Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 23.11.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

Frankreich zeigt wieder einmal in erschreckender Weise, was importierte Gewaltkulturen aus dem Orient für die einheimische Bevölkerung bedeuten: Morde, Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen und einen hasserfüllten, brutal-gewalttätigen Antisemitismus, der jüdische Bürger dazu bringt, ihr Land zu verlassen. Die Franzosen sind in ihrem eigenen Land nirgendwo mehr sicher. Die Gefahren im Alltag gehen nicht länger nur von den Banlieus der großen Städte aus, den No-go-areas für die Polizei. wo der politische Islam die Herrschaft schon längst übernommen hat. Selbst in der tiefsten Provinz werden die Bürger mittlerweile Opfer der importierten muslimischen Gewalt: Ermordete Lehrer und katholische Priester sind Zeugen der Anklage gegen eine etablierte Politik des Wegschauens.

 

Jetzt gab es ein Blutbad bei einem Dorffest, wo rund 20 junge Migranten-Täter extra anreisten, nur um Weiße mit ihren Messern zu töten. In dem französischen Dorf Crépol richteten sie ein Blutbad an. Dabei starb ein 16 Jahre alter Junge. Die 500 Einwohner in dem im Südosten Frankreichs gelegenen Ort hatten ihr alljährliches Fest gefeiert. Laut der Regionalzeitung Le Dauphiné Libéré berichtete eine überlebende Frau des Massakers, die Angreifer hätten geschrien: “Wir wollen Weiße abstechen.” Die Frau sei schockiert gewesen, dass viele Medien den Angriff zunächst verschwiegen oder als “Schlägerei” am Ende eines Dorffestes abtaten. Tatsache ist, dass die etablierte Politik und die Medien in Frankreich das entsetzliche Verbrechen tagelang totschwiegen. Zunächst verurteilten nur Marine Le Pen und ihre Nichte das Massaker. Marion Maréchal, die Europawahl-Spitzenkandidatin der anderen Rechtspartei “Reconquête” (“Wiedereroberung”), nannte die Täter eine “barbarische Meute”, die eine fröhlich feiernde Festgemeinschaft überfallen habe. “Der Rassismus gegen die Weißen schlägt nun auch auf dem Lande zu.” Die rund 20 Täter benutzten laut Augenzeugen Messer mit 25 Zentimeter langen Klingen und seien wahllos auf ihre Opfer losgerannt. Die französische Gesellschaft, die Menschen in Frankreich leiden massiv an Brutalität der islamischen Gegengesellschaft im Lande. Wenn wir die unkontrollierte Massenzuwanderung nicht stoppen und wieder rückgängig machen, drohen uns in Deutschland bald auch französische Zustände.

 

Mit herzlichen Grüßen bin ich

Ihre

Beatrix von Storch

 

AfD aktuell 23.11.2023

 

Ich habe mich entschieden, als Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einzureichen: für die freie Rede im Bundestag. Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Linken-Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße “gegen die Würde des Hauses” im Rahmen der Debatte zum sog. “Selbstbestimmungsgesetz” wurde meinem Einspruch nicht abgeholfen und die Strafmaßnahmen sodann von allen Fraktionen außer der AfD bestätigt. Gegen diese Ordnungsrufe eröffne ich als in meinen Rechten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verletzte Abgeordnete nun ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Aussprechen von Fakten und das Beschreiben der Realität kann schlechterdings nicht sanktioniert werden, auch oder besonders nicht im Deutschen Bundestag. Das mag für eine in der Tradition der SED (“Die Partei hat immer Recht”) stehende Bundestagsvizepräsidentin Pau schwer erträglich sein. Wer die freie Rede beschneidet, legt die Axt an unsere Demokratie. In der Debatte um das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz hatte ich inhaltlich gesagt, der Kollege Ganserer ist biologisch und juristisch ein Mann und er heißt mit Vornamen Markus. Für diese Feststellung von unbestrittenen Tatsachen erhielt ich zwei Ordnungsrufe und schließlich eine Geldbuße. Wenn sich diese Rechtsauffassung des Bundestagspräsidium durchsetzen würde, bedeutet dies, dass ich zum Lügen gezwungen werde. Das ist evident und für jedermann erkennbar grobes Unrecht und in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unvertretbar. Deshalb gehe ich den Weg nach Karlsruhe. Mein Kollege Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth wird mich dabei anwaltlich vertreten. https://weltwoche.ch/daily/strafe-fuer-misgendern-afd-politikerin-beatrix-von-storch-kassiert-gleich-zwei-rueffel-weil-sie-gruenen-trans-abgeordneten-bei-seinem-maennlichen-vornamen-anspricht-interessant-auch-di/

 

Keine Ditib-Ausbildung für Imame bei uns – weder in Deutschland noch in der Türkei! Bundesinnenministerin Faeser kündigte auf der Deutschen Islamkonferenz an, die Entsendung von Imamen aus der Türkei zu beenden. Ausgebaut werden sollen nach Medienberichten sowohl das durch das Innenministerium geförderte Islamkolleg Deutschland als auch die Ausbildung an der Ditib-Akademie in Köln. Die Entsendung von türkischen Imamen nach Deutschland hätte schon längst durch die Bundesregierung beendet werden müssen. Wenn aber auch die Ausbildung von Imamen an der Ditib-Akademie in Köln gestärkt werden soll, ist das der völlig falsche Weg. Die in Ditib-Moscheen tätigen Imame sollen dann künftig keine türkischen Staatsbeamten mehr sein, d. h. nicht mehr bei Erdogans Religionsbehörde Diyanet in der Türkei angestellt sein, sondern bei der Ditib in Deutschland. Es ist von Faeser naiv zu glauben, dass der Despot vom Bosporus hier freiwillig seine Macht und Einflussmöglichkeiten auf seine türkische fünfte Kolonne in Deutschland abgibt. Dass eine Grüne Islam-Freundin wie Kaddor den Vorschlag von Faeser gut findet, spricht für sich. Der politische Einfluss von Erdogans Ditib über Imam-Ausbildung und Freitagsgebete in den Moscheen muss gestoppt und zurückgedrängt werden, weil hier unsere Demokratie bekämpft wird. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion: Keine Ditib-Ausbildung für Imame bei uns – weder in Deutschland noch in der Türkei. https://www.deutschlandfunk.de/kaddor-gruene-begruesst-vorhaben-zu-imam-ausbildung-in-deutschland-im-grundsatz-100.html

 

Als AfD kritisieren wir die Sozialpolitik der Ampel scharf: In sieben Bundesländern gibt es bereits mehr ausländische als deutsche Kinder im Bürgergeld. 49 Prozent der leistungsberechtigten Kinder im Bürgergeld sind ausländische Staatsbürger. In sieben der 16 Bundesländer machen ausländische Kinder sogar die Mehrheit der Bürgergeldempfänger aus. So liegt der Anteil ausländischer Kinder im Bürgergeld in Bayern bei 59 Prozent, deutsche Kinder machen hingegen nur 41 Prozent aus. https://www.freiewelt.net/nachricht/in-sieben-bundeslaendern-bereits-mehr-auslaendische-als-deutsche-kinder-im-buergergeld-10095018/

 

Gute Botschaft aus Holland: Geert Wilders und seine “Partei für die Freiheit” (PVV) sind die unumstrittenen Wahlsieger in unserem Nachbarland. Das Land rückt politisch nach rechts. “Das Migrationsthema überstrahlte im Wahlkampf alles”, so NIUS. Der Wahlsieger will, dass “die Niederlande wieder den Niederländern gehören”. Das hört sich sehr gut an, vorbildlich. https://nius.de/Ausland/wahl-in-den-niederlanden-mit-wem-wilders-koalieren-kann-und-warum-die-jugend-rechts-waehlt/be9a7194-d96e-4ad8-8a84-86309b2c001f

 

“Lindner entlarvt sich als Umfaller und Hütchenspieler”, kritisiert Boris Reitschuster. Der FDP-Chef will jetzt die Schuldenbremse kippen.     Erst regiert uns die Ampeltruppe mit einem Verfassungsbruch in eine Notlage. Und dann wollen die Versager diese Notlage nutzen, um erneut die Verfassung zu brechen und die Schuldenbremse einfach dreist zu umgehen. https://reitschuster.de/post/lindner-entlarvt-sich-als-umfaller-und-huetchenspieler/

 

Ein DGB-Funktionär und Linken-Funktionär gesteht öffentlich ein: Wir drangsalieren AfD-freundliche Wirte. Nun ist ein Mitschnitt vom Bundesparteitag der Linken aufgetaucht, in dem ein Partei-Mitglied, Kandidat fürs EU-Parlament und DGB-Funktionär, offen über Aggressionen gegen die AfD und ihre Unterstützer spricht. Und wo ist Haldenwang, wenn man ihn mal im Kampf gegen echte = linke gewalttätige Verfassungsfeinde wirklich braucht? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/befuerwortet-ein-dgb-funktionaer-gewalt-gegen-afd/

 

 

Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und freiheitlich-konservative und patriotische Meinungen und Haltungen nicht zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Alle meine Kanäle finden Sie hier.

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