Seehofers Verbot der Hisbollah war längst überfällig.
Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD schon lange gefordert hatte (siehe Antrag hier, und meine Reden im Bundestag dazu hier und hier), damit aber bisher immer im Bundestag blockiert worden war. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen die Terrororganisation Hisbollah, wenngleich sie nicht weitgehend genug sind. Als AfD fordern wir über das Betätigungsverbote hinaus weiterhin das vollständige Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation und bedauern, dass unser entsprechender Antrag (hier) im Bundestag abgelehnt worden ist.
Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung bei Seehofer, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „die Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt. Für Israelhasser ist kein Platz in Deutschland. Viel zu lange durfte die Hisbollah in Deutschland ihr Unwesen treiben: Beim Al-Quds Marsch in Berlin wurde jedes Jahr die Vernichtung Israels gefordert. Aber jetzt müssen weitere Schritte folgen: Es muss Schluss sein mit der Unterstützung antisemitischer BDS-naher Organisationen durch die Parteistiftungen der SPD, der Grünen und der Linken, ebenso wie mit der Finanzierung der Hisbollah-Regierung im Libanon und des islamischen Terrorregimes in Teheran mit Steuergeldern. Besonderes Augenmerk werden wir nun auf die Unterwanderung von deutschen Universitäten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Sympathisanten dieser Terrororganisationen richten. Das “Betätigungsverbot” war nur der erste Schritt. Der Kampf gegen die Hisbollah geht weiter.
Notenbanken weiter außer Rand und Band.
Der EZB-Rat hat beschlossen die Vorschriften für Sicherheiten, die Geldhäuser für den Erhalt von Notenbank-Krediten stellen müssen, wiederholt zu lockern. Fortan will die EZB auch Wertpapiere als Sicherheiten akzeptieren, die von den Ratingagenturen im Zuge der Corona-Krise auf Ramschstatus heruntergestuft werden.
Die EZB rettet damit Italien, wo der Verlust des letzten Investment-Grade-Rating kurz bevorsteht. Ohne diese Regeländerung, wäre der Geldfluss nach Italien versiegt und man wäre dort vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden. Faktisch ist Italien schon pleite, wird aber noch mit der Druckerpresse am Leben gehalten. Denn auch die EZB weiß, dass Griechenland finanziell in einer weiteren Eurokrise nichts im Vergleich zu Italien ist.
Die Politik der Druckerpresse, die die EZB nun schon seit über 10 Jahre fährt, hilft den Schuldenstaaten im Euro, schadet aber Ländern wie Deutschland, die eine konservativere fiskalische Kultur und eine deutlich stärkere wie gesündere Wirtschaft haben. Damit gefährdet der Euro unseren Wohlstand.
Die aktuellen EZB-Maßnahmen zeigen wieder einmal sehr deutlich, dass der Euro nicht im deutschen Interesse ist.
Merkels Seuchen-Sozialismus macht uns alle krank und arm.
Merkel will grünen Zwangsumbau für geschwächte deutsche Wirtschaft.
Merkel will der geschwächten deutschen Wirtschaft mit einem grünen Zwangsumbau den Todesstoß versetzen. Beim Petersberger Klimadialog hat Merkel bekanntgegeben, dass Konjunkturprogramme gegen die Folgen der Corona-Krise mit Klimaschutz einhergehen sollen, so dass Europa „bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werde“. Merkel sagte: “Wir wissen, dass das ein langer Weg ist, und deswegen begrüße ich den Vorschlag des Zwischenziels, für die Europäische Union bis 2030 die Emissionen auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.” Von der Leyens sogenannter Green Deal war von Anfang an ein die deutsche Wirtschaft bedrohender ideologischer Irrsinn, der unzählige Arbeitsplätze kosten und den Steuerzahler noch stärker belasten wird. Als AfD fordern wir, diesen Irrsinn zu stoppen, bevor es zu spät ist. (Link zum Thema hier)
Mieses Berliner SPD-Postengeschacher bringt Wehrbeauftragten zu Fall.
Neues von der, so nennt der Berliner Tagesspiegel sie, Spezialdemokratischen Partei Deutschland, kurz: SPD. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Högl soll, so will es die SPD-Fraktion, neuer Wehrbeauftragter werden. Das ist die „nette“ Dame von der SPD, die bei einer Pressekonferenz zum IS-Terroranschlag in Barcelona 2017 lachend, winkend und scherzend hinter dem Trauer bekundenden Martin Schulz stand (im Video hier). Der bisherige Amtsinhaber Hans-Peter Bartels, ein anerkannter Experte, von denen die Genossen wahrlich nicht so viele haben, anerkannt im Bundestag und bei der Truppe, muss für einen billigen Kuhhandel gehen. Damit könnte es wahrscheinlicher werden, dass Berlins Regierender Müller im nächsten Jahr für Berlins SPD auf Listenplatz eins in den Bundestag einziehen darf – beim letzten Mal stand hier noch Högl. Dann würde Giffey, jetzt noch Bundesfamilienministerin, so die Pläne der Genossen, den Regierenden Bürgermeister in Berlin beerben. Was hat all das mit den Bundeswehrsoldaten, deren Interessen die Wehrbeauftragten verpflichtet sind, zu tun hat? Ein Experte für Bundeswehrmanöver wird durch ein mieses, billiges Parteimanöver aus dem Amt gedrängt. (Link zum Thema hier)
Auswärtiges Amt: Im Hause Maas grassiert der Antisemitismus.
Andreas Görgen ist der nächste ranghohe deutsche hohe Regierungsbeamte, der nach Christoph Heusgen, dem langjährigen Berater Merkels und UN-Botschafter Deutschlands, auf der Liste der Top-10-Antisemiten des Wiesenthal-Zentrums auftaucht. Das berichtet in einem aktuellen Artikel die Jerusalem Post. Görgen twittert immer wieder zustimmend zugunsten von Pro-BDS-Aktivisten Achille Mbembe, der behauptet, der jüdische Staat sei schlimmer als das frühere Apartheidregime in Südafrika, um zur „globalen Isolation“ Israels aufzurufen. Während das SPD-geführte Auswärtige Amt sich immer mehr zu einem Hort des Antisemitismus zu entwickeln scheint, forderte die AfD im Bundestag mehrfach die Ächtung von BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) gegen Israel und das Verbot der BDS-Bewegung. (Link zum Thema hier)