Bericht aus dem Bundestag – 05.06.2020

Die Senkung der Mehrwertsteuer muss unbefristet sein.

 

Diese Woche hat die GroKo ein 130-Milliarden-Konjunkturpaket beschlossen. Dabei ging es darum, die Schäden wenigstens teilweise zu beheben, die die Bundesregierung durch ihren brutalen Lockdown und durch eine verfehlte Politik erst selbst verursacht hat. 2007 hatte Merkel die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen Einkommen, die Rentner. Damit hat sich die Merkel-Regierung die Mittel verschafft, ihre ideologischen Großprojekte wie Flüchtlingspolitik, Energiewende und Euro-Rettung zu finanzieren. Die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von 2007 geht zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine alte AfD-Forderung und gerade jetzt aktueller denn je. Aber die Herabsenkung muss vor allem dauerhaft erfolgen und nicht nur auf ein halbes Jahr begrenzt – das bringt wenig und es bleibt maximal ein Strohfeuer.

Die AfD hat  in ihrem Wahlprogramm niedrigere Mehrwertsteuersätze gefordert, weil das sozial ist – dauerhaft und nachhaltig, um die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Das ist auch gegenfinanzierbar, indem wir einfach die Kosten für Merkels Asyl- und Migrationspolitik auf Null senken. Nur der Bund allein (ohne Länder und Kommunen mit zusätzlichen rund 20 Mrd. Euro) hat für die GroKo-Asyl- und Migrationspolitik im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro ausgegeben. Man sieht: Wenn man will, und die AfD will, dann ist das Geld für eine richtige Mehrwertsteuersenkung, die dauerhaft die Bürger entlastet, auch vorhanden.

Die Meinung der „größten Oppositionspartei im Bundestag“, so das ZDF, ausnahmsweise mal nicht als „Rechtspopulisten“ angekündigt, war in den Hauptnachrichten gefragt – vom ZDF-Morgenmagazin über die diversen Heute-Sendungen bis zur Tagesschau um 20 Uhr und zum Heute Journal und der nächtlichen Heuteplus-Sendung. Für mein ausführliches Interview im ZDF-Morgenmagazin bitte hier klicken.

 

 

EZB druckt immer mehr Geld – Ausweitung der Aufkaufprogramme.

Die Europäische Zentralbank druckt noch mehr Geld – auf Kosten der deutschen Sparer. Der EZB-Rat beschloss gestern das sogenannte „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) von 750 Milliarden auf insgesamt 1,35 Billionen Euro auszuweiten. Erst jüngst hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB teilweise verfassungswidrig ist. Ungeachtet des Bundesverfassungsgerichtsurteils erweitert die EZB damit ihr Aufkaufprogramm um satte 600 Milliarden Euro. Die Rettung des Euros kennt heute wie damals offensichtlich kein Recht und keine Gesetz. (Link zum Thema hier)
 

Schlepperin Rackete “importierte” Mörder, Vergewaltiger und Folterer.

Die Menschenschmugglerin Rackete und ihre Freunde von der Schlepperindustrie haben Vergewaltiger, Folterer, Menschenhändler und Mörder auf der SeaWatch nach geholt. Wovor wir als AfD damals gewarnt haben und auf das Übelste diffamiert worden sind, ist eingetroffen. Die angebliche Gutmensch*In Rackete holte persönlich mit ihrem Schiff den Horror nach Europa und wurde dafür gar noch gefeiert. In den Mainstream-Medien muss man sehr lange suchen, bevor man diese Information findet. (Link zum Thema hier)

 

SPD-Co-Chefin Esken macht sich mit den Antifa-Kriminellen gemein.

Die SPD-Vorsitzende Esken twitterte: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Wie steht es in der SPD um den antitotalitären Konsens, der von Ebert, Scheidemann bis hin zu Kurt Schumacher, Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt in der SPD existierte? Die Antwort erübrigt sich angesichts der Verbrüderung und Verschwesterung von Esken und Co. mit den Kriminellen und  Terrorbanden der Antifa. (Link zum Thema hier)

 

 

Berlins Antidiskriminierungsgesetz ist eine Gefahr für Polizei & Bürger.

Gefährlicher Irrsinn im rot-rot-grünen Berlin. Beim neuen „Landes-Antidiskriminierungsgesetz“ wird die Beweislast jetzt umgekehrt: Polizisten, die im Migrantenmilieu arbeiten, können wegen behaupteter Diskriminierung einfach angezeigt werden und müssen dann beweisen, dass sie unschuldig sind. Das ist fatal und erschwert die ohnehin schwierige Arbeit der Polizei ganz massiv. Laut Berliner Senat soll dieses Gesetz eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ fördern. Die afrikanischen  Drogendealer im Görlitzer Park und die arabischen Clans kommen aus dem Lachen gar nicht mehr heraus. Die Öko-Kommunisten im Senat machen mit diesem Gesetz klar, auf welcher Seite sie stehen: Nicht auf der Seite der Polizei und der Bürger, sondern auf Seiten der Dealer, Autonomen, Clans, Chaoten und Gewaltverbrecher. (Link zum Thema hier)

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