Bericht aus dem Bundestag – 05.04.2019

AfD-Bundestagsvizewahl: Der Verlierer heißt Demokratie. Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses  der Altparteien. Drei Skandale in einer Woche ist ein neuer trauriger parlamentarischer Tiefpunkt der bunten Einheitspartei Schwarz-Rot-Rot-Grün-Gelb im Bundestag.   Zum ersten Skandal: Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten….

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Bericht aus dem Bundestag – 29.03.2019

Italienische Regierung setzt AfD-Politik um. Die EU beendet den Marineeinsatz „Operation Sophia“ vor der libyschen Küste wegen eines Vetos der italienischen Regierung. Im Zuge dieser Operation wurden 50.000 Migranten nach Italien gebracht. Matteo Salvini hat richtig gehandelt, dies zu beenden. Diese EU-Operation stoppte nämlich nicht die Schlepperei, sondern förderte sie aktiv. 22.500 Migranten wurden alleine…

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Bericht aus dem Bundestag – 22.03.2019

SPD-Scholz will den Steuerzahler an der Nase herumführen. Merkel hat sich als Flüchtlingskanzlerin feiern lassen, jetzt reicht SPD-Finanzminister Scholz die Kosten dafür an die Länder und Kommunen weiter. Kein Wunder, dass Scholz für seinen durchsichtigen Trick einer Flüchtlingspauschale auf äußerst negative Reaktionen bei Ländern und Kommunen stößt: Denn diese müssten für die entstehende Finanzlücke aufkommen….

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Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Ungereimtheiten gehen weiter.

In der vergangenen Sitzungswoche galt der Donnerstag wie gewohnt der Aufklärung des LKW-Terroranschlags am Breitscheidplatz. Geladen waren im Untersuchungsausschuss vier Zeugen. Ein Asylantenbetreuer der Stadt Emmerich, Amris Drogenfreund Karim H. sowie zwei Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde Krefeld. Während die Aussagen von Karim H., der derzeit eine Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verbüßt, wenig glaubhaft waren, wurde jedoch…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.03.2019

Gleichstellungswahn gefährdet Gleichberechtigung von Mann und Frau. In meiner Bundestagsrede konnte ich aus Anlass des Internationalen Frauentages etwas sehr Positives zum Thema Gleichberechtigung sagen: Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht, und das schon seit Jahrzehnten. Deswegen brauchen wir keinen Internationalen Frauentag. Dem Mainstream-Feminismus geht es aber nicht um Gleichberechtigung, sondern…

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Bericht aus dem Bundestag – 07.03.2019

„Böckenförde-Diktum“ – Aktueller denn je. Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern. Schäuble wie die Süddeutsche Zeitung zitierten einmal mehr das berühmte „Böckenförde-Diktum“, wonach der…

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Blog: Behauptung des Verfassungsstaats gegenüber dem Islam – vergessene Mahnungen des verstorbenen Verfassungsrichters Ernst-Wolfang Böckenförde

Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern: „Nicht konservativ und nicht progressiv, nicht liberal und nicht autoritär“, sondern „einfach gescheit“. Schäuble wie die Süddeutsche…

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Bericht aus dem Bundestag – 01.03.2019

Wer CDU wählt, bekommt Jamaika. Da Schleswig-Holstein meine Heimat ist, war es mir eine besondere Freude, dort letzte Woche vor der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion zu sprechen. Im Norden haben wir ein politisches Negativbeispiel, das ist die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Kiel, die die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Drittstaaten…

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Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Bundesregierung behindert aktiv die Aufklärung

Innenminister Seehofer hat sich zur Abschiebung des tunesischen Gefährders Ben Ammar geäußert. Ben Ammar war der engste Vertraute des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri, welcher im Dezember 2016 mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerast war und dabei 12 Menschen ermordet hat. Der Kumpel des Terroristen wurde keine zwei Monate nach dem schwersten islamischen Anschlag auf…

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Bericht aus dem Bundestag – 22.02.2019

SPD kann Schizophrenie ihrer eigenen Politik nicht erklären. Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären Sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht, jeder, auch ohne ärztliches Attest als „divers”, also weder…

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