Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, in der Faeser-Schönbohm-Affäre hat die AfD-Bundestagsfraktion nun Strafanzeige gegen Nancy Faeser gestellt. “Denn ein politisch motivierter Rechtsbruch muss politische und strafrechtliche Konsequenzen haben.” Meine Kollegen im Bundestag, Martin Hess und Stephan Brandner, haben im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Innenministerin Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Anstiftung zum Geheimnisverrat…
Kategorie: Klima und Klimapolitik
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 7.9.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Berlins SPD fordert tatsächlich offene Grenzen, obwohl in Berlin und allgemein bei Deutschlands Kommunen schon lange Land unter ist, weil es häufig keine festen Unterkünfte mehr gibt, sondern oftmals nur noch Zelte. Die deutschen Städte können keine weiteren „Flüchtlinge“ und Wirtschaftsmigranten mehr unterbringen, und deshalb werden nicht erst seit gestern massenweise…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 1.9.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wenn am Sonntag in Sachsen gewählt würde, käme die AfD auf 35 Prozent, die CDU nur auf 29 Prozent. Zusammen ergäbe das eine starke bürgerliche AfD-CDU-Mehrheit. Die anderen Parteien – ob SPD, Grüne oder FDP – sind mit ihren einstelligen Stimmenanteilen abstiegsgefährdet. Die Bürger in Sachsen wollen keine Roten oder Grünen…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 31.8.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Rote und Grüne schaffen “Meldestellen” im ganzen Land, die ein Klima der Verdächtigung erzeugen, so zum Beispiel auch das sog. Berliner Register. In Berlin werden so missliebige Äußerungen von Bürgern registriert. Auch wenn diese Äußerungen völlig legitim und legal sind, kommen sie auf diese “Melde-Liste”. Die üble Aktion des Denunzierens von…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 15.8.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wie meinte die Ministerin fürs Äußerste noch zu ihrer Reiseroute in den Indopazifik? “Die Region wird die Weltordnung des 21. Jahrhunderts entscheidend prägen.” Aber Baerbock wird mit ihrer grünen 13-Prozentpartei nicht dabei sein. Und jetzt mit dem Lastenrad nach Australien? Das ist doch das, was die Grünen dem normalen Bürger vorschreiben…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 14.8.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Recht gegen Unrecht. Das Verwaltungsrecht auf Seiten des Rechtsstaats und der Patrioten gegen den linken Mainstream: Jetzt hat das Verwaltungsgericht in Gera insgesamt die Einordnung der thüringischen AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ in Frage gestellt. Das ist doch mal eine Ansage. Und VS-Chef Haldenwang, gerade noch von SPD-Faeser gelobt, kann als Büttel…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.8.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, während Deutschland vom internationalen Stromverkäufer in kürzester Zeit zum Strombettler geworden ist und aus (w)irren ideologischen Gründen Schluss gemacht hat mit der Kernenergie, läutet Schweden derzeit eine radikale Atomwende ein und will allein bis 2045 zehn (!) neue Nuklearreaktoren bauen und damit seine Atomkapazität verdreifachen. Die Energiepolitik der Altparteien – ob…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 9.8.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, mit klaren Worten wie nie zuvor hat der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Arnold Vaatz, mit der Merkel-Politik in der Neuen Zürcher Zeitung abgerechnet. Und er kommt zum Ergebnis, dass heute die „AfD näher an der Wahrheit als alle anderen Parteien“ ist. Die AfD habe in manchen Punkten „die Position der…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 3.8.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, das Schandurteil von Regensburg lässt zu, dass Mädchen und Frauen jetzt endgültig zum Freiwild für „Männer“ werden. Der 23-jährige Afghane Mohammad M. belästigte fünf junge Frauen sexuell und vergewaltigte eine von ihnen. Vor dem Regensburger Amtsgericht gestand er seine Taten ein – und verließ als freier Mann den Gerichtssaal, wie die…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 1.8.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die sogenannte „Flüchtlings“-Politik der Altparteien ist auch in Berlin krachend gescheitert. Jeder kann es sehen. Jetzt muss die sog. Integrationssenatorin Kiziltepe den Bankrott der SPD-Migrationspolitik in der Hauptstadt eingestehen. Die Genossin stellt den bundesweiten Verteilmechanismus für Flüchtlinge infrage, weil Berlin – wie so viele größere und kleinere Kommunen in Deutschland – vor…