Bericht aus dem Bundestag – 16.04.2021

Die Linksgrünen wollen Deutschland mit ihrem Kulturkampf kaputtmachen.

Die Grünen stellen in ihrem Antrag zur „Hasskriminalität“ gegen Frauen die Verbindung von „rechtsextremen Gedankengut und Frauenhass“ her. Die Verbindung von „Islam und Frauenhass“ existiert für sie natürlich nicht. Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, den „Incels“, an die Wand. Aber schweigen über muslimischen Ehrenmorde. Gewalt gegen Frauen, die nicht zur radikal-feministische Ideologie passt, ist den Linksgrünen egal. Diese sprechen auch pauschal von der „Gefährdung der Frauen durch das familiäre Umfeld“. Familie ist für Linksgrüne nicht ein Ort der Nähe und Identität, sondern ein Hort der Gewalt. So rechtfertigen sie dann auch, das „familiäre Umfeld“ in den „Blick zu nehmen“. Sie wollen Familien überwachen, kontrollieren, bevormunden. Sie versuchen auf diese Weise ihre radikal-feministische, familienfeindliche anti-westliche Ideologie durchzusetzen. Die Linksgrünen wollen Deutschland mit diesem Kulturkampf kaputtmachen. Wir wollen Deutschland, aber normal. (Meine Bundestagsrede zum Thema finden Sie hier)

 

 

 

Ausgangssperre soll nicht für Politiker gelten.

Heute wurde das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz Infektionsschutzgesetz, im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Das war die erste Lesung. Bereits am Mittwoch drückte die Bundesregierung das Gesetz mit den vielen Ermächtigungs-Passagen durch den Innen-Ausschuss im Bundestag. Dabei zeigte die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz die ganze, unfassbare Heuchelei der Regierung: die Abgeordneten sollen natürlich faktisch von der Ausgangssperre ausgenommen werden. Sonst besteht wohl die Gefahr, dass die nicht zustimmen. Alles vollkommen irre. Nachdem es am kommenden Montag noch einmal im Innen-Ausschuss thematisiert werden soll, wird es dann voraussichtlich schon am Mittwoch mit der zweiten und dritten Lesung und anschließender Abstimmung final durch den Bundestag gepeitscht. Unsere Haltung ist klar: wir lehnen dieses Gesetz und die komplette Novellierung ab. Freiheit und Föderalismus sind nicht verhandelbar.

 

Linksrotgrün ist mieterfeindlich und gewalttätig.

Nach dem gestrigen Aus für den rot-rot-grünen Mietendeckel in Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht haben mehrere Tausend Linke für einen bundesweiten Mietpreisdeckel demonstriert. Dabei attackierten die linken Demo-Teilnehmer Polizisten mit Holzlatten, warfen Flaschen und Steine. Die Polizisten mussten daraufhin Reizgas einsetzen. Die Linksextremen blockierten auch Fahrbahnen in Kreuzberg und Neukölln. Es kam zu Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche Schmierereien. Insgesamt wurden 13 Polizisten verletzt. Es wurden acht Frauen und 40 Männer festgenommen. Gegen sie wird nun ermittelt wegen besonders schweren Landfriedensbruches, tätlichen Angriffes, Gefangenenbefreiung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zu dem Protest aufgerufen hatte der linke „Berliner Mieterverein“. Es ist nichts Neues, aber doch jedes Mal wieder schändlich und erschütternd. Linke kommen nicht ohne Gewalt aus. Praktisch jede Demo eskaliert, ihre verfassungsfeindlichen Inhalten wollen sie so durchsetzen. Wer aber mehr und v.a. bezahlbaren Wohnraum will, der muss Neubau vereinfachen und Regulierungen abbauen. Durch linksradikale Politik entsteht keine einzige neue Wohnung, nur Zorn bei den Mietern. (Mehr zum Thema hier)

 

 

Kanzlerkandidatur: Türken-Armin und Klima-Söder streiten sich weiter.

Eine Entscheidung im Streit über die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU ist weiter nicht in Sicht. Weitere Details zum Stand der Beratungen bleiben offen und es ist unklar bis wann die Entscheidung fallen soll. Die Umfragen sprechen aktuell angeblich für den Umfaller und eiskalten Opportunisten Söder. Schlussendlich spielt es keine Rolle. CDU/CSU – egal ob unter Söder oder Laschet – sind schwarz lackierte Grüne. Freiheitlich-konservative und patriotische Politik gibt es nur mit der AfD. (Mehr zum Thema hier)

 
 

Der Meinungskorridor bei Facebook, Twitter, YouTube und anderen Mainstream-Plattformen verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “Parler“. Es handelt sich um eine Plattform, die freie Meinungsäußerung hochhält und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensieren wird.  Nach langen Wochen Kampf gegen das Establishment ist die Seite jetzt wieder online! Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

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