Kategorie: Polen

Bericht aus dem Bundestag – 19.11.2021

Hat Merkel die Aufnahme von tausenden weiteren Migranten versprochen? Weißrussland hat die mögliche Übersiedlung mehrerer tausend Grenz-Migranten nach Deutschland angekündigt. Die Pressesprecherin von Diktator Lukaschenko, Natallia Eismant, sagte gestern, Weißrussland werde angeblich 5.000 Einwanderer bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützen. Viel relevanter aber: 2.000 weitere sollen von der Europäischen Union aufgenommen werden. Das habe…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.11.2021

Europäischer Judenhass ist vor allem links und muslimisch. Der europäische Antisemitismus ist vor allem links und muslimisch. Das haben wir gestern wieder erleben müssen, als die israelische Botschafterin in London nach einer Diskussionsveranstaltung von arabischen Extremisten angegriffen wurde (Video hier). Nur knapp und unter dem beherzten und mutigen Eingreifen ihrer Leibwächter entging die israelische  Botschafterin in…

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Bericht aus dem Bundestag – 05.11.2021

Islamistische Antisemitin darf weiter beim ZDF arbeiten. Das ZDF will laut einem Bericht der Bild-Zeitung die sog. “Journalistin” Nemi El-Hassan weiterhin beschäftigen, nachdem der WDR die Arbeit beendet hatte. Gründe waren u.a. El-Hassans Teilnahme an einem antisemitischen Al-Kuds-Marsch und dass sie noch in diesem Sommer ihre Sympathien für antisemitische Positionen und Mörder und Terroristen deutlich…

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Bericht aus dem Bundestag – 29.10.2021

Linkspartei will jetzt auch Clan-Kriminelle unterstützen. Die Linkspartei, die umbenannte Partei der SED-Mauermörder, engagiert sich auch als Unterstützer der organisierten Clan-Kriminalität. Laut Medienberichten ist ein Streit um die Razzien gegen Migranten-Clans in Berlin-Neukölln entbrannt. Die Linke will die „stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis („Spätkauf“-Kioske) beenden“, obwohl der Berliner Stadtteil Neukölln ein Rückzugsort der Organisierten…

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Bericht aus dem Bundestag – 25.09.2020

Visegrad-Staaten: Vorbilder im Kampf gegen die EU-Kommission. Diese Woche hat von der Leyen ihre Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik präsentiert. Die wurden dann von mir und auch einen Tag später von drei der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe scharf kritisiert, weil mit dieser „Reform“ bzgl. der Masseneinwanderung nichts besser werden würde. „Es…

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Bericht aus dem Bundestag – 03.04.2020

EuGH-Urteil zeigt: Wir müssen die Nationalstaaten stärken. Gestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns allen einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden. Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von…

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Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Nationale Souveränität in der EU muss gestärkt werden“

Pressemitteilung, 02.04.2020 Beatrix von Storch: „EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Nationale Souveränität in der EU muss gestärkt werden“ Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der…

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Beatrix von Storch: Der Umgang mit der neuen polnischen Regierung ist symptomatisch für die europäische Heuchelei

Brüssel, 19. Januar 2016. Zum Umgang der EU mit der neuen Regierung in Polen erklärt Beatrix von Storch, Mitglied des Innenausschuss des EU-Parlaments: „Der Umgang der EU mit der neuen polnischen Regierung ist symptomatisch für die allgegenwärtige europäische Heuchelei. EU-Verträge dürfen gebrochen werden, um den Euro zu retten und Schengen-Regeln dürfen gebrochen werden, weil Frau…

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