Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, gestern sind drastische Verschärfungen der Bundestagshausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits zum Jahreswechsel hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen. Durch diese willkürliche Einführung von unbestimmten Rechtsbegriffen entsteht eine Gefahr für…
Kategorie: Frankreich
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 24.2.2025
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Gratulation an Alice Weidel für den tollen Wahlkampf und ein dickes Dankeschön an unsere tolle Basis, die mit riesigem Einsatz gekämpft hat. Das Ergebnis ist historisch: Wir erleben die Geburt eines völlig neuen Parteiensystems. Noch nie hat eine Parteineugründung in Deutschland bei einer Bundestagswahl den zweiten Platz vor der SPD…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 26.9.2024
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die immer noch Merkel-CDU hat „zu Ehren“ von Merkel einen großen Empfang in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ausgerichtet. Mit zahlreichen prominenten Gästen feierte die CDU am Mittwochabend den 70. Geburtstag Merkels aus dem Juli nach. Was für ein deprimierendes Schauspiel. Merz konnte sich nie wirklich gegen Merkel durchsetzen – und das…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 24.11.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland hat nochmals stark zugenommen. Es gibt doppelt so viele (356 von Januar bis September dieses Jahres, im Vorjahreszeitraum 183) Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, die von der Bundesanwaltschaft eingeleitet wurden. Diesen 356 Terrorverfahren gegen Islamisten stehen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 23.11.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Frankreich zeigt wieder einmal in erschreckender Weise, was importierte Gewaltkulturen aus dem Orient für die einheimische Bevölkerung bedeuten: Morde, Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen und einen hasserfüllten, brutal-gewalttätigen Antisemitismus, der jüdische Bürger dazu bringt, ihr Land zu verlassen. Die Franzosen sind in ihrem eigenen Land nirgendwo mehr sicher. Die Gefahren im Alltag gehen nicht…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.11.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Lauterbachs Unfähigkeit hat auch mal etwas Gutes. Durch die Schlamperei in seinem sog. Gesundheitsministerium wird über das Cannabis-Gesetz nicht diese Woche, sondern erst in der letzten Sitzungswoche Mitte Dezember im Bundestag abgestimmt. Das ist die Chance, um der Stimme der Vernunft doch noch Gehör zu verschaffen. Der Berufsverband der Kinder- und…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 27.10.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Joachim Herrmann, stellvertretender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sieht heute im ZDF-Mittagsmagazin “Gefahren für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Prinzip an jedem Ort in Deutschland sich plötzlich realisieren können.” Was für ein Offenbarungseid für seine CSU und alle Altparteien, die jahrelang immer ihre Phrase wiederholt haben: “Es ist kein Platz für Antisemitismus…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.10.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, anlässlich des bestialischen Hamas-Terrors und der großen Sympathie, die ihm von Arabern und Muslimen in Deutschland entgegengebracht wird, haben Dr. Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, und ich in einem gemeinsamen Presse-Statement erklärt: „Israel hat nach dem barbarischen Angriff der Hamas die Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens dazu aufgerufen, das Gebiet zu räumen….
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 30.6.2022
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die grüne Anti-Familienministerin Paus und der Ampel-Justizminister Buschmann der ehemals bürgerlich-liberalen, jetzt nur noch Liberallala-Partei FDP haben heute bei einer Pressekonferenz in Berlin die Eckpunkte ihres sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Das Ergebnis: Die Ampel verschafft mit ihrem frauenfeindlichen “Selbstbestimmungsgesetz” Männern Zugang zum Frauensport, zu Frauentoiletten und Frauenhäusern. Die Minister Buschmann und Paus…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.6.2022
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, auf dem 13. AfD-Bundesparteitag wurde am vergangenen Wochenende in Riesa eine neue Führungsspitze der Alternative für Deutschland gewählt. Nach den beiden Bundessprechern Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla entschieden die Delegierten beim Bundesparteitag über die weiteren Positionen im Bundesvorstand. Zum ersten stellvertretenden Bundessprecher wurde der thüringische Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gewählt. Der…