Kategorie: Angela Merkel

Bericht aus dem Bundestag – 12.03.2021

Chef des Bundesrechnungshofes warnt vor EU-Corona-Fonds. Die AfD kämpft seit Jahren als einzige Partei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung in der EU auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Für diese AfD-Politik der klaren Worte und der Vernunft werden wir vom Establishment aus Politik und Medien permanent auf das Übelste diffamiert. Jetzt hat sich der…

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Beatrix von Storch: „Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit AfD-Argumenten“

Pressemitteilung, 11.03.2021 Beatrix von Storch: „Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit AfD-Argumenten“ Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.01.2021

Christenverfolgung und Christenfeindlichkeit nehmen zu. Gestern habe ich ein Thema angesprochen, über das sonst kaum jemand spricht: Die weltweit zunehmende Christenverfolgung und die auch bei uns stark ansteigende Christenfeindlichkeit. Beides ist untrennbar mit dem Islam verbunden.   So ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion “Angriffe auf Christen und christliche Einrichtungen im…

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Bericht aus dem Bundestag – 08.01.2021

Angriff aufs Capitol in Washington war Angriff auf den Rechtsstaat. Die juristische Anfechtung der US-Wahl war legitim und rechtsstaatlich, aber gewalttätige Angriffe auf demokratische Institutionen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der Rechtsstaat und die demokratische Institutionen sind unantastbar. Das habe ich auch so im ZDF gestern in Heute und Heute Journal deutlich gemacht. Wer…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.12.2020

Merkels Kanzleramt – je größer, desto schlechter. Im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch über den Etat von Merkels Kanzleramt habe ich in meiner Rede die Bilanz der Bundeskanzlerin scharf kritisiert: Während das Kanzleramt unter Konrad Adenauer mit 120 Mitarbeitern Deutschland eine sehr schlanke und schlagkräftige Behörde war, hatte das Kanzleramt bei Merkels Amtsantritt…

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Bericht aus dem Bundestag – 20.11.2020

Merkels Bundesregierung peitscht ihr Corona-Gesetz durch. An diesem Mittwoch haben Merkel und Co. ihr Corona-Gesetz (sog. “Bevölkerungsschutzgesetz”) durchgepeitscht. Die Bundesregierung hat im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen bürgerliche Grundrechte in einem Maße eingeschränkt wie keine andere Bundesregierung zuvor. Die AfD vor allem – und nicht wenige Verfassungsrechtler – sehen darin einen Schaden für die Demokratie. Auf diese Weise…

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Bericht aus dem Bundestag – 13.11.2020

Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates. Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz…

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Bericht aus dem Bundestag – 30.10.2020

Merkels Seuchen-Regiment verachtet das Parlament und die deutschen Bürger. Es kam, wie nicht anders zu erwarten: der zweite Lockdown ist da. Noch im Sommer hatten alle Altparteien-Politiker steif und fest versichert, dass es diesen nicht geben werde. Wir als AfD hatten schon damals vor einem zweiten Lockdown und v.a. bei dieser Strenge vor seinen negativen…

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Bericht aus dem Bundestag – 23.10.2020

Gericht kippt undemokratische, rot-rot-grüne Diskriminierung von Männern. Die rot-rot-grüne Gleichmacherei ist dank AfD zum zweiten Mal gescheitert. Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das Gesetz auf Antrag der AfD überprüft. Parität bedeutet Geschlechterapartheid. Mit dem Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts ist die…

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Beatrix von Storch: „Merkel predigt Wasser, ihre CDU trinkt Wein: CDU-Parteitag mit über 1000 Teilnehmern“

Pressemitteilung, 21.10.2020 Beatrix von Storch: „Merkel predigt Wasser, ihre CDU trinkt Wein: CDU-Parteitag mit über 1000 Teilnehmern“ Die Bundeskanzlerin hatte nach ihrer Exekutiv-Corona-Konferenz mit den Ministerpräsidenten in ihrer Videobotschaft eindringlich darum geworben, Haus und Wohnung  nicht zu verlassen: “Ich bitte Sie, verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie,…

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