Bericht aus dem Bundestag – 09.07.2021

AfD hatte Recht: Asyl bekam jeder, der sich als Syrer ausgab.

Eine weitere „Verschwörungstheorie“ bewahrheitet sich: nämlich die, dass seit 2015 praktisch jeder, der sich als „Syrer“ ausgibt sofort und ohne irgendwelche Probleme Asyl oder zumindest subsidiären Schutz erhält. Diese unfassbare Vorgehensweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nun beim skurrilen Prozess um Franco A. ans Licht. Dort sagten Mitarbeiter der Behörde als Zeugen aus.

Der Mann, der damals A.s Asylantrag bewilligt hatte, arbeitet eigentlich bei einer Künstlervermittlung, war aber wegen der großen Personalnot an das BAMF ausgeliehen worden, wo er nach einmonatiger Schulung Anträge bewilligte. Er musste sieben Anträge am Tag abarbeiten. Da Franco A. versichert habe, Syrer zu sein, sei eine Ablehnung nicht infrage gekommen. Es habe laut dem Beamten lediglich zwei Optionen gegeben: Asyl oder zumindest subsidiärer Schutz. Er habe lediglich „anhand von Textbausteinen“ über Anträge entschieden. Dabei habe es ihn auch nicht weiter irritiert, dass Franco A. kein Wort (!) Arabisch spricht. Immer wenn der Sachbearbeiter darauf hinwies, dass mancher Syrer kein echter Syrer sei, bekam er Druck von höherer Ebene und ihm wurde klargemacht, dass er nicht so viel nachfragen solle. Das bezeichnete selbst der Richter als „Farce“. Er hakte ungläubig nach: „Wenn einer nun gesagt hätte, er sei auf dem Mond geboren, auf dem Mars aufgewachsen, wohne aber jetzt in Syrien – hätte der dann auch Asyl bekommen?“ „Vermutlich schon“, sagt der BAMF-Beamte. Wenn der Marsmensch versichert hätte, er käme aus Syrien, dann habe es gar keine andere Möglichkeit gegeben. „Und ich glaube nicht, dass das heute anders ist.“

Noch sonderbarer wurde es in einem anderen Fall: da wollte ein syrischer Familienvater wieder zurück. Das sei ihm vom BAMF ausdrücklich untersagt (!) worden. Als das BAMF ihm dann habe mitteilen wollen, dass sein nie gestellter Asylantrag bewilligt worden sei, hätte sich der Syrer auf die Flucht aus Deutschland gemacht: in ein vor der deutschen Bürokratie sicheres Bürgerkriegsland. Was soll man dazu noch sagen? Genau vor diesem Irrsinn haben wir immer gewarnt. Die Realität überholt auch hier die schlimmsten Befürchtungen. Mit einem Rechtsstaat haben diese Vorgänge nur noch wenig zu tun. (Link zum Thema hier)

 

Nächste Woche wird die EU ihren Klimaplan verkünden. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, befürchtet, dass ein faktisches Verbot für Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen werden könnte. Ab 2030 dürften dann nur noch reine Elektroautos verkauft werden. (Link zum Thema hier)

 

Die 13-jährige Leonie in Österreich wurde von vier Afghanen unter Drogen gesetzt, gruppenvergewaltigt, geschlagen und bestialisch erstickt. Anschließend hat man ihre Leiche in einem Wohnviertel an einen Baum gesetzt. Die FPÖ initiierte ob dieses grausamen Falles eine Gedenkminute im österreichischen Parlament – doch diese wurde von den dortigen Kartellparteien (Grüne usw.) abgelehnt. Und damit nicht genug: weil die Nachrichtenseite Oe24 die afghanische Herkunft der Täter klar benannt hatte, wurde jetzt deren Bürogebäude von linksextremen Feministinnen terrorisiert. Das tote Mädchen ist den Linken dabei vollkommen egal. Einfach nur noch widerlich. (Link zum Thema hier und hier)

 

Auch beim islamistischen Terroranschlag letzten November in Wien führen die Spuren nach Deutschland. Nun haben Spezialkräfte der deutschen Bundespolizei in Osnabrück und Kassel die Wohnräume von zwei radikal-islamischen Männern durchsucht. Der Kosovare Blinor S. und der Deutsche Drilon G. haben wohl von den Plänen des Attentäters gewusst. (Link zum Thema hier)

 

Und schon wieder eine “Verschwörungstheorie”, die sich bewahrheitet: Die Dunkelziffer bei Coronavirus-Infektionen ist wohl deutlich höher als bislang vermutet. Das legt eine Studie der Universitätsmedizin Mainz nahe. 42 Prozent der Betroffenen hätten nichts von ihrer Infektion gewusst. Das wiederum bedeutet natürlich eine niedrigere Tödlichkeit als bisher propagiert. (Link zum Thema hier)

 

Jeder merkt es – im Supermarkt, beim Onlinehandel und bei jedem Einzelhändler: die massive Inflation ist da, die Preise gehen durch die Decke. Grund ist natürlich die fatale Zentralbankpolitik der EZB. Da diese nun gemerkt hat, dass sie ihre schlechten Taten nicht länger verheimlichen kann, passt sie nun ihre “Ziele” an. Eine Inflation von zwei Prozent gilt für die EZB nicht länger als Obergrenze. Vielmehr will die jetzt auch höhere Teuerungsraten “tolerieren”. Mit dieser Zieländerung entfernen sich die Euro-Fanatiker immer weiter von den Prinzipien der Stabilitätskultur. Und damit heizen sie die finanziell schlimme Lage noch weiter an. Aus den 1920er Jahren und Weimar haben sie anscheinend genau Null gelernt. (Link zum Thema hier)

 

Thüringen, Februar 2020: Merkel zeigte einmal mehr ihr anti-demokratisches Antlitz und forderte zur Causa Kemmerich allen Ernstes, dass „dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“. Sie alle erinnern sich sicherlich. Gegen diese Ungeheuerlichkeit sind wir selbstverständlich vor Gericht gezogen. Am 21. Juli will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden. Das höchste Gericht des Landes soll eigentlich unabhängig entscheiden und die Grundgesetztreue der Regierung prüfen. Doch damit nehmen es sowohl die Richter, als auch Merkel nicht so genau. Nun kam heraus, dass erst Ende Juni Merkel die Richter zum Abendessen ins Kanzleramt empfing. Die gesellige Runde sei aber angeblich kein Grund für Befangenheit – es sei bei den Gesprächen auch nicht um die Klage in dieser Causa gegangen. Wer das glaubt, wird selig. Man muss immer wieder daran erinnern: Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth war bis vor Kurzem Vize-Chef der CDU-Bundestagsfraktion und einer der größten Verfechter des UN-Migrationspaktes. Entscheiden Sie selbst für wie neutral Sie ihn halten. (Link zum Thema hier)

 

Zum Abschluss dieser Woche leider etwas sehr trauriges: Vorgestern starb unser bayerischer Bundestagsabgeordneter Martin Hebner nach schwerer Krankheit. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seiner Familie, der wir unser tiefempfundenes Beileid aussprechen und viel Kraft wünschen. Mit Martin Hebner verliert unsere Fraktion einen engagierten Abgeordneten und treuen Mitstreiter, der sich mit hoher fachlicher Kompetenz und Engagement für die Ziele der Fraktion eingesetzt hat und durch seine freundliche und zugewandte Art innerhalb der Fraktion hohes Ansehen genoss. Wir werden Martin Hebner ein ehrendes Andenken bewahren und unsere Arbeit in seinem Sinne fortsetzen.

 

Der Meinungskorridor verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “GETTR“, bei der die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensiert werden. Es ist eine neue Konkurrenz zu Twitter. Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

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