Hat Merkel die Aufnahme von tausenden weiteren Migranten versprochen?
Weißrussland hat die mögliche Übersiedlung mehrerer tausend Grenz-Migranten nach Deutschland angekündigt. Die Pressesprecherin von Diktator Lukaschenko, Natallia Eismant, sagte gestern, Weißrussland werde angeblich 5.000 Einwanderer bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützen.
Viel relevanter aber: 2.000 weitere sollen von der Europäischen Union aufgenommen werden. Das habe Lukaschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat vorgeschlagen. Merkel solle nun mit den Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedsstaaten über die Möglichkeit sprechen und auch über einen „humanitären Korridor nach Deutschland“ verhandeln. Mit anderen Worten: es steht im Raum, dass Deutschland wieder alle illegalen Migranten aufnimmt. Gegen den Willen der Polen und anderer Osteuropäer will Merkel auf den letzten Metern ihre fatale Politiker der Zerstörung Deutschlands fortsetzen. Wir werden uns natürlich weiter dagegen wehren und stehen fest und solidarisch an der Seite Polens und Litauens. Es braucht Grenzschutz und die Abweisung von illegalen Migranten. Die Sicherheit unserer Bürger ist nicht verhandelbar.
Bericht aus dem Bundestag – 19.11.2021
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/oel-konzern-shell-verlaesst-die-eu/
Die Regierung von Gibraltar hat trotz einer Impfquote von 100 (!) Prozent alle offiziellen Weihnachtsfeiern, Empfänge und ähnliche Veranstaltungen abgesagt. Auch der Bevölkerung des britischen Überseegebiets wurde dringend empfohlen, Veranstaltungen und Partys in den nächsten vier Wochen zu meiden. Gruppenaktivitäten sollten besser im Freien als in geschlossenen Räumen stattfinden. Trotz Impfung kommen also weiter Lockdowns – genau davor haben wir gewarnt.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/corona-gibraltar-weihnachten/
Asylgrund Diabetes: Ja, Sie haben richtig gehört. Für Staatsfunk-Verhältnisse berichtete das Magazin Frontal recht offen darüber, dass sog. „Flüchtlinge“ wegen der medizinischen Versorgung nach Europa, also Deutschland, wollen. Nicht neu, aber selten, dass es auch so ausgesprochen wird. Natürlich passiert das dann aber nur im Gleichklang mit Schuldzuweisungen an den bösen Westen, aktuell also bspw. Deutschland und Polen. Schließlich gilt es, einen Erziehungsauftrag zu erfüllen.
https://www.pi-news.net/2021/11/zdf-frontal-asylgrund-diabetes/
Die CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter haben sich an Maskendeals bereichert. Es ist unfassbar, aber: Sie könnten straffrei ausgehen und die Provisionen behalten dürfen. Kein Witz. Das Oberlandesgericht München hat das nun wirklich so geurteilt. Es geht um Summen von 660.000 Euro (Nüßlein) und 1,243 Millionen Euro (Sauter). Das Gericht erklärte dazu, dass “nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers” sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er – wie in diesem Fall – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen. Was soll man zu so einem „Gesetzgeber“ noch sagen? Die Kartellparteien sind sowas von kaputt…
https://www.tagesspiegel.de/politik/affaere-um-ehemalige-csu-abgeordnete-nuesslein-und-sauter-bekommen-geld-aus-maskengeschaeften-zurueck/27812302.html
Das schwarz-grün regierte Österreich dreht jetzt völlig hohl: Ab Montag beginnt dort ein min. 20tägiger Lockdown für alle. Im Lockdown gelten ganztägige Ausgangsbeschränkungen für alle. Die Wohnungen dürfen nur für bestimmte Umstände verlassen werden, etwa für Einkäufe. Ab 1. Februar soll es zudem eine Impfpflicht für alle geben. Genau das droht nun selbstverständlich auch in Deutschland. Wir werden uns natürlich dagegen wehren. Testungen und der Schutz der Risikogruppen sind jetzt angesagt. Ein pauschaler Lockdown oder gar eine Impfpflicht ist konsequent abzulehnen.
https://www.n-tv.de/politik/Osterreich-verkuendet-Lockdown-und-Impfpflicht-article22941133.html
Die EU frisst noch mehr Geld auf: Unterhändler des EU-Parlaments und der Regierungen der EU-Staaten haben sich auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Die Einigung sieht vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden (!) Euro verplant werden können. Dies entspricht einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das laufende Jahr. Das Geld wird selbstverständlich nicht sinnvoll ausgegeben werden. Es soll u.a. für mehr „Klimaschutz“ fließen, zur Umverteilung von Deutschland nach Südeuropa und um mehr als 300 (!) neue, teure Mitarbeiter des EU-Parlaments zu bezahlen. Ein einziger Sumpf.
https://www.welt.de/politik/ausland/article235078562/Bruessel-Einigung-im-Streit-ueber-EU-Haushalt-5-Milliarden-Euro-mehr.html
Der Meinungskorridor verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “GETTR“, bei der die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensiert werden. Es ist eine neue Konkurrenz zu Twitter. Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!