Bericht aus dem Bundestag – 22.02.2019

SPD kann Schizophrenie ihrer eigenen Politik nicht erklären. Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären Sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht, jeder, auch ohne ärztliches Attest als „divers”, also weder…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.02.2019

Die asylpolitische Wende gibt es nur mit der AfD. Anfang der Woche fanden die CDU-„Werkstattgespräche“ statt. Dabei hat die CDU nun ordentlich bei der AfD abgeschrieben. Die CDU-Innen-Experten übernahmen – zumindest rhetorisch – AfD-Programmatik. Dazu gehören etwa Asylverfahren in Transitzonen an der EU-Außengrenze, die Verringerung von Sozialleistungen für Migranten, die automatische Ausweisung bei Straftaten und Angriffen auf Polizisten…

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Bericht aus dem Bundestag – 08.02.2019

Zitieren eines ehem. BVerfG-Richters bald schon verfassungsfeindlich? Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das sei ein Gebot zum Schutz der Verfassung. Böckenförde schrieb 2009 in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass „die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration…

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Bericht aus dem Bundestag – 01.02.2019

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Anschlag war absehbar. Wie in jeder Sitzungswoche war auch der gestrige Donnerstag wieder hauptsächlich dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ gewidmet. Es wurden zwei Zeugen vernommen, deren Aussageverhalten unterschiedlicher kaum hätte sein können. Zunächst wurde eine Sachbearbeiterin vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vernommen, die für Ihre Behörde als Verbindungsbeamtin beim „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) tätig ist. Das GTAZ ist…

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Bericht aus dem Bundestag – 25.01.2019

„Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ ist Einfallstor für weitere Massenmigration. In meinem Bericht aus dem Bundestag vom 14. Dezember letzten Jahres habe ich Sie über das damals durch die Bundesregierung verabschiedete und u.a. von Innenminister Seehofer erarbeitete sog. „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ informiert (siehe hier). Dieses ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel, bei dem mit aller Macht und allen Tricks Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft…

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Bericht aus dem Bundestag – 18.01.2019

Die EU ist keine Schicksalsgemeinschaft. Der Brexit war in dieser Woche das große Thema in der Berichterstattung, aber auch im Bundestag. Gestern wurde das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) dazu im Bundestag mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (19/7087) angenommen, das…

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