Bericht aus dem Bundestag – 18.06.2021

Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen.

 
 

Wie immer geht bei den Kartellparteien-Regierungen nichts voran: Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das SPD-geführte Auswärtige Amt stellt sich quer. Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) erklärt, niemand habe etwas dagegen, „einen Gefährder abzuschieben, wenn es denn ginge.“

Die deutschen Regierungen in Bund und Ländern sollten dem Beispiel Dänemarks folgen. Dort zeigt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, dass sie die durch eine ungesteuerte Migration entstehenden Probleme erkannt hat und keine neuen Asylbewerber mehr ins Land kommen lassen will. Wenn es um die Interessen der eigenen Nation geht, setzt sich in Dänemark die Vernunft durch. Eine zuständige Behörde hat die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher eingestuft, sodass die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrern einkassiert bzw. nicht verlängert wurden. Allein in Deutschland leben jedoch mehr als 800.000 Syrer. Knapp 253.000 Syrer waren im Januar 2021 bei der Arbeitsagentur als ‚arbeitsuchend‘ gemeldet.

Wer keinen Missbrauch des Asylrechts und keine ungesteuerte Migration möchte, kann nur der Alternative für Deutschland seine Stimme geben. Wir fordern: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die „Grüne Grenze“ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.

 

Ganze Straßenzüge in Berlin in Flammen. Dutzende verletzte Polizisten. Auch heute Nacht haben Unbekannte in Berlin mehrere Autos angezündet und die Scheiben einer Bank und einer Immobilienfirma beschädigt. Die Polizei vermutet Linksextremisten aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94 hinter den Taten. Doch Grüne und Linke leugnen die linksextreme Gewalt. Der grüne Wolfgang Lenk, Abgeordneter für die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, findet linksextreme Gewaltverbrecher gar „nett“. Wo bleibt die Distanzierung von Baerbock? Ach ja, die stellt ja grad ihr Buch vor. (mehr zum Thema hier)
 
 
Bereits zahlreiche Autos von AfD-Politikern in Berlin gingen in Flammen auf – angezündet von Linksextremisten. Doch die Ermittlungserfolge der Berliner Polizei diesbezüglich sind praktisch nicht vorhanden: die Polizei kann die Verbrechen nicht aufklären. Noch kein einziger Täter wurde geschnappt. Auch hat die Polizei „keine Anhaltspunkte für eine kriminelle [linke] Vereinigung“. Man muss leider konstatieren: die Polizei-Führung im rot-rot-grünen Berlin ist auf dem linken Auge blind. Den widerlichsten Kommentar zu den Gewaltexzessen gegen uns hatte natürlich wieder ein Grüner, Benedikt Lux: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ Unfassbar! (mehr zum Thema hier)
 
 
Realsatire: Die hessische AfD hat im Landtag Hessen einen Gender-Verbotsantrag eingebracht – und übernahm einen CDU-Antrag aus Hamburg. Alle anderen Fraktionen lehnen ihn ab, inklusive der CDU, die den Antrag sogar als anmaßend bezeichnete. Das nennt man dann wohl ein CDU-Eigentor. (mehr zum Thema hier)

 
Vorgestern fand ein Justizministertreffen statt. Der Deutsche Richterbund (DRB) forderte anlässlich des Treffens einen neuen Rechtsstaatspakt. Hintergrund: die Personalnot im Justizsystem wird immer schlimmer. Sie befürchten bis zu 150.000 (!) zusätzliche Verfahren pro Jahr. Man sollte diesen Hilferuf dringend ernstnehmen. Und was macht die Politik? Nichts. (mehr zum Thema hier)
 
 
Die WELT listet 17 massive und peinliche Fehler bzw. Skandale im Staatsfunk auf. Und das sind allein Fälle der letzten Zeit. Der absolute Wahnsinn. Wer diesem zwangsfinanzierten Staatsfunk nicht den Stecker ziehen will, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren. (mehr zum Thema hier)

 

Die Greenpeace-Aktion gegen Volkswagen an der EM hat einen Shitstorm ausgelöst. Nun ist klar: Der Täter ist polizeibekannt und musste sich schon mal vor Gericht verantworten. Und das lächerlichste: der Ökoterrorist fährt selbst einen VW Polo. Und: der verzogene Arzt wohnt in Pforzheim und arbeitet in Bayern. Heuchelei par excellence – wie immer. (mehr zum Thema hier)
 
 
 
Die argentinische Abgeordnetenkammer in Buenos Aires hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das ein Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst künftig für Transgender-Personen reserviert sind, berichtete die französische Tageszeitung Les Échos. „Diese Gesetze positionieren uns als Pioniere, nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in der Welt“, so die Kongressabgeordnete Maria Rosa Martinez. Darin kann man vielleicht etwas Trost finden: Andere Länder der Welt sind noch irrer als wir. (mehr zum Thema hier)

 
 

Der Meinungskorridor bei Facebook, Twitter, YouTube und anderen Mainstream-Plattformen verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “Parler“. Es handelt sich um eine Plattform, die freie Meinungsäußerung hochhält und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensieren wird.  Nach langen Wochen Kampf gegen das Establishment ist die Seite jetzt wieder online! Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

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