Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es ist kaum zu glauben, aber die ehemals bürgerliche Union boykottiert den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen im Bundestag sämtliche Anträge von der Tagesordnung. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Fraktionskollege Christian Wirth bereitet eine Klage beim…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede zum 7. Oktober gehalten: „Am 7. Oktober haben islamische Terroristen das schlimmste Massaker an den Juden seit dem Holocaust verübt und über 200 Geiseln genommen. Ihrer aller Ikonen von Greta Thunberg bis Judith Butler sehen in der Hamas und Hisbollah „Widerstandsbewegungen“. Universitäten…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Ampel will angeblich sparen und will dafür den Landwirten die Agrardiesel-Subventionen streichen. Ersparnis: 450 Millionen Euro. Gleichzeitig bekommen Bauern in Indien 300 Mio. aus Deutschland. Hier werden deutsche Steuergelder an eine Weltraumnation verschenkt. Auch Nigeria, Südafrika, Mexiko und Peru freuen sich über Millionenhilfen für ihre Landwirtschaft. Aber bei uns werden…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Bundestagspräsidium, vertreten durch dessen Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), und gegen die von ihr erlassenen Ordnungsmaßnahmen gegen mich, weil ich den Mut zur Wahrheit hatte. Dafür stehe ich, dafür steht die AfD. Ich habe den Abgeordneten Markus Ganserer als Mann bezeichnet, was er sowohl…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der “Asyl-Pakt” der Ampel ist an den Grünen gescheitert. Die Grünen blockieren weiter Abschiebungen und damit unseren Rechtsstaat. Solange Merz eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD ablehnt, bleiben der CDU nur die Nancy-Faeser-SPD und die Ricarda-Lang-Grünen als Regierungspartner. Beide stehen für noch mehr Migranten und immer weniger Abschiebungen. Und wenn die…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht eine “herausfordernde Stimmung” in Deutschland und behauptet: “Auch wir als Union haben unseren Anteil daran.” Hält der CDU-Mann die Bürger für blöd? Wer trägt denn die Hauptverantwortung für den Niedergang Deutschlands? Es war eine charakterlose CDU, die sich der FDJ-Sekretärin Merkel bedingungslos unterwarf, die Millionen von…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland hat nochmals stark zugenommen. Es gibt doppelt so viele (356 von Januar bis September dieses Jahres, im Vorjahreszeitraum 183) Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, die von der Bundesanwaltschaft eingeleitet wurden. Diesen 356 Terrorverfahren gegen Islamisten stehen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Frankreich zeigt wieder einmal in erschreckender Weise, was importierte Gewaltkulturen aus dem Orient für die einheimische Bevölkerung bedeuten: Morde, Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen und einen hasserfüllten, brutal-gewalttätigen Antisemitismus, der jüdische Bürger dazu bringt, ihr Land zu verlassen. Die Franzosen sind in ihrem eigenen Land nirgendwo mehr sicher. Die Gefahren im Alltag gehen nicht…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Faesers Thema „Muslimfeindlichkeit“ auf ihrer Islamkonferenz relativiert den Antisemitismus in Deutschland. Bundesinnenministerin Faeser hat zur Deutschen Islamkonferenz eingeladen. Das Treffen steht unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“. Der Kanzler empfängt den Hamas-Terrorunterstützer Erdogan, ein hochrangiger Taliban-Führer (islamistischer Terrorfunktionär) darf ungehindert…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Ein Mann ist ein Mann, eine Frau ist eine Frau. So einfach ist das. Aber die Wahrheit im Bundestag auszusprechen ist verboten – und wer sich darüber beschwert, muss schnell 1000 Euro Strafe zahlen, wenn eine SED-Erbin als Bundestagsvizepräsidentin einfach so entscheiden darf, was wahr ist und was nicht. Ich hatte…
