Bericht aus dem Bundestag – 22.05.2020

Merkels Wortbruch: Euro-Bonds heißen jetzt Corona-Bonds.

Merkel will die deutschen Steuerzahler für die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU-Südländer  zahlen lassen. Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds – und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden – abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen. Die Südstaaten der EU müssen das Geld nämlich nicht zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer.

Meine deutlichen Worte mit der Kritik an der Kanzlerin konnten Sie in zahlreichen Tageszeitungen lesen, u. a. in der WELT, Berliner Zeitung, Weser Kurier etc.: „AfD-Fraktionsvize von Storch warf Merkel Wortbruch vor, weil nun doch Euro-Bonds kämen – nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen.“ Merkel will für die Zeit nach der Corona-Krise diese EU-Staaten mittels sogenannter EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme soll nun auch eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen, jetzt über den EU-Haushalt finanziert. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“. Merkels «große Kraftanstrengung» erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung «wir schaffen das» in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen. Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als „große Europäerin“ weiter festhalten kann. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron plant sie ein Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro. Als AfD sagen wir ganz klar: Keine Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds der EU auf Kosten unserer Kinder und Enkel.

 
 
 
 

Verfassungsfeindin wird Landesverfassungsrichter dank SPD & CDU.

Die CDU hilft mit, eine Verfassungsfeindin in ein Landesverfassungsgericht zu hieven: Alte Solidarität der Blockparteien vergeht nicht. Die ideologische Immunschwäche der SPD gegenüber dem Linksextremismus ist bekannt, nimmt bedrohliche Formen an und gefährdet zunehmend unseren Rechtsstaat. Vor wenigen Tagen erst hievte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig die linksextreme Politikerin Borchardt (Linkspartei) in das Landesverfassungsgericht. Diese Feindin des Rechtsstaats ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer Plattform in jener Partei, die bei Borchardts Eintritt 1976 noch als DDR-Staatspartei SED firmierte. Der Verfassungsschutz ordnet die AKL ausdrücklich dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebt. Eine Richterrobe hat Borchardt nie getragen, als fachliche Qualifikation dient der Diplom-Juristin ein kümmerliches Fernstudium an einer SED-Kaderschmiede. Und die Partei der ehemaligen FDJ-Sekretärin Merkel macht mit. (Link zum Thema hier)

 

 

CSU-Weber kritisiert BVerfG-Urteil gegenüber EU-Machtmissbrauch.

EVP-Chef Weber (CSU) kritisiert das deutsche Bundesverfassungsgericht, weil es unsere Rechte gegenüber der EU im jüngsten EZB-Urteil schützt. Die verfassungswidrigen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank zu verurteilen, stellt für den CSU-Mann einen  unzulässigen Angriff auf das Merkel-von-der-Leyen-EU-System dar. Er sieht in der Stärkung der Rechte Deutschlands gegenüber Brüssel durch das Bundesverfassungsgericht tatsächlich einen „europaweiten Schaden“. Wer hier einen Schaden hat, ist wohl offensichtlich. (Link zum Thema hier)

 
 
 

Der Euro ist gescheitert.

Das dreiste Verhalten der Europäischen Zentralbank (EZB) nimmt kein Ende. Die EZB kündigte nun an, dass sie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Anleihekauf-Programms ignorieren will. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren, so die EZB.

Die Euro-Notenbank ist unter der Französin Lagarde und dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs auf ¬einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt. Voller Arroganz und Anmaßung stellt es fest: Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen, sie sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen.

Wenn die EZB aber (geld-)politische Entscheidungen trifft, so muss sie auch politisch – und damit demokratisch – kontrolliert werden. Mit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes ist des Weiteren klar: Deutschland darf sich am Anleihekauf-Programm der EZB nicht weiter beteiligen. (Link zum Thema hier)

 

 

SPD will Bürgermeister wegen AfD-Stimmen rausschmeißen.

In Bayern wurde ein Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt: Die SPD strebt jetzt einen Parteiausschluss des Bürgermeisters an. Das ist Demokratie nach Art der Genossen. Die bayrische SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten Zweiten Bürgermeister der mittelfränkischen Kleinstadt Höchststadt eingeleitet. Der SPD-Politiker Günter Schulz habe sich mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates in das Amt wählen lassen. Deshalb laufe gegen ihn nun ein Ordnungsverfahren durch das Schulz aus der SPD ausgeschlossen werden soll, heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesverbandes. Es eröffnen sich interessante Optionen für uns: die AfD braucht nur jemanden mitwählen und schon darf der Gewählte seinen Hut nehmen. Wie lächerlich dieses Verhalten ist, sollten die Altparteien selbst merken. (Link zum Thema hier)

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