Bericht aus dem Bundestag – 25.09.2020

Visegrad-Staaten: Vorbilder im Kampf gegen die EU-Kommission.

Diese Woche hat von der Leyen ihre Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik präsentiert. Die wurden dann von mir und auch einen Tag später von drei der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe scharf kritisiert, weil mit dieser „Reform“ bzgl. der Masseneinwanderung nichts besser werden würde. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die strengste und effektivste Politik mit Blick auf Grenzkontrollen sicherzustellen“, erklärte Polens Premierminister Morawiecki nach einem Treffen mit Kommissionschefin von der Leyen am Donnerstag. Und Ungarns Regierungschef stellte klar: „Es gibt keinen Durchbruch.“ Orbán ergänzte, Ungarn bleibe bei seiner ablehnenden Haltung hinsichtlich eines europäischen Kompromisses beim Thema Migration. Dies gelte für die vier Visegrad-Staaten, zu denen auch die Slowakei gehört. „Wir müssen die Migration stoppen, und die Quoten und die Rückführungen“, erklärte der Tscheche Andrej Babis bei einer Pressekonferenz. „Diese Regelungen sind für uns nicht akzeptabel.“ Für uns als AfD auch nicht. Ich bleibe dabei: Die Visegrad-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn sind Vorbilder für Deutschland im Kampf gegen das Asyl- und Migrationsdiktat der EU.

Die Visegrad-Staaten machen es richtig: Sie schützen ihre Bürger auch weiterhin vor einer illegalen Masseneinwanderung von nicht integrierbaren Wirtschaftsflüchtlingen aus kulturfremden Regionen. Von der Leyens Vorschläge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Es fängt schon damit an, dass hier durchgehend von „Flüchtlingen“ die Rede ist, obwohl die Mehrheit der Asylanträge der – seit 2015 massenhaft und zumeist illegal nach Europa und Deutschland gekommenen Migranten – abgelehnt wurde.

Das Asylrecht ist somit faktisch zu einem Asylantragsrecht mit Bleiberecht geworden: So wird die Asylantragstellung zu einem Standardvorgang illegaler Zuwanderung. Sie steht am Beginn der individuellen Einwanderung von jedermann. Zurückgewiesen wird so gut wie niemand, bleiben darf fast jeder. Damit muss Schluss sein. Darum lehnen wir als AfD genauso wie die Visegrad-Staaten diese sogenannte Reform der EU-Kommission zur europäischen Asylpolitik entschieden ab und fordern wie unsere mittelosteuropäischen Nachbarn: Macht endlich die Grenzen dicht und löst die Probleme vor Ort, nicht bei uns in Deutschland und nicht in Europa auf Kosten unserer Bürger.

 

“Flüchtlinge” – Nach Moria jetzt wieder Lampedusa: es hört nicht auf.  

Und wenn alle noch auf die griechischen Inseln ihren Blicken richten, geht die Masseneinwanderung längst woanders weiter. Auf der italienischen Insel Lampedusa hat die Zahl der Ankünfte von sogenannten Flüchtlingen in diesem Sommer wieder zugenommen. Das Aufnahmelager der Insel ist um ein Vielfaches überbelegt. Werden die Wirtschaftsflüchtlinge auch hier ihre Unterkünfte in Brand setzen, um ihre Einwanderung nach Europa zu erzwingen? (Link zum Thema hier)

 

17jähriger Iraker tötet in Oberfranken 92jährige Rentnerin.                     
Eine 92 Jahre alte Rentnerin wurde in Marktredwitz in Oberfranken totgeschlagen: Die Polizei nimmt einen 17jährigen Iraker fest. Wie immer in solchen Fällen stellt sich die Frage: Wie konnte das geschehen und nicht verhindert werden? Wieso ist er hier, was macht ein 17jähriger Iraker bei uns, wer ist verantwortlich dafür? (Link zum Thema hier)
 
 
 

Prof. Max Otte: “Die Demokratie ist bei uns zu 75-80 % beschädigt.” 

Angesichts von immer mehr Repression, Sprachdiktaten, Parteienherrschaft, Medien-Framing, diffamierten und ausgegrenzten Bürgern, wiederholten Wahlen, deren Ergebnis angeblich “unverzeihlich” war, kommt der bekannte Ökonom und Publizist Professor Max Otte zum Ergebnis: „Unsere Demokratie ist schwer beschädigt.“ Seit Juni 2018 steht Otte an der Spitze des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. (Link zum Thema hier)

 

Erdogans Muezzin darf bei uns islamisieren, urteilte ein Gericht.   

Die Muezzin-Lautsprecherbelästigung ist in Deutschland zulässig, wie diese Woche ein deutsches Oberverwaltungsgericht entschied. Es ist unglaublich, aber ein Gericht erlaubt die Islamisierung Deutschlands über die islamistischen Ditib-Moscheen von Erdogan. Damit geht die Islamisierung bei uns weiter – mit der Unterstützung von Gerichten wie im Falle des OVG Münster. Profitieren wird durch diesen Freifahrtschein die Islamisierungspolitik des türkischen Despoten. (Link zum Thema hier)

 
 
 
 

Berliner Integrationsbeauftragte will Türkisch im Abitur.

Zur freiwilligen Unterwerfung unter den Islam und generell unter die islamische Migrantenkultur zählt auch dieser Vorschlag: Türkisch als Abiturfach. Damit wird dann die Nichtintegration noch belohnt. Anlässlich des Europäischen Tags der Sprachen forderte die Berliner Integrationsbeauftragte am Donnerstag, die Herkunftssprachen von Kindern und Jugendlichen im Berliner Schulsystem besser anzuerkennen. Begründet wird dieser Berliner Irrsinn: Kinder und Jugendliche sollten an Schulen Anerkennung für ihren sprachlichen Hintergrund erfahren, fordert die Integrationsbeauftragte. Nein! Das darf nicht sein. Wir müssen diese Entwicklung nicht nur stoppen, sondern zurückdrehen. (Link zum Thema hier)

 
 
 

Berlins grüner Justizsenator verordnet Verwaltung Gehirnwäsche.

Und noch mehr Irrsinn aus Berlin, wo die Freiheit immer mehr unter die Räder von Rot-Rot-Grün gerät. Jetzt will Berlins grüner Justizsenator Behrendt seine totalitäre politische Einheitsmeinung mittels Sprachdiktat auch in der Verwaltung durchsetzen. Sein Ziel ist es, das Bewusstsein der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst komplett zu ändern. Berlins Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst werden ab sofort zu einer politisch korrekten, ideologisch borniert-fanatischen Sprache gezwungen – bürgerfern, lebensfremd, intolerant, totalitär. Diese Diktatur über unsere Sprache findet der Beamte/Angestellte in einer Broschüre mit dem Titel: „Leitfaden für Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversity-sensiblen Sprachgebrauch“. Getreu diesem Machwerk darf die Verwaltung nicht mehr von Asylbewerbern, sondern muss von „Schutzbedürftigen“ oder „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ sprechen. Aber da hat Merkel “gute” Vorarbeit geleistet, als sie Deutsche als Menschen bezeichnete, die schon länger hier wohnen würden. Was „diversitysensibler Sprachgebrauch“ heißt, ist nichts anderes als amtlich verordnete Gehirnwäsche. Das ist Abfall und kann weg. Als ob Berlin – Wohnungsnot, Verkehrschaos, kaputte Schulen – keine anderen Probleme hätte. Die wirklichen Sorgen der Bürger interessiert im Senat niemanden. Der rot-rot-grüne Chaos-Senat kümmert sich lieber um seine ideologischen Vorlieben. (Link zum Thema hier)

 
 
 
 

Staatsfunk lässt es richtig krachen: 10 Millionen für 2 Intendanten.  

Und zum Schluss noch ein Blick auf den Staatsfunk, der von der nächsten Gebührenerhöhung auf Kosten der Bürger träumt und sich weiter die Taschen füllt. Für zwei Intendanten gibt es Pensionsrückstellungen in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro, bezahlt aus den Zwangsgebühren, während jeder zweite Rentner unter 800 Euro im Monat zur Verfügung hat. Selbstbereicherung und Propaganda statt neutraler Information. Wir müssen die Zwangsgebühren endlich abschaffen. (Link zum Thema hier)
 
 
 
Jederzeit möchte ich Sie gerne aktuell informieren: auf Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Wir beobachten, dass Facebook und ebenso Twitter zunehmend immer mehr in politische Beiträge eingreifen. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich über mehr Abonnenten. YouTube gehört ebenfalls zu den Zensierern – und eine höhere Abonnenten-Zahl wäre eine klare Ansage für die Freiheit.

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