Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es ist kaum zu glauben, aber die ehemals bürgerliche Union boykottiert den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen im Bundestag sämtliche Anträge von der Tagesordnung. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Fraktionskollege Christian Wirth bereitet eine Klage beim…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der 7. Oktober in Berlin und der importierte muslimische Antisemitismus zeigen das ganze Versagen der Altparteien. „Berlin hat sich zu einer Hochburg des Judenhasses entwickelt“, schreibt NIUS. Der 7. Oktober war ein Tag der Schande für die deutsche Hauptstadt: Bei einer propalästinensischen Demonstration von Antisemiten und Israel-Hassern in Berlin-Kreuzberg und -Neukölln…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, SPD-Bundesarbeitsminister Heil hat doch tatsächlich Unternehmen aufgerufen, sich “gegen rechts” zu stellen. Erst mit einer Wirtschafts- und Energiepolitik die deutsche Wirtschaft in die Rezession führen und dann Kritiker mundtot machen – das ist die undemokratische Politik der Ampel. Chefs von Verbänden und Großunternehmen, die gerne mit der Regierung kuscheln, machen da…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, zum Jahresende öffnet der neue EU-Migrationspakt die Schleusen für noch mehr illegale Migration. Die Asylaufnahme wird damit von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert. Diese ermöglicht freie Einwanderung aus fast allen Krisenherden der Welt, denn wer irgendwo eine Benachteiligung oder eine gewalttätige Auseinandersetzung theoretisch erleben kann, wird mit Asylrechten ausgestattet, also…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es weihnachtet schon. Und wie sieht das in Deutschland aus? Unsere Weihnachtsmärkte sind im Visier von Islam-Terroristen. Der Anschlag von islamistischen Jugendlichen mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen konnte noch verhindert werden. Dass es so langsam weihnachtet, merkt vor allen an den Merkel-Pollern, mit denen versucht wird, die Weihnachtsmärkte…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der Antisemitismus auf deutschen Straßen explodiert. Seit dem 7. Oktober hat sich in Deutschland die Zahl der antisemitischen Vorfälle vervierfacht. Von den rund 1000 registrierten Fällen allein in einem Monat fielen 2 % in den Bereich Rechtsextremismus, der Rest verteilt sich auf die Motivation anti-Israel, links, islamisch und islamistisch. Der Bundesverband…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland hat nochmals stark zugenommen. Es gibt doppelt so viele (356 von Januar bis September dieses Jahres, im Vorjahreszeitraum 183) Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, die von der Bundesanwaltschaft eingeleitet wurden. Diesen 356 Terrorverfahren gegen Islamisten stehen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, in der EU schwillt die Welle der Asylanträge wieder massiv an – 519.000 waren es schon im ersten Halbjahr 2023, was einem Anstieg von 28 Prozent entspricht. Laut EU-Asylagentur EUAA werden über eine Million Anträge bis zum Jahresende erwartet. Damit nähert sich die Migrantenzahl den katastrophalen Jahren 2015 (1,4 Millionen) und…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Recht gegen Unrecht. Das Verwaltungsrecht auf Seiten des Rechtsstaats und der Patrioten gegen den linken Mainstream: Jetzt hat das Verwaltungsgericht in Gera insgesamt die Einordnung der thüringischen AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ in Frage gestellt. Das ist doch mal eine Ansage. Und VS-Chef Haldenwang, gerade noch von SPD-Faeser gelobt, kann als Büttel…
