Bericht aus dem Bundestag – 02.10.2020

AfD wirkt: Bundesregierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste.

Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setze man sich dafür ein, dass die Hisbollah in Gänze auf die EU-Terrorliste komme.
 
Als AfD haben wir das Hisbollah-Verbot schon seit langem verlangt und die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen: Die Organisation der Judenhasser und Feinde Israels hat kein Existenzrecht in Deutschland und Europa. Dieser Argumentation der AfD kann sich die Bundesregierung nicht länger verschließen. Endlich hat sich auch in der GroKo die Einsicht durchgesetzt, dass die islamistische Terrororganisation Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommen muss – mit dem Ziel, sie als Organisation EU-weit zu verbieten. Man kann bei einer Terrororganisation wie der Hisbollah nicht zwischen einem politischen (als Organisation erlaubten) und einem militärischen (verbotenen) Arm unterscheiden. Als AfD haben wir mehrfach im Bundestag versucht, die etablierten Parteien zu überzeugen, die Hisbollah in Gänze zu verbieten. Der Druck auf die Bundesregierung wurde auf Dauer zu groß, als dass man die Organisation hätte weiter ihren Terror fortsetzen lassen können. Man sieht: AfD wirkt!

#BlumenfürDeutschland: Meine Mitmach-Aktion gegen den linken Bildersturm.
Blumen für Deutschland. Damit möchte ich zum 3. Oktober ein Zeichen gegen den linken Denkmalsturm setzen und die Bürger aufrufen, es mir gleichzutun: Blumen an Denkmälern niederzulegen und diese Aktionen dann auf den Sozialen Medien zu teilen. Immer mehr Menschen beteiligen sich an dieser Mitmach-Aktion, die ich gemeinsam mit der JA Berlin gestartet habe, damit am 3. Oktober an den Denkmälern deutscher Größen überall in unserem Land Blumen liegen. Es ist unsere Geschichte. Und es ist unsere Identität, die wir uns nicht von den Linken zerstören lassen. Wenn Sie mehr über meine Aktion #BlumenfürDeutschland erfahren oder selbst mitmachen möchten, gehen Sie ab heute Abend auf die sozialen Medien oder lesen Sie jetzt schon:
https://www.freiewelt.net/nachricht/blumen-fuer-deutschland-beatrix-von-storch-spricht-ueber-ihre-neue-initiative-10082446
 
 
3. Oktober: Berlins RRG-Beitrag zum Festtag ist eine einzige Blamage.
Berlins Präsentation zur Deutschen Einheit ist eine Zumutung. Der rot-rot-grüne Senat hat 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ein gestörtes Verhältnis zum vereinten Deutschland. Dieses Jahr wird das Fest zur Wiedervereinigung in Brandenburg ausgerichtet. Die B.Z. kritisiert den Berliner Beitrag: „Der Container-Auftritt Berlins in Potsdam ist eine einzige Blamage und offenbart, wie wenig die politische Führung, die diese Präsentation verantwortet, zum Tag der Deutschen Einheit zu sagen hat.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/berlins-praesentation-zur-deutschen-einheit-kann-man-nicht-verstehen
 
 
Zig Milliarden für “Flüchtlinge”, aber nichts gegen Alters- und Kinderarmut.
Die Merkel-Regierung stellt bis 2024 weitere 64,5 Milliarden Euro für »Flüchtlinge« bereit. In den nächsten vier Jahren stellt die Merkel-Regierung weitere 64,5 Milliarden Euro für »Flüchtlinge« bereit. Trotz einem übervollen Topf der Flüchtlingsrücklage. Für die Bekämpfung von Altersarmut, Kinderarmut und Obdachlosigkeit hierzulande ist aber angeblich kein Geld da.
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Bund-stellt-bis-2024-ueber-64-Milliarden-Euro-fuer-Fluechtlingskosten-205661.html
 
 
SPD-Mann Rürup: Die  EZB-Politik macht Klein- und Normalverdiener arm.
Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Professor Bert Rürup ist SPD-Mann – und als EZB-Kritiker aufgefallen ist er bisher nicht. Jetzt geht er hart mit der EZB ins Gericht: „Ein vom Wähler legitimiertes Mandat für diese wirtschaftspolitische Allkompetenz gibt es nicht. Verlierer dieser Politik könnten die Klein- und Normalverdiener werden.“
https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=toUShWc6761
 
 
Jederzeit möchte ich Sie gerne aktuell informieren: auf Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Wir beobachten, dass Facebook und ebenso Twitter zunehmend immer mehr in politische Beiträge eingreifen. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich über mehr Abonnenten. YouTube gehört ebenfalls zu den Zensierern – und eine höhere Abonnenten-Zahl wäre eine klare Ansage für die Freiheit.

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