Schlagwort: EZB

Bericht aus dem Bundestag – 09.07.2021

AfD hatte Recht: Asyl bekam jeder, der sich als Syrer ausgab. Eine weitere „Verschwörungstheorie“ bewahrheitet sich: nämlich die, dass seit 2015 praktisch jeder, der sich als „Syrer“ ausgibt sofort und ohne irgendwelche Probleme Asyl oder zumindest subsidiären Schutz erhält. Diese unfassbare Vorgehensweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nun beim skurrilen Prozess um…

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Bericht aus dem Bundestag – 04.06.2021

Die Spiegel-Lügen: Relotius ging und Amann macht weiter. Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das der Beklagten die wahrheitswidrige „Mausgerutscht“-Behauptung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin ein weiteres Urteil gegen Frau Amann ergangen: Auch in diesem Fall wird ihr untersagt, eine frei erfundene Tatsachenbehauptung gegen mich weiter zu verbreiten….

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Bericht aus dem Bundestag – 02.10.2020

AfD wirkt: Bundesregierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste. Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische…

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Bericht aus dem Bundestag – 05.06.2020

Die Senkung der Mehrwertsteuer muss unbefristet sein.   Diese Woche hat die GroKo ein 130-Milliarden-Konjunkturpaket beschlossen. Dabei ging es darum, die Schäden wenigstens teilweise zu beheben, die die Bundesregierung durch ihren brutalen Lockdown und durch eine verfehlte Politik erst selbst verursacht hat. 2007 hatte Merkel die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war…

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Bericht aus dem Bundestag – 22.05.2020

Merkels Wortbruch: Euro-Bonds heißen jetzt Corona-Bonds. Merkel will die deutschen Steuerzahler für die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU-Südländer  zahlen lassen. Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds – und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden – abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen…

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Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf“

Pressemitteilung, 11.05.2020 Beatrix von Storch: „Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf“ Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich…

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Bericht aus dem Bundestag – 07.05.2020

Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen. Heute habe ich im Plenum eine Rede (siehe hier) für die Freiheit gehalten. Bundeskanzlerin Merkel hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Grundrechte als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte…

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Bericht aus dem Bundestag – 30.04.2020

Seehofers Verbot der Hisbollah war längst überfällig. Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD schon lange gefordert hatte (siehe Antrag hier, und meine Reden im Bundestag dazu hier und hier), damit aber bisher immer im Bundestag blockiert worden war. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen…

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Bericht aus dem Bundestag – 03.04.2020

EuGH-Urteil zeigt: Wir müssen die Nationalstaaten stärken. Gestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns allen einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden. Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von…

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Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen.“

Pressemitteilung, 30.03.2020 Beatrix von Storch: „Nein zu Corona-Bonds: Deutschland darf nicht die Schulden der EU übernehmen. “ Die WELT schreibt: „Geld ohne Limit – In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus“ und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP „sämtliche Grenzen“ für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP  (Pandemic Emergency Purchase Programs) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der…

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