Grünen-Ministerpräsident Kretschmann mit totalitären und repressiven Phantasien. Der pseudo-moderate Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat jetzt den grünen Geist der Unfreiheit für jedermann gut sichtbar entlarvt. In einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ fordert er, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen…
Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen. Wie immer geht bei den Kartellparteien-Regierungen nichts voran: Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge…
Sogar SPD kritisiert Karlsruher Richter als “Erfüllungsgehilfen” der GroKo. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. SPDler Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“…
Dresdner Messermörder Abdullah ist das Ergebnis gescheiterter Politik. Das Urteil ist gefällt: Der islamistische Dresdner Messermörder Abdullah al H. H. muss lebenslänglich hinter Gittern. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden heute und ordnete zudem – allerdings unter Vorbehalt – eine anschließende Sicherheitsverwahrung an. Der 21-jährige Syrer, der sich in Deutschland zum Zeitpunkt der Tat mit sogenanntem…
Twitter stellt sich auf die Seite der Israel-Hasser und Antisemiten. Muslimische Migranten rotten sich in deutschen Städten zusammen, um Israel-Fahnen zu verbrennen, Hassparolen zu skandieren und Synagogen anzugreifen. Gestern habe ich von meinem Twitter Account einen Tweet vom Zentralrat der Juden, der eben das in einem Video zeigt, mit diesem Kommentar versehen: “Wer wagt es…
Berlin: Jedes Jahr 60.000 KFZ-Parkplätze weniger. Und wenn man in Berlin denkt, schlimmer geht’s nicht mehr, dann wird man jedes Mal aufs Neue überrascht. Wer Berlin kennt und jeden Tag im Stau und bei der Parkplatzsuche seine Zeit verschwenden muss, weil es dem rot-rot-grünen Senat so gefällt, der kommt jetzt erst richtig ins Staunen. Die…
Pressemitteilung, 20.04.2021 Beatrix von Storch: „Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zu Söders Rückzug: „Wer neben Baerbock grüne Unionspolitik betreiben wird, ob Söder oder Laschet, war immer nur eine Scheindiskussion. Es ging im Machtkampf der Union nie um konservative Inhalte. Es ging nur darum, wer…
Pressemitteilung, 19.04.2021 Beatrix von Storch: „Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms“ Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zur Baerbocks Wahl: „Wenn Baerbock den zwangsverordneten „Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen“ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn Baerbock erklärt, dieses Land brauche…
Die Linksgrünen wollen Deutschland mit ihrem Kulturkampf kaputtmachen. Die Grünen stellen in ihrem Antrag zur „Hasskriminalität“ gegen Frauen die Verbindung von „rechtsextremen Gedankengut und Frauenhass“ her. Die Verbindung von „Islam und Frauenhass“ existiert für sie natürlich nicht. Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, den „Incels“, an die Wand. Aber schweigen über muslimischen Ehrenmorde. Gewalt gegen…
Pressemitteilung, 15.04.2021 Beatrix von Storch: „Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin“ Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein…
