Kategorie: Pressemitteilungen

Beatrix von Storch: „Merkel diffamiert den demokratischen Diskurs um den Corona-Exit als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘“

Pressemitteilung, 20.04.2020 Beatrix von Storch: „Merkel diffamiert den demokratischen Diskurs um den Corona-Exit als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘“ Bundeskanzlerin Merkel hat laut Medienberichten die „Öffnungsdiskussionsorgien“ im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wenn die Kanzlerin die Exit-Diskussion als „Öffnungsdiskussionsorgien“ verunglimpft, ist das dieselbe demokratieverachtende Haltung, die…

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Beatrix von Storch: „Jetzt auf Kirchensteuer verzichten und nicht Leistungsträger bestrafen“

Pressemitteilung, 14.04.2020 Beatrix von Storch: „Jetzt auf Kirchensteuer verzichten und nicht Leistungsträger bestrafen“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Bedford-Strohm hat in der Süddeutschen Zeitung dafür plädiert, bei der Bewältigung der Corona-Krise wohlhabende Personen stärker zu belasten: „Man darf sich keine Illusionen machen, wenn die Krise vorüber ist, wird es eine riesige Solidaritätsanstrengung…

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Beatrix von Storch: „Ostern gemeinsam in den Kirchen feiern – und nicht als Videostream“

Pressemitteilung, 08.04.2020 Beatrix von Storch: „Ostern gemeinsam in den Kirchen feiern – und nicht als Videostream“ Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7. April ihr Positionspapier Corona-Krise verabschiedet und fordert unter Punkt 11. Christliches Osterfest: Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der (im AfD-Positionspapier) aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen…

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Blogbeitrag: „In der Corona-Krise braucht Deutschland eine starke Opposition“

Die Alternative ist der Hüter der Rechte des Parlaments, des Rechtsstaates, der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Freiheit.  Diese Funktion ist gerade in den Zeiten der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen unserer Freiheit von fundamentaler Bedeutung. Ohne Zweifel muss der Staat bei der Abwehr von Gefahren von außen, und eine weltweite Pandemie gehört dazu, eine…

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Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“

Pressemitteilung, 06.04.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“ Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Nichteinreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst…

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Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Nationale Souveränität in der EU muss gestärkt werden“

Pressemitteilung, 02.04.2020 Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Nationale Souveränität in der EU muss gestärkt werden“ Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der…

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Beatrix von Storch: „Wir brauchen eine Exit-Strategie für die Einschränkung der Bürgerrechte“

Pressemitteilung, 01.04.2020 Beatrix von Storch: „Wir brauchen eine Exit-Strategie für die Einschränkung der Bürgerrechte“ Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar…

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Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen.“

Pressemitteilung, 30.03.2020 Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen. “ Die WELT schreibt: „Geld ohne Limit – In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus“ und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP „sämtliche Grenzen“ für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP  (Pandemic Emergency Purchase Programs) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der…

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Beatrix von Storch: „Die Corona-Krise ist kein Grund, der Abtreibungslobby nachzugeben“

Pressemitteilung, 24.03.2020 Beatrix von Storch: „Die Corona-Krise ist kein Grund, der Abtreibungslobby nachzugeben “ Mehrere Ärzte und „Pro Choice“-Verbände haben laut Medienberichten in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen gefordert, die Hürden für Abtreibungen zu senken. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Auslastung der Krankenhäuser erschwerten es Frauen, innerhalb der…

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Beatrix von Storch: „Auch in Corona-Zeiten dürfen wir die Menschen mit Down-Syndrom und deren Kampf für ein Recht auf Leben nicht vergessen“

Pressemitteilung, 21.03.2020 Beatrix von Storch: „Auch in Corona-Zeiten dürfen wir die Menschen mit Down-Syndrom und deren Kampf für ein Recht auf Leben nicht vergessen “ Der 21. März wird seit einigen Jahren weltweit als Down-Syndrom-Tag begangen. Besonders Elterngruppen und Initiativen nutzen diesen Tag, um zu zeigen, dass Menschen mit Trisomie 21 unser Leben und unsere…

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