Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Bundestagspräsidentin Bas hat unseren AfD-Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen. Die Genossin hält daran fest, den AUFGELÖSTEN (Art. 68 GG) und ABGEWÄHLTEN Bundestag einzuberufen und das AUSDRÜCKLICH, weil allenfalls diese ABGEWÄHLTEN Abgeordneten von Grün und Rot und Schwarz noch eine 2/3-Mehrheit gegen die…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Merz hat die Wähler getäuscht. Wir als AfD haben VOR der Wahl gewarnt: CDU-Merz wird seine Versprechen nicht halten. Und schon jetzt zeigt sich: Mit der Union gibt es keine migrationspolitische Wende. Das Wahlergebnis ist historisch, denn noch nie zuvor hat es eine neugegründete Partei innerhalb von zwei Wahlperioden im Bundestag…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Merz scheitert mit dem Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag. Es hat nicht gereicht: Trotz Stimmen der AfD und FDP konnte die CDU/CSU das von Merz eingebracht Zustrombegrenzungsgesetz nicht durchbringen. Die eigenen Unionsreihen waren nicht geschlossen genug. Die einzig glaubwürdige Partei, die WIRKLCH die Masseneinwanderung sofort stoppen will, ist die AfD. Mit der CDU…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es ist kaum zu glauben, aber die ehemals bürgerliche Union boykottiert den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen im Bundestag sämtliche Anträge von der Tagesordnung. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Fraktionskollege Christian Wirth bereitet eine Klage beim…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede zum 7. Oktober gehalten: „Am 7. Oktober haben islamische Terroristen das schlimmste Massaker an den Juden seit dem Holocaust verübt und über 200 Geiseln genommen. Ihrer aller Ikonen von Greta Thunberg bis Judith Butler sehen in der Hamas und Hisbollah „Widerstandsbewegungen“. Universitäten…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Ampel will angeblich sparen und will dafür den Landwirten die Agrardiesel-Subventionen streichen. Ersparnis: 450 Millionen Euro. Gleichzeitig bekommen Bauern in Indien 300 Mio. aus Deutschland. Hier werden deutsche Steuergelder an eine Weltraumnation verschenkt. Auch Nigeria, Südafrika, Mexiko und Peru freuen sich über Millionenhilfen für ihre Landwirtschaft. Aber bei uns werden…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Bundestagspräsidium, vertreten durch dessen Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), und gegen die von ihr erlassenen Ordnungsmaßnahmen gegen mich, weil ich den Mut zur Wahrheit hatte. Dafür stehe ich, dafür steht die AfD. Ich habe den Abgeordneten Markus Ganserer als Mann bezeichnet, was er sowohl…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der “Asyl-Pakt” der Ampel ist an den Grünen gescheitert. Die Grünen blockieren weiter Abschiebungen und damit unseren Rechtsstaat. Solange Merz eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD ablehnt, bleiben der CDU nur die Nancy-Faeser-SPD und die Ricarda-Lang-Grünen als Regierungspartner. Beide stehen für noch mehr Migranten und immer weniger Abschiebungen. Und wenn die…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht eine “herausfordernde Stimmung” in Deutschland und behauptet: “Auch wir als Union haben unseren Anteil daran.” Hält der CDU-Mann die Bürger für blöd? Wer trägt denn die Hauptverantwortung für den Niedergang Deutschlands? Es war eine charakterlose CDU, die sich der FDJ-Sekretärin Merkel bedingungslos unterwarf, die Millionen von…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland hat nochmals stark zugenommen. Es gibt doppelt so viele (356 von Januar bis September dieses Jahres, im Vorjahreszeitraum 183) Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, die von der Bundesanwaltschaft eingeleitet wurden. Diesen 356 Terrorverfahren gegen Islamisten stehen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres…
