Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu. These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern,…
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, sehr geehrter Herr Trittin, die Grüne Jugend in Göttingen ruft offen zur aktiven Sabotage des Wahlkampfes der Alternative für Deutschland (AfD) auf. Es sollen die Standorte der Wahlplakate “gemeldet“ werden oder man solle dagegen „anderweitig aktiv werden“. Das erklärte Ziel Ihrer Jugend ist es, uns „aktiv aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“ In…
Im Berliner Tagesspiegel können Sie jetzt ein Kandidatenporträt nachlesen, das die Redakteurin Antje Sirleschtov von mir erstellt hat. Hier geht es zum Artikel.
Am Wochenende haben wir die ersten Wahlplakate in Berlin-Mitte aufgehängt. Die Freie Welt war dabei und hat wie folgt berichtet: “Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Alle Parteien haben am Wochenende auch in Berlin die Plakate gehängt. Hier sticht eine Farbe besonders hervor: Hellblau. Die Farbe der Alternative für Deutschland. In der Nacht zum Samstag ging…
Berlin, 23.7.2013 – Noch vor einem Monat bezeichnete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die SPD als Partei “von gestern”. Das hindert die CSU aber nicht, sich inhaltlich durch zunehmende Übernahme sozialdemokratischer Positionen zu profilieren und von eigentlichen bürgerlichen Themen abzurücken. Beatrix von Storch, Berliner Kandidatin der “Alternative für Deutschland”, übt daran deutlich Kritik. War man das bisher…
